Kreisverband Kiel - Falckensteiner Erklärung

Am 15. Februar 2004 beschloss der Kreisvorstand der Kieler SPD die Falckensteiner Erklärung.

Beschluss

Der Text liegt der Geschichtswerkstatt noch nicht digitalisiert vor.

Zwischenbilanz

Am 21. August zog der Kreisvorstand öffentlich eine erste Bilanz: „Falckensteiner Erklärung“ wirkt: SPD ist in Bewegung

Der Kreisvorstand der Kieler SPD hat eine erste Bilanz der am 15.02.04 beschlossenen „Falckensteiner Erklärung“ gezogen und einen Fahrplan der weiteren Arbeit festgelegt. Dazu erklärte SPD-Kreisvorsitzender Rolf Fischer:

"Sechs Monate nach Inkrafttreten der „Falckensteiner Erklärung“ (FE) ist der richtige Zeitpunkt für eine erste Bilanz gekommen. Ich erinnere: Diese „Erklärung“ sollte vor allem intern die Erneuerung der Partei auf den Weg bringen sowie die politischen und strukturellen Voraussetzungen für die anstehenden Wahlen schaffen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen und Schwarz-Grün sollte gut hinschauen.

• Punkt 3 der FE: Die internen Querelen der Vergangenheit sind überwunden; die Kooperation zwischen Partei und Fraktion ist heute vertrauensvoll und konstruktiv. Der integrative Kurs hat sich bewährt. Wir nehmen die Oppositionsrolle an und Schwarz-Grün ernst. In gemeinsamen Erklärungen haben wir zur Kieler Politik Stellung bezogen und eigene Initiativen vorgelegt (Hafenpolitik, Ortsbeiräte, Finanzen usw.). Es gibt lebendige Diskussionen, aber keine Flügelkämpfe mehr. Das neue „rote Duo“ Fischer/Kietzer funktioniert.

• Die Partei ist - nach ungewöhnlichen Aktionen: z.B. Kunsthallen-Veranstaltung, Bücherverteilung an Bürger, Mitgliederehrung „Das rote Kiel“ - eindeutig wieder in Bewegung. Das zeigt sich an der Zahl der Veranstaltungen, aber insbesondere an der Mitgliederentwicklung im Zeitraum Januar 04 bis Juli 04: Von den 89 Austritten erfolgten allein 57 im ersten Quartal, d.h. vor der Falckensteiner Erklärung; Grund: Hartz IV. Die FE hat deutlich gemacht, dass es um Kiel geht, nicht um Berlin. Dies wird anerkannt und führte offenbar zu einer Stabilisierung!

• Punkt 4 der FE: Die Arbeit in unserer „Zukunftskommission“ läuft. Fachleute aus Partei und Gewerkschaft, Mitglieder und Nichtmitglieder erarbeiten den Entwurf für die neuen politischen Leitlinien der Kieler SPD. Mit diesem Entwurf wollen wir auch die Stammwähler und sozial/bürgerrechtlich engagierte Wechselwähler für uns gewinnen. Auf dem Parteitag im September legen wir wie angekündigt den Orientierungsrahmen vor, der dann mit der Kieler Öffentlichkeit diskutiert wird.

• Punkt 5 der FE: Wir erneuern unsere inneren Strukturen:

• wir reformieren unseren Kreisausschuss und modernisieren unsere Satzung,
• aufgrund der Spendenbereitschaft unserer Mitglieder können wir unsere Finanzen erfolgreich konsolidieren,
• wir verbessern die innerparteiliche Kommunikation (Aufbau eines „SPD-Intranets“).
• die Reform der Ortsvereinsstrukturen ist im September abgeschlossen.

