Legalisierung von Cannabis

In den 1990er Jahren gab es in der SPD Schleswig-Holstein einen Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis.

1993

Der Landesparteitag 1993, Eckernförde beschließt "Neue Wege in der Drogenpolitik: 'Hilfe statt Strafe'"

"[..] Die Abhängigen müssen entkriminalisiert werden. Niemand darf wegen Drogeneinnahme verfolgt und bestraft werden. Bis zur Streichung von Haschisch und Marihuana aus den Anlagen des BtMG ist ähnlich der Praxis in den Niederlanden auf jegliche Strafverfolgung von Rauschgiftsüchtigen zu verzichten. Die Cannabisprodukte sind aus der in Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz enthaltenen Liste der Betäubungsmittel zu streichen. [..]"

1994

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. März 1994, dass der Besitz von geringen Mengen Haschisch nicht mehr strafverfolgt werden müsse.

Der Landesparteitag 1994, Eckernförde beschließt "Entkriminalisierung von Drogenbenutzern und Ausweitung von Substitution"

"[..] Wir werden das Strafrecht bei Drogenkonsum und -besitz zum Eigenverbrauch zurücknehmen und damit zur Entkriminalisierung von Suchtkranken beitragen. Wir wollen die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten nach den Regeln des Jugendschutzes."

1995

"Deutschlands Apotheker wehren sich gegen Pläne der Gesundheitsminister der Länder, nach denen sie künftig Haschisch an Kunden über 16 Jahre verkaufen dürfen. Am Freitag vergangener Woche beschlossen die Minister, Cannabis-Produkte in einem fünfjährigen Modellversuch über Apotheken rezeptfrei zu vertreiben. Ziel sei es, so die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD), "den Haschisch-Markt strikt vom Markt für harte Drogen wie Heroin und Kokain zu trennen"."

1996

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Heide Moser startet einen Versuch, in einem Modellversuch den Vertrieb in Apotheken zu legalisieren. Das Kieler Ministerium war damit 1995 von der Konferenz der deutschen Gesundheitsminister beauftragt worden. Der Modellversuch sollte fünf Jahre dauern und wissenschaftlich begleitet werden. Zuständig sollte Prof. Dr. Peter Raschke von der Universität Hamburg, Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften sein, der bereits im Vorfeld ein Gutachten erstellt und laut Rhein-Zeitung Vorschläge für den Modellversuch erarbeitet hatte.

"In dem Gutachten wird eine Dauer des Versuches von fünf Jahren vorgeschlagen. Maximal fünf Gramm Haschisch oder Marihuana sollten abgegeben werden, jede Verpackungseinheit enthält 0,5 Gramm. Der Kaufpreis sollte über dem Schwarzmarktpreis liegen, damit sich der Weiterverkauf nicht lohne. Als Altersgrenze wird in dem Gutachten 16 Jahre vorgeschlagen, weil dies das typische Einstiegsalter sei."

1997

Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) lehnt den Antrag ab.

"Seehofer kündigte an, er werde alles daransetzen, um den Modellversuch zu verhindern. Die Drogenpolitik der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) hält der Bundesgesundheitsminister für falsch. Er glaube nicht, daß durch die kontrollierte Abgabe von Haschisch die Beschaffungskriminalität eingedämmt werden könne. Der Suchtkontrollrat der Vereinten Nationen unterstützt Seehofers Kritik und forderte die Bundesregierung auf, sich gegen den geplanten Cannabis-Verkauf in Schleswig-Holstein einzusetzen"

1999

Der Landesparteitag 1999, Reinbek beschließt ein "Modellprojekt zur Veräußerung von Cannabis und Cannabisharz". Mittlerweile hatte die Bundesregierung gewechselt und Bundeskanzler Gerhard Schröder führte eine rot/grüne Regierung.

"Die Landesregierung wird aufgefordert, das wissenschaftliche Modellprojekt zur Veräußerung von Cannabis (Marihuana) und Cannabisharz (Haschisch) erneut beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beantragen.

Im Vorfeld sind intensive Gespräche mit den Apothekerverbänden zu führen, um einen reibungslosen Ablauf des Versuches zu gewährleisten.

Grundsätzlich sind auch alternative Ausgabemodalitäten zu prüfen. "