Kommunalwahl 1990

Die 'Kommunalwahl 1990 fand am 25. März 1990 statt. Die SPD verbesserte ihr Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte und wurde mit 42,9 % landesweit erstmals stärkste Kraft. Der Wahlkampf der SPD stand unter dem Motto "Mit den Menschen, die hier leben”.

Im Lichte der Barschel-Affäre hatte die SPD Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl 1988 54,8 % geholt. Seither regiert Ministerpräsident Björn Engholm mit absoluter Mehrheit. Diese Stärke konnte die SPD nicht auch in den Kommune geltend machen. Der Landesvorsitzende Gerd Walter hält im Rechenschaftsbericht fest:

"Die Kommunalwahl 1989 und die Bundestagswahl 1990 haben gezeigt, daß die schleswig—holsteinische SPD noch über keine strukturelle Mehrheitsfähigkeit in diesem Lande verfügt. Den Einfluß der Sozialdemokratischen Partei zu mehren, die Meinungsführerschaft in den zentralenpolitischen Fragen zu übernehmen und damit auch in Zukunft die führende politische Kraft Schleswig—Holsteins zu sein, das bleibt die Aufgabe über diesen Landesparteitag hinaus."

Rechenschaftsbericht

Im Rechenschaftsbericht 1989-1990 heißt es über die Kommunalwahl:

Der Kommunalwahlkampf der SPD stand unter dem Motto "Mit den Menschen, die hier leben”. Damit wollte die schleswig—holeteinische SPD deutlich machen: Kommunalpolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweggehen, sondern sie muß mit den Bürgerinnen und Bürgern die kommunale Gemeinschaft gestalten.

Mit dem Wahlergebnis wurde dieser politische Ansatz und die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit der schleswig—holsteinischen SPD bestätigt. Die SPD wurde erstmals in den letzten 40 Jahren stärkste kommunalpolitische Kraft in Schleswig—Holstein. Sie erreichte 42,9 % (+ 2,6 %), während die CDU mit 41,3 % (— 2,9 %) auf den zweiten Platz verwiesen wurde.

In keinem der Kreise verfügt die CDU nach dieser Wahl mehr über eine absolute Mehrheit. Die SPD konnte ihre absolute Mehrheit in den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster ausbauen. Die SPD hat in allen Kreisen — mit Ausnahme des Kreisverbands Nordfriesland — Zugewinne zu verzeichnen.

In den Wochen vor dem Wahltag wurden vom Landesverband ca. 400 Wahlkampfveranstaltungen mit organisiert, an denen Landesminister, Staatssekretäre, Mitglieder des Landesvorstands und Landtagsabgeordnete teilnahmen.

Zwei Höhepunkte bildeten der Auftritt von Oskar Lafontaine am 6. März in der Kieler Ostseehalle und die Abschlußveranstaltung mit Hans-Jochen Vogel am 20. März in der Bad Oldesloer Stormarnhalle.

Mit über 50000 Plakaten, einer halben Million Flugblätter und 10000 Aufklebern, die den Gliederungen zur Verfügung gestellt wurden, sowie der Zeitung am Sonntag in einer Auflage von jeweils mehr als 500000 erreichte der Kommunalwahlkampf eine neue Dimension.

Der Kommunalwahlkampf war in jeder Hinsicht ein ungewöhnlicher Wahlkampf. Ungewöhnlich deshalb, weil die Deutschlandpolitik und die Ereignisse in der DDR das bestimmende Thema dieses Wahlkampfes waren. Die CDU hat versucht, in infamer und wahrheitswidriger Weise durch eine Gleichsetzung von SPD und SED von der Entwicklung in der DDR zu profitieren.

Dennoch kann aufgrund einer Analyse der Einzelergebnisse festgestellt werden, daß letztlich lokale Ereignisse ausschlaggebend für das Abschneiden der Partei waren. So positiv das Abschneiden der SPD bei dieser Wahl auch war, ergibt eine genauere Analyse, daß der schleswig—holsteinischen SPD nach wie vor die strukturelle Mehrheit in diesem Lande fehlt und daß es nicht gelungen ist, die Wählerschichten, die wir bei der Landtagswahl 1987 und 88 binden konnten, nun auch bei der Kommunalwahl zu halten.

Durch vielfältige und teilweise sehr schwierige Bemühungen im Vorfeld der Kommunalwahl ist es gelungen sicherzustellen, daß die Zahl der weiblichen Kreistagsabgeordneten der SPD verdoppelt werden konnte. Ca. 30 % der Kreistagsabgeordneten der SPD sind nunmehr Frauen.

Die AsF berichtet:

"Bei den Listenaufsteiiungen zur Kommunalwahl hat es im algemeinen große Bemühungen gegeben, möglichst viele Frauen zu berücksichtigen. In den großen Städten und in den Kreisparlamenten konnte der Frauenanteil von etwa 15 Prozent auf 30 Prozent verdoppelt werden. Damit ist zwar das Ziel von 40 Prozent nicht erreicht, aber ein großer Fortschritt erzielt werden."

Ergebnis

	Landesergebnis	Änderung zu 1986
SPD	42,9 %	+2,6
CDU	41,3 %	-2,9
FDP	6,1 %	+1,7
Grüne	6,0 %	-1,7
SSW	1,6 %	-0,1
Sonstiges	2,1 %

Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein: 69,4 %

Ergebnisse vor Ort

Kiel