Geschlechterquote

Aus SPD Geschichtswerkstatt

Die Geschlechterquote gilt seit dem Bundesparteitag 1988 in Münster für alle Wahlen innerhalb der Partei und alle Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.[1] Diese Regelung besagt, dass in Parteifunktionen und Wahllisten seit 1994 Männer und Frauen jeweils zu mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen.

Herta Däubler-Gmelin wurde damals als erste Frau in den stellvertretenden SPD-Vorsitz gewählt. Bis 1994 mussten beide Geschlechter jeweils zu mindestens 33 Prozent vertreten sein. Dies garantierte einen Mindestanteil von Männern und von Frauen.

Vorreiter Schleswig-Holstein

Seit 1908 dürfen Frauen sich überhaupt erst in Parteien betätigen. Kaum war das möglich wurde Luise Zietz als erste Frau in den SPD-Parteivorstand gewählt. Der Bezirksparteitag 1909, Wandsbek legte fest, dass auch im Bezirksvorstand mindestens eine Genossin vertreten sein muss.

1949 ändert die SPD in Schleswig-Holstein ihre Satzung so, dass Kreisverbände mit mehr als 25% Frauen im Vorstand eine zusätzliche Person zum Bezirksausschuss entsenden darf. Seither sind immer mindestens drei Frauen im Landesvorstand gewesen.

1953 wird diese Quote auf 15% so gesenkt, dass es fast alle Kreisverbände schaffen und den zusätzlichen Platz im Bezirksausschuss bekommen.

In den 1980er Jahren gibt es einen neue Diskussion über eine Quote - ob es dazwischen auch Diskussionen darüber gab, konnten wir bisher nicht feststellen.

Die SPD Schleswig-Holstein hat sich auf dem Landesparteitags 1985 in Reinbek für eine neue Regelung entschieden.[2] Der Antrag analysierte damals:

"Die Frauen sind nach wie vor bei einem Anteil an der SPD-Mitgliedschaft von 30 Prozent (Stand 01.02.1985) in den Parteifunktionen gravierend unterrepräsentiert:

Nur 8,4 Prozent aller Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein sind Frauen; eine weibliche Kreisvorsitzende gibt es überhaupt nicht, und selbst bei den Beisitzerfunktionen im Ortsvereins- bzw. Kreisvorstand sind sie deutlich schlechter vertreten (im OV-Vorstand = 27 %, im Kreisvorstand = 24,5 %).

Tatsache ist ebenfalls: Bei den parlamentarischen Mandaten sind die SPD-Frauen in Schleswig-Holstein nach wie vor unterrepräsentiert:

  • Anteil der weiblichen SPD-Mitglieder in den Gemeindevertretungen: 23,2 %
  • Anteil von Frauen in SPD-Kreistagsfraktionen: 15,7 %
  • Anteil der weiblichen MdL: 14,7 %
  • Anteil der weiblichen MdB: 22,2 %."

Die Quotenpolitik wurde fortgeführt durch den Beschluss des Landesparteitags vom Oktober 1989: Die 40-Prozent-Quote für Funktionen und Mandate ist seitdem in der Satzung des Landesverbandes verankert.

Praxis

Bereits zur Landtagswahl 1983 präsentierte Björn Engholm ein Schattenkabinett, paritätisch besetzt mit vier Männern und vier Frauen. 1988 konnte er als Ministerpräsident sein Versprechen umsetzen und stellte Deutschlands erstes quotiertes Kabinett vor.

Beim der Aufstellung zur Bundestagswahl 2005 kam es auf dem Landesparteitag 2005, Kiel II zu einem Eklat: Es wurden nur 3 Frauen auf die ersten 10 Plätze gewählt, weil sich unerwartet Wolfgang Wodarg gegen Roswitha Müllerwiebus durchsetzte. Der Landesvorsitzende Claus Möller gab eine Analyse zum Stand der Umsetzung der Quote in den Gliederungen der SPD Schleswig-Holstein in Auftrag:

"Dies ist ein Bruch in der Kontinuität in der Beschlussfassung der Landes-SPD in den letzen 15 Jahren. Noch im Oktober 2004 wurden in der Landesliste zur Landtagswahl Frauen mit dem so genannten Reißverschluss-Prinzip über die Vorgaben der Satzung hinaus abgesichert. Das erfordert in meinen Augen eine innerparteiliche Diskussion über die Gleichstellung von Frauen in Ämtern und Mandaten und die gesellschaftspolitische Bedeutung der Quotierung. Diese Diskussion werden wir in der schleswig-holsteinischen SPD nach der Bundestagswahl führen. Ich werde dazu die Initiative ergreifen, denn zum Profil der Nord-SPD gehört, dass wir in der Gleichstellungspolitik Vorreiter sind."[3]

2011 wurde die Quotierung noch einmal verschärft: Der Landesparteitag in Husum überwies die Festlegung auf das Reißverschlussverfahren an den Landesvorstand.[4] Der Listenvorschlag zur Landtagswahl 2012 war entsprechend quotiert.

