Entnazifizierung in Schleswig-Holstein

Nach dem Ende der Naziherrschaft startete die britische Besatzungsmacht in Schleswig-Holstein die Entnazifizierung. Die Schuldigen der Naziverbrechen sollten bestraft werden und die Bevölkerung demilitarisiert und demokratisiert. Die Briten arbeiteten dabei mit einem Skalensystem von 1–5:

• Hauptschuldige (Kriegsverbrecher)
• Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer)
• Minderbelastete
• Mitläufer
• Entlastete

Die Kategorien 3–5 (leichtere Fälle) werden von Entnazifizierungsausschüssen entschieden, die von den Briten 1946 aus Parteimitgliedern z.B. der SPD vor Ort gebildet werden.

Ausgangslage

Statt in die "Alpenfestung" zu fliehen, zogen sich gen Ende des Zweiten Weltkriegs viele Nazigrößen über die sogenannte "Rattenlinie Nord" nach Schleswig-Holstein, nach Flensburg zurück. Großadmiral Karl Dönitz wurde nach dem Tod Hitlers am 30. April 1945 neuer Reichpräsident und verlegte zwei Tage später sein Hauptquartier auf das Gelände der Marineschule Mürwik in Flensburg. Doch die ANgehörigen der Reichsregierung waren nicht die einzigen, die kamen:

"Zum Beispiel SS-Reichsführer Heinrich Himmler, der sich mit 150 Personen seines Stabes nach Norden absetzte. In großen Mengen wurden in den letzten Kriegstagen im Flensburger Polizeipräsidium und in Mürwik falsche Papiere ausgegeben, die aus Massenmördern einfache Soldaten machten. Viele von denen, die den Alliierten nicht ins Netz gingen, fanden später Anstellung in der Verwaltung, Hochschulen und im Regierungsapparat der Kieler Landesregierung. In kaum einem anderen Bundesland war in den 1950er Jahren der Anteil der Staatsbediensteten, die eine Vergangenheit als Kriegsverbrecher oder Nazi-Größe aufzuweisen hatten, größer als in Schleswig-Holstein"

Dazu kam, dass die Bevölkerungszahl Schleswig-Holsteins sich durch Flüchtlinge von 1,5 Millionen (Mai 1939) bis 1946 auf 2,6 Millionen erhöht hatte. Auf vier Einheimische kamen damals drei Flüchtlinge. Bei diese Personen war es schwer, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden, weil oft die Unterlagen nicht verfügbar waren, die zur Entnazifizierung nötig waren.

Gesetz zur Entnazifizierung

Am 1.10.1947 erließen die Briten die Verordnung 110, mit der die Entnazifizierung den Ländern übertragen wurde. In den Beratungen zum Entnazifizierungsgesetz formulierte Eugen Lechner den Anspruch:

"Wir hab als sozialdemokratische Fraktion an ein Entnazifizierungsgesetz ganz bestimmte und konkrete Forderungen zu stellen, und eine der ersten Forderungen ist, dass die Jugend, wenn sie nicht Verbrechen begangen hat, amnestiert wird. Eine weitere Forderung ist, dass die Ausschaltung und Bestrafung der wirklichen Verbrecher des Dritten Reiches vorgenommen wird. Die dritte Forderung ist die Entfernung der Aktivisten aus Ämtern in Wirtschaft und Politik und in Verbindung damit das Recht auf Überprüfung derjenigen, die von der Militärregierung schon einmal überprüft worden sind. Die weitere Forderung ist, dass den Belastern und Nutznießern und Aktivisten eine Beschränkung auferlegt wird, auch in ihrer Wohnung, und zwar so lange, wie uns das von ihnen auferlegte Unheil dazu zwingt."

Nach Verhandlungen mit der britischen Kontrollkommission wurde als Stichtag für die Jugend-Amnestie der 31.12.1918 festgelegt.

Als Innenminister setzte sich Wilhelm Käber (SPD) dafür ein, dass junge Menschen für den öffentlichen Dienst interessiert wurden, die den neuen, demokratischen Geist in die Verwaltungen tragen sollen.

Ende der Entnazifizierung

Zur Landtagswahl 1950 traten CDU, FDP und DP als "Wahlblock" an und strebten gemeinsam eine Ablösung der SPD-Regierung an. Neu gegründet hatte sich der "Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE).

"Als „Entrechtete" wurden [beim BHE] dabei nicht nur Kriegsopfer begriffen, sondern vor allem die von Internierung und Entnazifizierung Betroffenen. Bald dominierten ehemalige SS Angehörige in der Organisation des BHE, und an der Spitze standen drei ehemalige Angehörige des NS Regimes […] Nur eine Minderheit unter den BHE Mitgliedern lehnte das NS Regime ab, während die Mehrheit von einer "sozialen Volksgemeinschaft" ohne "Auswüchse und Übertreibungen" in einem neuen „Reich" träumte."

