Friedenspolitik

Die Friedenspolitik hat in der SPD Schleswig-Holstein immer wieder eine Rolle gespielt. Sie war eine der treibenden Kräfte in der Deutschlandpolitik, die auf Egon Bahrs Politik des "Wandels durch Annäherung" basierte. Die Eutiner Erklärung unterstützte bereits 1966 diesen Kurs.

Im Frühjahr 1972 kam es auf Steffens Initiative zu einer deutsch-dänischen Konferenz zum Thema Friedenspolitik. Gäste waren der dänische Regierungschef Jens Otto Krag und Bundeskanzler Willy Brandt. Entspannungspolitik war mittlerweile offizieller Regierungskurs geworden. Ihr Architekt Egon Bahr wurde schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter.

In den Auseinandersetzungen über den NATO-Kurs der Schmidt-Regierung Anfang der 1980er Jahre, war die SPD Schleswig-Holstein Teil der Friedensbewegung. Sie rief zu den Friedensdemostrationen auf und forderte Schulfrei dafür.

Nach Äußerungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dem Bundespräsidenten Joachim Gauck und dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 startete die SPD Schleswig-Holstein einen breiten Diskussionsprozess unter dem Titel "Friedenspolitik heute". Der Landesvorstand beschloss auf seiner Sitzung am 12. Mai 2014 eine Diskussionsgrundlage. Gedruckte Versionen gingen an alle Gliederungen und auch online konnte diskutiert werden. Am 28. Juni - exakt 100 Jahre nach dem Attentat von Sarajevo, welches den 1. Weltkrieg auslöste - fand eine Konferenz in der Businesslounge der Sparkassenarena in Kiel statt. Eingeladen waren unter anderem Frank-Walter Steinmeier, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Egon Bahr. In drei Foren wurde über verschiedene Aspekte der Friedenspolitik diskutiert. Die Anregungen fliessen dann in das Positionspapier ein, das auf dem Landesparteitag 2014, Lübeck beschlossen werden soll. Im Dezember 2015 sollte das Papier dann auf dem Bundesparteitag beschlossen werden.