Friedenspolitik heute

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angesichts der neuen Herausforderungen bei seinem Amtsantritt im Dezember 2013 eine "kritische Selbstprüfung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" angekündigt. Anfang 2014 zeigte eine kontroverse deutsche Diskussion über den richtigen Weg aus der Ukraine-Krise, wie notwendig eine solche Kursbestimmung sei.

Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen SPD hat daraufhin unter dem Titel „Friedenspolitik heute“ eine Positionsbeschreibung zur künftigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet:

"[..]Denn neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit steht die Friedenspolitik im Zentrum sozialdemokratischer Identität und Werteorientierung. Diese Positionsbeschreibung ist zugleich ein Antrag für den nächsten Landesparteitag im September dieses Jahres und wir wollen darüber mit vielen Interessierten diskutieren und ihre Meinung einbeziehen."

Ablauf der Diskussion

Zum Auftakt wurde ein erster Entwurf am 25. März 2014 auf der Sitzung des Landesvorstandes diskutiert und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Mai beschloss dann der Landesvorstand das Positionspapier als Grundlage für die weitergehenden Diskussion. Die startete Ende Mai mit der Veröffentlichung des Papiers - online und offline in allen Gliederungen.

Am 28. Juni fand eine Konferenz in Kiel u.a. mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der ehemaligen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem Außenpolitischen SPD-Urgestein Egon Bahr. Nach der Eingangsrede des Landesvorsitzenden Ralf Stegner, sprach Frank-Walter Steinmeier und erklärte das Ziel seiner neuen Positionsbestimmung:

"Worum es mir geht: Mir geht´s, wenn ich von Verantwortung rede, nicht um die Aufweichung des Begriffs der "militärischen Zurückhaltung". Ich habe immer nur gesagt: So sehr ich zum Begriff und zum Gebot der "militärischen Zurückhaltung" stehe, so wenig Verständnis habe ich dafür das viele das als ein Gebot des Heraushaltens - Zurückhaltung heißt nicht heraushalten - sondern wenn ich das militärischer nicht will, dann muss ich die anderen Instrumente der Außenpolitik möglich so frühzeitig unmöglich so engagiert und vielleicht auch manchmal mit eigenem Risiko eingehen damit das Militärische - die Entscheidung über das Militärische am Ende nicht notwendig wird."

Danach konnten die ca. 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in drei Foren mit Expertinnen und Experten diskutieren. Die Ergebnisse wurden protokolliert und flossen in die Überarbeitung des Papiers ein - ebenso, wie die Online-Kommentare und die sonstigen Zuschriften zu dem Thema. Zum Abschluss der Veranstaltung tauschten sich Egon Bahr und Ralf Stegner über das Thema aus.

Weiter geht es mit der Diskussion und dem Beschluss auf dem Landesparteitag 2014, Lübeck am 27. September 2014 - Das Ergebnis geht als Antrag an den SPD-Bundesparteitag. Bis zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD im Dezember 2015 wird dann auf allen Ebenen weiterdiskutiert. Endgültiger SPD Beschluss: Ende 2015

Fotos

Hier einige Fotos von der Veranstaltung "Friedenspolitik heute" am 28. Juni 2014:

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  Eingangsrede von Ralf Stegner
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  Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier
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  Fragerunde mit Frank-Walter Steinmeier
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  Podium, Forum I
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  Podium, Forum II
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  Podium, Forum III
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  Egon Bahr

Links

• taz: Weltfrieden kommt künftig aus Kiel
• SH:Z: Steinmeier in Kiel: Weltpolitik an der Förde
• DIE ZEIT: Friedensmacht SPD
• Hamburger Abendbaltt: Steinmeier und Nord-SPD diskutieren über Krise in der Ukraine