Doch auch die CDU Schleswig Holstein galt dem britischen Nachrichtendienst als "äußerster rechter Flügel der Partei". Die DP war noch weiter rechts. Und sogar die FDP trat mit "Plakaten in den Farben Schwarz Weiß Rot und dem Symbol des Reichsadlers" an.

"Nach der Bildung der ersten Regierungskoalition 1950 geriet Schleswig Holstein erstmals als „Hort der braunen Reaktion" in die Schlagzeilen der internationalen Presse. Die Bildung dieser Koalition gestaltete sich schwierig, weil der BHE weitgehende Forderungen erhob und unter anderem die Beendigung der Entnazifizierung verlangte. Erst Anfang September 1950 konnte der Ministerpräsident Dr. Walter Bartram (CDU) gewählt werden, der vor 1945 als NSDAP Mitglied und Wehrwirtschaftsführer hervorgetreten war. Bis auf Dr. Dr. Pagel hatten alle sechs Kabinettsmitglieder, zu denen auch die BHE Politiker Kraft und Asbach zählten, NS Formationen angehört. Der Neue Vorwärts sprach von einer "Koalition aus SA, SS und NSDAP"."

Im März 1951 kam es daher zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung". Bereits mit der Bildung der Regierungskoalition aus CDU, FDP, DP und BHE 1950 hatte der Landtag die Säuberung ausgesetzt. Innenminister Paul Pagel (CDU) erklärte: "Der Gesetzentwurf will den […] endgültigen Schlußstrich unter die Entnazifizierung ziehen." Oskar-Hubert Dennhardt (CDU) ergänzte: "Es ist notwendig, alles das, was im Rahmen der Entnazifizierung an die Oberfläche gespült worden ist, zu beseitigen". Das ehemalige NSDAP-Mitglied Dennhardt war „Sonderbeauftragter für die Entnazifizierung“ des Landes Schleswig-Holstein.

In der konfliktreichen Debatte sagte Wilhelm Käber (SPD):

"Schleswig-Holstein stellt fest, dass es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat. Die von 1933 bis 1945 begangenen Untaten gegen Leben und Freiheit von Millionen von Menschen sind eine böswillige Erfindung."

Paul Pagel (CDU) – einziger Minister ohne NS-Vergangenheit in dem Kabinett – schrieb anschließend in sein Tagebuch: "Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten…"

Tatsächlich wurden bis 1951 in Schleswig-Holstein ungefähr 400.000 Menschen entnazifiziert. Nur ca. 2000 wurden in die Kategorie 3 eingestuft. Sie bekamen zum Teil Geldstrafe, Herabstufungen odeer Pensionskürzungen. Einige wurden entlassen. Der Rest kam in die Kategorie 4 (etwa 65.000), in die Kategorie 5 (etwa 200.000) oder wurde als vom Gesetz nicht betroffen eingestuft (etwa 130.000). In die Kategorien 1 und 2 ist in Schleswig-Holstein niemand eingestuft worden. Sogar der ehemalige schleswig-holsteinische Gauleiter Hinrich Lohse ging aus dem Entnazifizierungsverfahren über die Kategorie 3 schließlich als Entlasteter hervor.

"Vor allem die Justizbehörden erwiesen sich als Tummelstätte ehemaliger NS-Funktionäre. Bis zu seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt 1954 leitete die Staatsanwaltschaft Adolf Voss - ein Mann, dessen juristische Karriere im preußischen Justizministerium durch Förderung des späteren Präsidenten des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, begonnen hatte. In den Augen der Militärregierung galt Voss als unbelastet. Leiter der Politischen Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft war mit Dietrich Glander ein "alter Kämpfer", der 1937 als Anklagevertreter beim Schleswig-Holsteinischen Sondergericht gewirkt hatte, bevor er bis Kriegsende am NSDAP-Gaugericht Schleswig-Holstein tätig war. Kollege von Glander wiederum war Kurt Jaager, ehedem Staatsanwalt am Volksgerichtshof und Vertreter des Oberreichsanwalts.

Von den elf Sachbearbeitern hatten vier Staatsanwälte vor 1945 Funktionen beim Kieler Sondergericht innegehabt. Ganz ähnlich sah es unter den Richtern des Landgerichts aus, von denen etliche während des Krieges an Sondergerichten im Osten eingesetzt waren. Gemeinsame soziale Herkunft, beruflicher Korpsgeist und ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft verband diese Männer zu einer verschworenen Gemeinschaft."

Als erstes Bundesland beendete Schleswig-Holstein damit die Entnazifizierung.

