Quelltext der Seite Legalisierung von Cannabis

Die '''Legalisierung von Cannabis''' für den Eigengebrauch und die Entkriminalisierung von Abhängigen findet in der [[Landesverband|SPD Schleswig-Holstein]] viel Unterstützung. Einen ersten Vorstoß gab es schon in den 1990er Jahren.

== 1993 ==
Der [[Landesparteitag 1993, Eckernförde|Ordentliche Landesparteitag]] in Eckernförde beschloss ''[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/B5:_Neue_Wege_in_der_Drogenpolitik:_%22Hilfe_statt_Strafe%22_(1993) Neue Wege in der Drogenpolitik: 'Hilfe statt Strafe]'''. Im Antrag wurde gefordert:
: "Die Abhängigen müssen entkriminalisiert werden. Niemand darf wegen Drogeneinnahme verfolgt und bestraft werden. Bis zur Streichung von Haschisch und Marihuana aus den Anlagen des BtMG ist ähnlich der Praxis in den Niederlanden auf jegliche Strafverfolgung von Rauschgiftsüchtigen zu verzichten. Die Cannabisprodukte sind aus der in Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz enthaltenen Liste der Betäubungsmittel zu streichen."

== 1994 ==
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am [[9. März]] [[1994]], dass der Besitz von geringen Mengen Haschisch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden müsse.<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Cannabis-Beschluss Wikipedia], abgerufen 18.10.2013</ref>

Der [[Landesparteitag 1994, Eckernförde|Außerordentliche Landesparteitag]] in Eckernförde fasste einen Beschluss zur ''[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/B4:_Entkriminalisierung_von_Drogenbenutzern_und_Ausweitung_von_Substitution_(1994) Entkriminalisierung von Drogenbenutzern und Ausweitung von Substitution]'', in dem es hieß:
: "Wir werden das Strafrecht bei Drogenkonsum und -besitz zum Eigenverbrauch zurücknehmen und damit zur Entkriminalisierung von Suchtkranken beitragen. Wir wollen die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten nach den Regeln des Jugendschutzes."

== 1995 ==
Im November berichtete der SPIEGEL:
: "Deutschlands Apotheker wehren sich gegen Pläne der Gesundheitsminister der Länder, nach denen sie künftig Haschisch an Kunden über 16 Jahre verkaufen dürfen. Am Freitag vergangener Woche beschlossen die Minister, Cannabis-Produkte in einem fünfjährigen Modellversuch über Apotheken rezeptfrei zu vertreiben. Ziel sei es, so die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin [[Heide Moser]] (SPD), 'den Haschisch-Markt strikt vom Markt für harte Drogen wie Heroin und Kokain zu trennen'."<ref>''[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9235782.html Verkäufer gesucht]'', DER SPIEGEL, 27.11.1995</ref>

== 1996 ==
[[Heide Moser]] bemühte sich, den Modellversuch zum legalen Vertrieb in Apotheken zu starten<ref>''[http://www.spiegel.tv/filme/staatliche-verordnete-droehnung Legalize it - Die staatlich verordnete Dröhnung]'', SPIEGEL TV, 17.11.1996</ref>, mit dem sie die Konferenz der deutschen GesundheitsministerInnen im Vorjahr beauftragt hatte.<ref>''[http://archiv.rhein-zeitung.de/on/96/11/13/topnews/hasch.html Schleswig-Holstein will Haschisch-Versuch]'', ''Rhein-Zeitung'', 13.11.1996</ref> Der Modellversuch war auf fünf Jahre geplant und sollte wissenschaftlich begleitet werden.<ref>[http://www.drogenpolitik.org/download/sh/Antrag_SH.pdf Gescannte Version des Antrags] des Vereins für Drogenpolitik e.V.</ref> Zuständig sein sollte Prof. Dr. Peter Raschke von der Universität Hamburg, Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften, der bereits im Vorfeld ein Gutachten erstellt und laut ''Rhein-Zeitung'' Vorschläge für den Modellversuch erarbeitet hatte.
: "In dem Gutachten wird eine Dauer des Versuches von fünf Jahren vorgeschlagen. Maximal fünf Gramm Haschisch oder Marihuana sollten abgegeben werden, jede Verpackungseinheit enthält 0,5 Gramm. Der Kaufpreis sollte über dem Schwarzmarktpreis liegen, damit sich der Weiterverkauf nicht lohne. Als Altersgrenze wird in dem Gutachten 16 Jahre vorgeschlagen, weil dies das typische Einstiegsalter sei."<ref>''[http://archiv.rhein-zeitung.de/on/96/11/22/topnews/hasch.html Sturm der Entrüstung wegen Haschverkauf in der Apotheke: "Bekifftes Land"?]'', ''Rhein-Zeitung'', 12.11.1996</ref>