2015 betrug der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD Schleswig-Holstein 35 Prozent - in der Partei insgesamt lag er bei knapp 32 Prozent. Der Landesvorstand umfasst seit dem Landesparteitag 2019 in Norderstedt 5 weibliche Mitglieder, davon die Landesvorsitzende, und 6 männliche.

In der letzten Landtagsfraktion waren 9 von 22 Abgeordneten (41%) Frauen. Nach der Landtagswahl 2017 waren 10 von 21 Abgeordneten (48%) Frauen.

Nach dem Ausscheiden von Hans-Peter Bartels aus dem Bundestag und dem Nachrücken von Karin Thissen waren 5 von 9 Bundestagsabgeordneten (55,5 %) weiblich. In der aktuellen Legislaturperiode ist das Geschlechterverhältnis in der Landesgruppe mit 3 Frauen und 3 Männern ausgeglichen.

Die nächste Aufgabe wird sein, neben der Quotierung der Wahllisten auch eine gerechtere Geschlechterverteilung in den Direktmandaten zu erreichen. Die sicheren Wahlkreise sind nach wie vor hauptsächlich von Männern besetzt. Man vergleiche etwa die letzten Kommunalwahlergebnisse in Kiel, wo trotz quotierter Liste 2013 nur 5 Frauen (26%), aber 14 Männer für die SPD-Fraktion gewählt wurden, 2018 von den aufgestellten 8 Frauen 5 und von den 17 Männern 13. Wo die SPD nicht die Präsenz hat wie in Kiel, sind die Ergebnisse der Frauen, die antreten, besser, weil die (quotierte) Liste stärker zieht.

Die ASF setzt sich daher für einen Wahlmodus ein, bei dem nicht schon im Vorfeld Frauen für die Direktmandate aussortiert werden.

Bewertung

In Kein Blatt vorm Mund schrieb Ministerpräsidentin Heide Simonis 1997

"Ich bin früher strikt gegen Quoten gewesen, weil ich mich selbst immer stark genug gefühlt habe, mich auch ohne Quote durchzusetzen. Aber ich muß feststellen, daß sie hilft. In der SPD hat sie funktioniert, und wir sollten sie, soweit es sachlich sinnvoll und verfassungsrechtlich zulässig ist, auch auf dem Arbeitsmarkt einführen, wenn die beruflichen Benachteiligungen anders nicht beseitigt werden können."[5]

Weiter hinten im Buch skizziert sie in einer Zukunftsvision für das Jahr 2007 sogar:

"Alle Parteien führten die Frauenquote ein, weil Konsens darüber bestand, daß die Kreativität, die Führungsstärke von Frauen, aber auch ihre Erfahrungen mit hoher Arbeitslosigkeit, ihre aus der Not geborenene Improvisationsfähigkeit bei diskontinuierlicher Erwerbsarbeit und ungesicherten Lebenssituationen neue Ansätze in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fördern könnten. Der politische Mut von Frauen, ihre Ungeduld gegenüber fortwährenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungen und ihre Fähigkeit, eine Fehlertoleranzkultur mit Leben zu erfüllen, hatten zu diesem Durchbruch geführt."[6]

Zum 30-jährigen Jubiläum der Quote auf Bundesebene sagte Herta Däubler-Gmelin:

"Vor der Quote haben die Männer immer gesagt, leider, leider haben wir keine Frauen, die bereit sind, zu kandidieren. Das änderte sich dann ganz schnell. Vor allem in die lokalen Parlamente zogen die Frauen ein und sorgten dafür, dass der Alltag der Familien besser wurde, durch andere Kindergarten-Öffnungszeiten, durch Busverbindungen, die besser angepasst waren an Schul- und Arbeitszeiten."[7]

Links

Einzelnachweise

  1. SPD: 25 Jahre Quote in der SPD, abgerufen 26.2.2015
  2. Beschlussdatenbank: B1: Innerparteiliche Gleichstellung von Frauen (1985)
  3. SPD-Landesverband: Claus Möller zur SPD-Landesliste, Medieninformation, 12.8.2005
  4. Beschlussdatenbank: G1 Geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten (2011)
  5. Simonis, Heide: Kein Blatt vorm Mund - für eine aktive Bürgergesellschaft (Hamburg 1997) ISBN 3455111920, S. 36
  6. Simonis, Heide: Kein Blatt vorm Mund - für eine aktive Bürgergesellschaft (Hamburg 1997) ISBN 3455111920, S. 219
  7. Faerber-Husemann, Renate: Vor 30 Jahren: Wie die Frauenquote der SPD das Land veränderte, vorwaerts.de, 30.8.2018