Landesparteitag 1986, Kiel
| Landesparteitag 1986, Kiel |
| 6. Dezember 1986 |
| Kiel |
| Siehe auch: Beschlussdatenbank |
Der Landesparteitag 1986, hat am 6. Dezember in Kiel stattgefunden und hatte nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 als Schwerpunkt den Ausstieg aus der Atomkraft.[1]
Leitantrag: "Wir organisieren den Ausstieg"
Die SPD Schleswig-Holstein hat sich bereits seit Anfang der 1970er-Jahre mit dem Thema des Atomaustiegs befasst. Sie war eine der treibenden Kräfte in der SPD und im Land. Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl bekam das Thema neue Dringlichkeit. Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein legte auf dem Landesparteitag seinen Leitantrag "Wir organisieren den Ausstieg - unser Weg für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energiepolitik" vor. Seinen Inhalt hatte eine Projektgruppe des Landesvorstands erarbeitet. Der Projektgruppe gehörten an:
- Willi Piecyk (Vorsitzender)
- Wolfgang-Dieter Glanz
- Jürgen Hinz
- Helmut Mikelskis
- Claus Möller
- Kurt Püstow
- Ruth Springer
- Hans Wiesen
Aufgabe der Projektgruppe war es, mit Hilfe des Gutachtens aus dem Freiburger Öko-Institut ein Energiekonzept zu erarbeiten, das sicher und ökologisch vertretbar ist und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft vorsieht:
"Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie nach zwei Wahlperioden vollzogen haben. Für eine Energieversorgung ohne Atomenergie haben wir öffentlich und innerparteilich seit über zehn Jahren einen konsequenten Weg verfolgt."[2]
Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg am 29. August 1986 hatte sich endlich auch die Gesamtpartei auf eine Energieversorgung ohne Atomkraft innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren und - wenn möglich - weniger festgelegt:
"Die entscheidende Weichenstellung für den Ausstieg aus der Atomenergie muss auf Bundesebene erfolgen. Auf Bundesebene müssen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Denn das Problem des Ausstiegs ist nicht die technische Machbarkeit, sondern seine politische und juristische Durchsetzung. Deshalb ist die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 von ausschlaggebender Bedeutung für eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Die endgültige Lösung des Problems wird nicht gegen eine Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen Bundestag und Bundesrat erreicht werden können."[2]
Des weiteren gab es auf dem Landesparteitag zum gleichen Thema einen Beschluss, der forderte, die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sofort vom Netz zu nehmen[3] und einen weiteren Beschluss, der Reklame für Kernenergie im "Sozialdemokrat Magazin" beenden sollte.[4]
Weitere Beschlüsse
- I3: Rüstungsexporte nach Südafrika
- Ä4: Sofortiger Stopp aller Transporte zur Giftmülldeponie Schönberg
Einzelnachweise
- ↑ Wir organisieren den Ausstieg - unser Weg für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energiepolitik; Beschlüsse des Landesparteitages am 6. Dezember 1986 in Kiel, in: "Zur Sache", Heft 26, SPD Schleswig-Holstein, Kiel (1986) (Archiv der Sozialen Demokratie)
- ↑ 2,0 2,1 Beschlussdatenbank: Wir organisieren den Ausstieg - unser Weg für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energiepolitik, Landesparteitag Kiel 1986
- ↑ Beschlussdatenbank: Resolution: Brunsbüttel und Krümmel müssen vom Netz, Landesparteitag Kiel 1986
- ↑ Beschlussdatenbank: I2: Keine Anzeigen im SM zur Kernernergie, Landesparteitag Kiel 1986