Falckenstein II - „Rot vor Ort“

Am 8. Januar 2005 beschloss der Kreisvorstand ein Nachfolgepapier:

Falckenstein II - „Rot vor Ort“ – kommunalpolitische Initiativen der SPD für 2005

I. Nach der Stabilisierung die Positionierung!
Die Falckensteiner Erklärung von 2004 hatte zum Ziel, die SPD in Kiel zu stabilisieren; wichtigste Punkte waren der Beginn einer programmatischen Diskussion und die Fortsetzung des finanziellen Konsolidierungskurses. Mit unserem Programmentwurf „Neue Stärke.SPD!“, den wir auf unserem Kreisparteitag im September 04 verabschieden konnten, ist die Basis für unsere politische Arbeit im Jahr 2005 gelegt, auf die wir jetzt aufbauen werden. Dabei bleiben wir unserer Vision von der Sozialen Stadt verbunden. Auch unsere Finanzsituation hat sich positiv entwickelt. Ziel ist und bleibt es, im Vorfeld der kommunalen Wahlen 2007 die finanziellen Probleme gelöst zu haben.
Diese Situation macht eine Fortsetzung des „Falckensteiner Kurses“ sinnvoll. Nach dem Jahr der Stabilisierung 2004 folgt für die Kreispartei nun ein Jahr der Positionierung: 2005 werden wir unsere kommunalpolitischen Positionen erarbeiten, formulieren und dann im Herbst auch beschließen. Begleitet wird dies durch eine Reihe von Veranstaltungen, in denen wir die Koalition mit den Bürgern Kiels weiter vertiefen werden. Damit tritt der im Rahmen von „Falckenstein I“ begonnene Erneuerungsprozess in die politisch wichtigste, weil entscheidende Phase ein. Um diesen Prozess gestalten zu können, bedarf es einer grundlegenden Schwerpunktsetzung, die wir unter dem Titel Falckenstein II – „Rot vor Ort“ vornehmen. Diese Setzung soll eine realisierbare Zahl von Aktionen umfassen, die zur Profilbildung der SPD weiter beitragen.

„Falckenstein II“ umfasst nur das Jahr 2005. Die im Folgenden genannten Schwerpunkte werden bis zum Programmparteitag im Herbst realisiert!

II. Schwerpunkte Mit „Rot vor Ort“ legen wir eine Schwerpunktsetzung für 2005 vor, die mit einer Reihe von konkreten Aktionen verbunden wird. Auf diese Weise werden wir in den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Wir haben uns für die kommenden Monate auf sechs Schwerpunkte geeinigt, die miteinander in Zusammenhang stehen.

• 1. „Neue Stärke.SPD!“
  

Im Herbst 2005 beschließen wir unser neues kommunalpolitisches Programm. Dem wird eine breite öffentliche Debatte vorausgehen.

• 2. Soziale Gerechtigkeit verwirklichen
  

Wir machen Politik in den Kieler Brennpunkten: Die Verbesserung der sozialen Situation, insbesondere der Familien und der Alleinerziehenden, wird ein Schwerpunkt. Dazu kommen für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Generationengerechtigkeit und die Gleichstellung. Selbststigmatisierung, Anzeichen von Verwahrlosung oder Verrohung bei durchaus angemessener Versorgung – das ist ein neues Feld sozialer Verelendung, eben anderer als nur materieller Armut, das es zu beachten gilt. Wir wissen zudem: Auch in Zukunft werden nicht alle Arbeitssuchenden einen Arbeitsplatz erhalten, deshalb wollen wir einen funktionierenden „Zweiten Arbeitsmarkt“ in Kiel.
Konkret heißt das: Wir setzen eine Projektgruppe „Armut und Reichtum“ ein, intensivieren den Kontakt mit allen Sozialverbänden und entwickeln neue sozialpolitische Perspektiven, für den Kontakt mit allen Sozialverbänden und entwickeln neue sozialpolitische Perspektiven, für diejenigen, die den Anschluss verloren haben. Dazu gehören auch neue integrationspolitische Leitlinien für Kiel.
Wir wollen eine neue kommunale Beschäftigungsförderungsgesellschaft, die die Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch für Kiel umsetzt. Wir werden zudem Vorschläge zur Sanierung der kommunalen Finanzen erarbeiten. Dabei werden wir aber alle Felder nicht nur unter den Finanzvorbehalt, sondern werden auch einen Sozialvorbehalt berücksichtigen.

• 3. Kieler Stärken stärken!
  