== 1997 ==
Auch [[1997]] war der Modellversuch noch nicht begonnen. Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) lehnte ihn  ab.<ref>''[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9122675.html Eine Schnapsidee]'', DER SPIEGEL, 25.11.1996</ref>
: "Seehofer kündigte an, er werde alles daransetzen, um den Modellversuch zu verhindern. Die Drogenpolitik der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) hält der Bundesgesundheitsminister für falsch. Er glaube nicht, daß durch die kontrollierte Abgabe von Haschisch die Beschaffungskriminalität eingedämmt werden könne. Der Suchtkontrollrat der Vereinten Nationen unterstützt Seehofers Kritik und forderte die Bundesregierung auf, sich gegen den geplanten Cannabis-Verkauf in Schleswig-Holstein einzusetzen"<ref>''[http://www.aerzteblatt.de/pdf/94/13/a806.pdf Seehofer kritisiert Modellversuch zur Abgabe von Haschisch]'', ''Deutsches Ärzteblatt'', 28.3.1997</ref>

== 1999 ==
Mittlerweile hatte die Bundesregierung gewechselt und Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] führte eine rot/grüne Regierung. Gesundheitsministerin war die Grüne Andrea Fischer. Der [[Landesparteitag 1999, Reinbek|Ordentliche Landesparteitag]] in Reinbek beschloss ein [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/D1:_Modellprojekt_zur_Ver%C3%A4u%C3%9Ferung_von_Cannabis_und_Cannabisharz_(1999) Modellprojekt zur Veräußerung von Cannabis und Cannabisharz]. Die Kernforderungen waren:
: "Die Landesregierung wird aufgefordert, das wissenschaftliche Modellprojekt zur Veräußerung von Cannabis (Marihuana) und Cannabisharz (Haschisch) erneut beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beantragen.
: Im Vorfeld sind intensive Gespräche mit den Apothekerverbänden zu führen, um einen reibungslosen Ablauf des Versuches zu gewährleisten.
: Grundsätzlich sind auch alternative Ausgabemodalitäten zu prüfen."

== 2005 ==
Der [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/In_Verantwortung_f%C3%BCr_Schleswig-Holstein:_Arbeit,_Bildung,_Zukunft_(2005) Koalitionsvertrag mit der CDU] [[2005]] enthielt eine expliziten Abkehr von den bisherigen Legalisierungsbestrebungen:
: "Wir werden Cannabis wieder verstärkt in den Fokus unserer Präventionsbemühungen rücken, da sich besorgniserregende Verläufe gerade bei Dauerkonsumenten mehren. Dabei streben wir einen umfangreichen und aufeinander abgestimmten Maßnahmemix zu Tabak-, Alkohol- und Cannabisprävention an. Wir werden eine öffentliche Risikodebatte zu Cannabis führen, die nicht auf eine Legalisierung abzielt."

== 2012 ==
Erst für den Vertrag der [[Küstenkoalition]] [[2012]] [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/B%C3%BCndnis_f%C3%BCr_den_Norden_-_Neue_Horizonte_f%C3%BCr_Schleswig-Holstein_(2012)#Drogenpolitik_.26_Nichtraucherschutz beschließt] die SPD Schleswig-Holstein wieder Progressiveres im Umgang mit der weichen Droge Cannabis:

: "Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten anstreben, die diese vor der Kriminalisierung schützt. Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren, um den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, flexibel auf den Einzelfall zu reagieren."

== 2015 ==
Die Ziele dieser Vorstöße waren bis [[2015]] noch nicht erreicht. Immerhin einigte sich die Große Koalition darauf, zumindest den Anbau und Handel mit Cannabis zur Schmerztherapie von staatlicher Seite zu regeln und Patientinnen und Patienten über eine "Cannabisagentur" den Zugang zu erleichtern.<ref>''Regierung regelt Handel mit Cannabis'', ''Kieler Nachrichten'', 2.11.2015</ref>

== 2018 == 
Das FDP-geführte Sozialministerium machte einen erneuten Anlauf für einen Modellversuch zur Cannabis-Legalisierung.<ref>''[https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Neuer-Vorstoss-Landesregierung-prueft-Cannabis-Freigabe Landesregierung prüft Cannabis-Freigabe]'', ''Kieler Nachrichten'', 6.2.2018</ref> 

== 2019 ==
In der Landtagsdebatte über den erneuten Anlauf zu einem Modellversuch in Schleswig-Holstein sprach sich die SPD für diesen Versuch aus:
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Im Juli erklärte Sozialminister Heiner Garg (FDP) das Projekt für gescheitert.<ref>''[https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Mehrheit-im-Landtag-bedauert-Bundes-Blockade-des-Cannabis-Modellversuchs SPD, Grüne und FDP bedauern Hasch-Stopp]'', ''Kieler Nachrichten'', 29.7.2019</ref>

Der [[Landesparteirat]] beschloss im September, dass sich die SPD-Abgeordneten dafür einsetzen sollten, dass der private Konsum von Cannabis in Schleswig-Holstein legal werde.<ref>[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Cannabis_(2019) Cannabis (2019)]</ref>

== Quellen ==
<references />

[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Gesellschaftspolitik]]