Friedenspolitik

Die Friedenspolitik hat in der SPD Schleswig-Holstein immer wieder eine Rolle gespielt. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg spielte zunächst der Ost-West-Konflikt eine bestimmende Rolle und ein Faktor dabei war die Deutsche Teilung. Die SPD Schleswig-Holstein war eine der treibenden Kräfte in der Deutschlandpolitik, die auf Egon Bahrs Politik des "Wandels durch Annäherung" basierte. Die Eutiner Erklärung unterstützte bereits 1966 diesen Kurs. Mit ihr gab die SPD Schleswig-Holstein der Diskussion über den Umgang mit der DDR innerhalb der Gesamtpartei einen starken Impuls

Im Frühjahr 1972 kam es auf Steffens Initiative zu einer deutsch-dänischen Konferenz zum Thema Friedenspolitik. Gäste waren der dänische Regierungschef Jens Otto Krag und Bundeskanzler Willy Brandt. Entspannung war in der Ostpolitik mittlerweile offizieller Regierungskurs geworden. Ihr Architekt Egon Bahr wurde schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter.

In den Auseinandersetzungen über den NATO-Kurs der Schmidt-Regierung Anfang der 1980er Jahre, war die SPD Schleswig-Holstein Teil der Friedensbewegung. Sie rief zu den Friedensdemostrationen auf und forderte Schulfrei dafür. In einigen Gemeinden beantragte die SPD, ihre Kommune zur Atomwaffenfreie Zone zu erklären. 1981 reisen die Jusos unter ihrem Bundesvorsitzenden und späteren SPD-Landesvorsitzenden Willi Piecyk in die DDR und die UdSSR, um über Abrüstung zu sprechen.

Nach dem Fall der Mauer 1989 schien der Ost-West-Konflikt beendet. Die deutsche Außenpolitik machte sich auf die Suche nach einer neuen Linie. Der Landesparteitag 1990 beschloss Pläne zu Konversion, die sich nun vor allem darum sorgten, was aus den Kommunen würde, wenn die Bundeswehr nach und nach abgebaut würde:

"Wir wollen rasch deutliche Abrüstungsschritte durchsetzen. Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung ist nur denkbar, wenn eine neue politische Sicherheitsstruktur die bisherige militärische Konfrontation ablöst."

Anfang der 1990er stand dazu eine Grundgesetzänderung auf der Tagesordnung, die Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündenisgebietes der NATO ermöglichen sollte. Zu dieser Zeit war Björn Engholm Bundesvorsitzender der SPD und vor der Diskussion über dieses Thema auf dem Bundesparteitag in Bremen 1991 berichtet die ZEIT:

"Deutsche Soldaten oder Grenzschützer unter den blauen Helmen der Vereinten Nationen, an explosiven Orten in der Welt, zur Sicherung des Friedens durch bloße Anwesenheit, aber nur ja nicht mit Waffen - das passe in sein sozialdemokratisches Weltbild, bekannte Engholm, das sei "klassische Fortführung unserer Friedenspolitik". Aber ein Mitmischen bei Schießereien und Kämpfen irgendwo in Afrika, in Südamerika oder im Nahen Osten, nur weil einige Kritiker den Deutschen während des Golfkrieges Feigheit vor Saddam nachgerufen hätten? Egal, ob ein Uno-General Kommando führe oder, wie in Kuweit, ein Amerikaner namens Norman Schwarzkopf - "das ist nicht meine Position", bekannte Engholm fest."

Die rot-grüne Bundesregierung Anfang der 2000er beteiligte sich am Afghanistan-Einsatz und sagte unter hohem internationalem Druck Nein zum Irak-Krieg.

Nach Äußerungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dem Bundespräsidenten Joachim Gauck und dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 startete die SPD Schleswig-Holstein einen breiten Diskussionsprozess unter dem Titel "Friedenspolitik heute". Der Landesvorstand beschloss auf seiner Sitzung am 12. Mai 2014 eine Diskussionsgrundlage. Gedruckte Versionen gingen an alle Gliederungen und auch online konnte diskutiert werden. Am 28. Juni - exakt 100 Jahre nach dem Attentat von Sarajevo, welches den 1. Weltkrieg auslöste - fand eine Konferenz in der Businesslounge der Sparkassenarena in Kiel statt. Eingeladen waren unter anderem Frank-Walter Steinmeier, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Egon Bahr. In drei Foren wurde über verschiedene Aspekte der Friedenspolitik diskutiert. Die Anregungen fliessen dann in das Positionspapier ein, das auf dem Landesparteitag 2014, Lübeck beschlossen werden soll. Im Dezember 2015 sollte das Papier dann auf dem Bundesparteitag beschlossen werden.