Die Affäre Heyde/Sawade

Prof. Dr. med. Werner Heyde war Obergutachter im Rahmen der NS-Euthanasie für die Morde an über 80.000 Behinderten und Kranken verantwortlich. Nach 1945 zog er nach Flensburg und lebte dort als Gerichtsgutachter unter dem Namen Dr. med. Fritz Sawade. Unter seinen Kollegen sprach sich seine Vergangenheit bald herum. Öffentlich wurde der Fall jedoch erst 1959. Es folgte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Initiative der SPD, der herausfinden sollte,

• welche Landesbeamten vor dem 9. November 1959 gewusst haben, dass der Gutachter Dr. Sawade mit dem wegen vielfachen Mordes an Geisteskranken gesuchten Professor Heyde identisch war
• welche Personen Heyde/Sawade vor seiner Festnahme "direkt oder indirekt" darauf aufmerksam gemacht haben, daß sein Doppelspiel durchschaut war, und
• wie es möglich gewesen ist, dass Professor Heyde unter dem Namen Sawade jahrelang unerkannt als Gutachter in Schleswig tätig sein konnte

Die SPD geriet darauf hin unter Druck. Man warf ihr vor, die Entnazifizierung wieder eröffnen zu wollen. Oppositionsführer Wilhelm Käber entgegnete diesem Vorwurf damals:

"Wir Sozialdemokrate wollen keine neue Entnazifzierung. Wir Sozialdemokraten unterscheiden zwischen Schuld und Irrtum. Gegenwart und Zukunft haben nach unserer Ansicht jetzt Vorrang für unser Denken und Handeln. Daher keine erneute Entnazifizierung, sondern eine bewusste Demokratisierung des öffentlichen Lebens in allen seinen Teilen und Einrichtungen. Damit soll keineswegs ein Schutzbrief ausgestellt werden, weder für Verbrecher von gestern von für Saboteure von heute. Wer heute noch Nationalsozialisten, die sich immerwährender sittlichen und rechtlichen Grundsätzen schuldig machten, aus falsch verstandener Kameradschaft deckt, treibt Sabotage an unserer freiheitlichen Ordnung."

Der Untersuchungsausschuss zeigt, dass eine ganze Reihe von Hochschullehrern, Richtern und hohen Verwaltungsbeamten die wahre Identität von Heyde gekannt haben. Einen richtigen Abschluss fand der Ausschuss allerdings nicht. Durch zwischenzeitlich eröffnete Verfahren konnten wichtige Zeugen nicht befragt werden. dazu gehörten vor allem Ministerialrat Dr. Heigl, Leiter des Landesgesundheitsamts und Gerichtspräsident Dr. jur. Ernst-Siegfried Friedrich Julius Gustav Buresch. Der SPIEGEL schrieb damals:

"Für die erstaunliche Tatsache, wie eifrig die Regierung von Hassel durch die ihr treu ergebene CDU-Mehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu verhindern sucht, daß Einzelheiten dieser Affäre bekanntwerden, gibt es freilich einen plausiblen Grund: Hätte Buresch vor dem Ausschuß ausgesagt, wären auch Beamte des Kieler Sozialministeriums belastet und der Kreis der mutmaßlichen Mitwisser vergrößert worden."

Der Henker von Warschau

Mit der Landtagswahl 1958 rückte ein neuer Abgeordneter für den GB/BHE in den Landtag, der für einen Skandal sorgte: Der ehemalige SS-Gruppenführer Heinz Reinefarth - der "Schlächter von Wola". 150.000 Menschen wurden von den Nazis während des Aufstandes in Warschau umgebracht. 10000 davon ließ Reinefarth im Stadtteil Wola ermorden. Nach dem Krieg wählten ihn die Sylter zum Bürgermeister und blieb das über 10 Jahre. Zum 70. Jahrestag des Aufstands 2014 verabschiedete der Landtag eine Resolution und bat die Opfer des Massakers um Verzeihung:

"Der Landtag bedauert zutiefst, dass es nach 1945 in Schleswig-Holstein möglich werden konnte, dass ein Kriegsverbrecher Landtagsabgeordneter wird. Er verurteilt die Gräueltaten, die sein ehemaliges Mitglied, Heinz Reinefarth, insbesondere bei der brutalen Niederschlagung des Warschauer Aufstandes begangen hat sowie die sich hieran anschließenden menschenverachtenden Racheaktionen der Nationalsozialisten aufs Schärfste. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Opfer der Untaten um Verzeihung."

Aufarbeitung

2013 hat der Landtag den Auftrag erteilt, ins­ge­samt die „per­so­nel­len und struk­tu­rel­len Kontinuität nach 1945 in der schleswig-​​holsteinischen Legislative und Exekutive” auf­ar­bei­ten zu lassen.

Weiterführendes

• Die Affäre Heyde-Sawade
• Paul, Gerhard Flensburger Kameraden DIE ZEIT, 06/2001 - Wie Deutschlands hoher Norden nach dem Krieg für Tausende NS-Funktionäre und -Offiziere zur Fluchtburg und später vielfach zur sicheren Heimat wurde
• Rattenlinie Nord stern.de 3. Mai 2005, 16:20 Uhr - Während Nazi-Deutschland noch den totalen Krieg inszeniert, lösen sich Teile des Regimes bereits auf. In den letzten Kriegstagen wird Flensburg zum Fluchtpunkt für die Drahtzieher des "Dritten Reichs".