Geschlechterquote
Die Geschlechterquote gilt seit dem Bundesparteitag 1988 in Münster für alle Wahlen in der SPD und zu Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen[1]. Sie garantiert eine Mindestabsicherung von Männern und Frauen. Diese Regelung besagt - soweit Funktionen der Partei betroffen sind - dass ab 1994 Männer und Frauen mindestens zu 40 Prozent vertreten sein müssen. Bis dahin gilt die Regelung, dass beide Geschlechter mindestens zu einem Drittel vertreten sein müssen.
Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich bereits durch den Beschluss des Reinbecker Landesparteitags 1985 für weitergehende Regelungen entschieden[2]. Der Antrag analysierte damals:
- "Die Frauen sind nach wie vor bei einem Anteil an der SPD-Mitgliedschaft von 30 Prozent (Stand 01.02.1985) in den Parteifunktionen gravierend unterrepräsentiert:
- Nur 8,4 Prozent aller Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein sind Frauen; eine weibliche Kreisvorsitzende gibt es überhaupt nicht, und selbst bei den Beisitzerfunktionen im Ortsvereins- bzw. Kreisvorstand sind sie deutlich schlechter Vertreten (im OV-Vorstand = 27 %, im Kreisvorstand = 24,5 %).
- Tatsache ist ebenfalls:
- Bei den parlamentarischen Mandaten sind die SPD-Frauen in Schleswig-Holstein nach wie vor unterrepräsentiert:
- Anteil der weiblichen SPD-Mitglieder in den Gemeindevertretungen: 23,2 %
- - Anteil von Frauen in SPD—Kreistagsfraktionen: 15,7 %
- - Anteil der weiblichen MdL: 14,7 %
- - Anteil der weiblichen MdB: 22,2 5"
Die Quotenpraxis wurde fortgeführt durch den Beschluss des Landesparteitags vom Oktober 1989: Die 40-Prozent-Quote für Funktionen und Mandate wurde in der Satzung des Landesverbandes verankert.
Bereits 1988 hatte Ministerpräsident Björn Engholm Deutschlands erstes quotiertes Kabinett präsentiert.
Im Jahr 2011 wurde die Quotierung noch einmal verschärft: Der Landesparteitag hat die Festlegung auf das Reißverschlussverfahren an den Landesvorstand überwiesen[3]. Der Listenvorschlag zur Landtagswahl 2012 war entsprechend quotiert.
2015 hat die SPD Schleswig-Holstein einen Frauenanteil in der Mitgliedschaft von 35% - die SPD bundesweit hat knapp 32 %. In der Landtagsfraktion sind nach dem Ausscheiden von Gitta Trauernicht und dem Nachrücken von Thomas Hölck 8 von 22 Abgeordneten Frauen. 4 von 9 Bundestagsabgeordneten sind Frauen - wenn im Mai Hans-Peter Bartels Wehrbeauftragter wird, rückt für ihn Karin Thissen nach. Dann sind dort mehr Frauen als Männer.
Quellen
- ↑ 150-jahre-spd.de 25 Jahre Quote in der SPD
- ↑ Beschlussdatenbank: B1: Innerparteiliche Gleichstellung von Frauen (1985)
- ↑ Beschlussdatenbank: G1 Geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten (2011)