Wir wollen eine Innovationspolitik, die sich auf die Stärken unserer Stadt konzentriert.
Deshalb erarbeiten wir sog. „Exzellenz-Cluster“, die auf der Basis von Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen entstehen sollen. Themenfelder für Kiel-spezifische Cluster sind: Maritime Wirtschaft, Dienstleistung und Wissensgesellschaft.
Konkret heißt das: Wir entwickeln bis September Perspektiven für „Zukunft Meer“ und setzen uns für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ein.
Wir wollen ein neues Messekonzept für Kiel formulieren, um Kiel zum Messezentrum im Ostseeraum werden zu lassen.
Wir unterstützen alle Bestrebungen zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung, von Kooperationen von Bildung und Wirtschaft.

• 4. Alternative ÖPP
  

In der Kreispartei hat die Debatte über die kommunalen Kernaufgaben begonnen: Was muss die Stadt tun, was können andere besser und wo gibt es welche Kooperationsmöglichkeiten? Der Kreisvorstand hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, den es nun umzusetzen gilt.
Konkret heißt das: Wir gründen noch im Januar eine Projektgruppe, die sich der Definition von städtischen Kernaufgaben widmet und sich mit dem Entwurf von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) befasst; an der Projektgruppe sollen auch Vertreter der Gewerkschaft beteiligt sein.

• 5. Die „Metropolregion KERN“
  

Die aktuelle Debatte über Reformen der Kommunalstrukturen, der Austritt aus KERN des Kreises Plön, die Überlegungen in Neumünster zur Aufhebung der Kreisfreiheit oder die Entwicklung im Hamburger Rand erfordern auch von der Landeshauptstadt entsprechende Vorschläge zur Zukunft ihrer kommunalen Strukturen. Wichtig sind uns vor allem die Ansätze, die der Landesrechnungshof in 2003 zum Stadt-Umland-Aspekt vorgelegt hat. Um im europäischen Maßstab erkennbar zu bleiben und alle Ressourcen sinnvoll zu bündeln, sprechen wir uns für eine engere Kooperation mit unseren Nachbarn aus. Wir stärken die Mitte Schleswig-Holsteins!
Die Frage ist: Wie schafft man „ein gemeinsames Verständnis für eine gemeinsame Problemlage, den Willen zur gemeinsamen Lösung und die Bereitschaft, alle Mittel einzusetzen, um eine Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung durchzuführen“ (Landesrechnungshofbericht).
Konkret heißt das: Wir schlagen vor, den Gedanken der „Metropolregion KERN“ zu diskutieren.
Wir werden die SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzenden aller an Kiel grenzenden Gemeinden zu einem Kongress einladen, um gemeinsame, d.h. kooperative Handlungsstrategien zu entwickeln.

• 6. Neue Kulturpolitik für Kiel
  

Wir wollen eine lebendige und offensive kulturpolitische Debatte in unserer Stadt, die eine Kulturpolitik mit Perspektiven und eine kulturpolitische Profilierung unserer Stadt schafft.
Wir können aufbauen auf eine erfolgreiche und attraktive Kulturlandschaft in Kiel.
Konkret heißt das: Wir werden ein „KulturKonzept Kiel“ entwerfen, das unsere kulturpolitischen Ziele definiert und konkrete Umsetzungsschritte enthält.
Wir werden dies in öffentlichen Veranstaltungen als „Tribüne Kulturpolitik“ diskutieren.

III. Parteiarbeit 2005: „Rot vor Ort“
Wir müssen auch als Partei vor Ort sichtbarer werden. Mit der stärkeren Öffnung verbinden werden wir die Aktivierung unserer Parteiarbeit.
Konkret heißt das: Wir wollen die Ortsbeiräte stärken und Vorschläge erarbeiten.
Wir werden – neben den Ortsvereinsehrungen - eine zentrale Mitgliederehrung durchführen.
Wir planen ein Treffen der Neumitglieder.
Wir veranstalten zwei Kreisparteitage; den ersten im März, den zweiten zum Programm im Herbst.
Wir verleihen im März/April wieder den Karl-Rickers-Preis, anl. seines 100. Geburtstages.
Wir planen eine Buchveröffentlichung „Geschichte der Kieler SPD“, Bd. 1.
Wir werden eine Veranstaltung zur Neugründung der SPD/60 Jahre Kriegsende realisieren.

Jugenddorf Falckenstein/Kiel-Friedrichsort, 08. Januar 2005

Rolf Fischer
Für den SPD-Kreisvorstand

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