Minderheitenpolitik

Die SPD Schleswig-Holstein betrachtet Minderheitenpolitik als eine Aufgabe von zentraler Bedeutung für Europa. Sie bekennt sich zu den nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein. Dänen, Friesen, Sinti und Roma sind für sie selbstverständlicher und bereichernder Bestandteil der Gesellschaft.

Die dänische Minderheit

Nach dem Krieg flammt die Diskussion erneut in der SPD darüber auf, welche Landesteile zu Dänemark und welche zu Deutschland gehören sollten. Die Flensburger SPD wurde sogar für ein paar Jahre aus der SPD ausgeschlossen, weil sie sich für den Anschluss an Dänemark stark machte. Dagegen setzte sich die Regierung Lüdemann für einen starken Minderheitenschutz ein. Die Kieler Erklärung von 1949 besagte, dass das Bekenntnis zur dänischen Gesinnung frei sei und weder angezweifelt noch überprüft werden dürfe. Sowohl Dänen als auch Friesen sollten alle Bürgerrechte haben. Dieser Standpunkt wurde 1955 in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen noch einmal bestätigt.

1981 veranstaltete die SPD ihren Landesparteitag in Harrislee, direkt an der dänischen Grenze und beschloss dort die "Flensburger Erklärung". Die Kernpunkte:

• Wir wollen zur Vertiefung der deutsch-dänischen Beziehungen beitragen
• Wir wollen unsere Minderheitenpolitik konsequent fortsetzen
• Die Lage im Grenzgebiet weiter zu stabilisieren, ist für uns eine ständige politische Aufgabe
• Wir fühlen uns mit der deutschen Minderheit in Dänemark solidarisch

1990 bekamen die Minderheiten in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. Nur die Roma und Sinti müssen noch bis 2012 darauf warten.

Dass zumindest die politischen Vertretung der dänischen Minderheit, des Südschleswigschen Wählerverbandes auch 2013 noch kein "selbstverständlicher und bereichernder Bestandteil der Gesellschaft" ist, machte die Junge Union klar, als der SSW das "Zünglein an der Waage" der Landespolitik wurde: Die der CDU-Nachwuchs erhob Klage gegen den Sonderstatus des SSW vor dem Landesverfassungsgericht. "Im Moment müssen wir wieder so für unsere Sache argumentieren, wie wir es vor vielen Jahren mussten. Wir dachten, wir wären in der Akzeptanz weiter." erklärt Anke Spoorendonk.

Sinti und Roma

Am 14. November 2012 hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die deutschen Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen.

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig

Siehe auch: Nordschleswiggremium

Minderheitenbeauftragte

Am 1. November 1988 hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Björn Engholm das Ehrenamt des/der "Beauftragten des Ministerpräsidenten in Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch" – ursprünglich: "Beauftragter für Grenzland- und Minderheitenfragen in Schleswig-Holstein" oder kurz "Grenzlandbeauftragter" – eingeführt. Am 27. November 2013 fand ein Festakt zum 25-jährigen Jubiläum statt. Die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sagte zu diesem Anlass: "Die engagierte Arbeit der bisherigen Beauftragten Kurt Hamer, Kurt Schulz und jetzt (wieder) Renate Schnack genießt europaweite Anerkennung; Minderheiten sind heute ein präsentes und nicht mehr zu vernachlässigendes Thema. Nach 25 Jahren Tätigkeit der Minderheitenbeauftragten können wir sagen: Die Mittlerrolle zwischen den nationalen Minderheiten und Volksgruppen, der Mehrheitsbevölkerung und der Politik hat sich bewährt und unterstützt das respektvolle Miteinander von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung und den Dialog zwischen den Akteuren. Unsere Minderheitenpolitik lenkt den Blick weit über die Region hinaus – nach Europa."

Bisherige Minderheitenbeauftragte

Renate Schnack, 2009

• 1988 - 1991: Kurt Hamer
• 1991 - 2000: Kurt Schulz
• 2000 - 2005 und wieder seit 2012: Renate Schnack

Literatur

• Landeszentrale für politische Bildung: 30 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Grenzland - Minderheiten - Partnerschaft (Schriftenreihe Gegenwartsfragen Heft 47)(Kiel 1985)
• Karl-Rudolf Fischer/Kurt Schulz: Vom Kanon der Kulturen. Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in Schleswig-Holstein als Architektur des Friedens (Bräist/Bredstedt 1998)

Weblinks

• schleswig-holstein.de: Geschichte der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein
• bpb.de: Ein nachhaltiges Minderheitenmodell
• Für die friesische Kultur. Tragende Säule in der Spracharbeit, Husumer Nachrichten, 19.11.2013