Atomkraft

Atomkraft galt in der SPD zunächst als sauber und fortschrittlich. Mitte der 1970er Jahre ging aber von der SPD Schleswig-Holstein der Impuls zum Umdenken aus.

Abkehr von der Atomkraft

Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag 1975 in Bad Oldesloe stellten die Jusos auf Initiative von Hilmar Zschach einen Initiativantrag mit dem Titel "Stoppt das Bonner Atomprogramm - gebt uns eine Denkpause.". Darin argumentierten die Jusos für ein Moratorium der Kernkraft:

"Die Antragsteller meinen nicht, daß Kernenergie grundsätzlich abzulehnen ist, vielmehr gehen sie davon aus, daß in einer befristeten Unterbrechung die schwerwiegenden Bedenken untersucht werden müssen, daß aber bei forciertem Weiterbau eine eventuelle Abkehr von der Kernenergie immer schwieriger wird"

Fachkonferenz Kernenergie

Das Ergebnis der folgenden, kontroversen Diskussion auf dem Landesparteitag war der Beschluss einer Fachkonferenz Ende April 1976 in Kiel, dessen Leiter Ernst-Wilhelm Stojan war. Durch die Konferenz kam eine landesweite Diskussion ins Laufen, die immer als "ergebnisoffen" bezeichnet wurde.

Baubeginn Brokdorf

Unter strengster Geheimhaltung wurde am Nachmittag des 25. Oktobers 1976 die erste Teilerrichtungsgenehmigung zum Bau des Atomkraftwerks Brokdorf im CDU-geführten Sozialministerium und man ordnete den Sofortvollzug an.

Diese Wendung veränderte auch die Diskussion.

Landesvorstandsbeschluss

Nach heftigen Kontroversen in der SPD und in der Landtagsfraktion zieht der Landesvorstand am 1. November 1976 einen ersten Schlussstrich und beschließt auf Initiative von Gerd Walter:

"Die Diskussion im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und die Beratung der Fachkonferenz "Kernenergie" des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holstein haben ergeben, dass die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie, der Bau und der Export von Kernkraftwerken insgesamt mehr ungeklärte Probleme und unübersehbare Risiken enthalten als bisher der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist."

Damit war die SPD des Landes der erste Landesverband, der die bisherige Position der SPD verließ. Die Landes-SPD verwies auf kritische Stimmen zur Kernenergie. Dennoch waren große Widerstände auch von Teilen des eigenen Landesverbandes zu erwarten. Günther Jansen versuchte anschließend in der Öffentlichkeit dem Beschluss durch die Betonung der Diskussionsbereitschaft die Radikalität zu nehmen.

Eskalation in Brokdorf

Am 13. November 1976 gab es die Großdemonstration in Brokdorf - und der Landesvorsitzende Günter Jansen demonstrierte ebenso mit wie die Jusos und erstattete Strafanzeige gegen Landesinnenminister Rudolf Titzck. Die Auseinandersetzungen am Bauplatz eskalierten, der Polizeieinsatz wurde härter, die Diskussion um Polizei, Demonstrationsrecht, Rechtsstaat verschärfte sich. Teile der Landtagsfraktion schlossen sich den Protesten an.

Der Landesvorstand beschloss daraufhin, die Fraktion mögen auf Einstellungen der Bauarbeiten hinwirken:

"Sofortige Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der ersten Teilbaugenehmigung in Brokdorf. Konsequenz: Umgehende Einstellungen der Bauarbeiten bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Teilbaugenehmigung. Einstellung der Bauarbeiten an den übrigen Kernkraftwerken, sobald technisch vertretbar, spätestens jedoch, wenn erteilte Teilbaugenehmigungen auslaufen. Unter keinen Umständen dürfen im Bau befindliche Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden."

Gegenbewegung

Landesvorstandsmitglied Kurt Hamer setzte sich an die Spitze einer Gegenbewegung, die den Landesparteitagsbeschluss wieder kippen wollte. Auch die ÖTV war gegen das Moratorium - sie fürchtete um die Arbeitsplätze und organisierte Gegendemonstrationen.

Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag 1977 in Tönning beschloss man das gesamte Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen und auch die erneuerbaren Energien zu erwägen. Der Antrag, von Günter Jansen eingebracht, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Bundesparteitag, Hamburg

Auf dem Bundesparteitag vertrat die schleswig-holsteinische SPD diese Linie