Minderheitenpolitik
Die SPD Schleswig-Holstein betrachtet Minderheitenpolitik als eine Aufgabe von zentraler Bedeutung für Europa. Sie bekennt sich zu den nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein. Dänen, Friesen, Sinti und Roma sind für sie selbstverständlicher und bereichernder Bestandteil der Gesellschaft.
Die dänische Minderheit
Dass dies zumindest im Falle der politischen Vertretung der dänischen Minderheit, des Südschleswigschen Wählerverbandes, auch 2013 noch nicht von allen in Schleswig-Holstein so gesehen wird, war festzustellen, als der SSW das "Zünglein an der Waage" der Landespolitik wurde: Die Junge Union erhob Klage gegen den Sonderstatus des SSW vor dem Landesverfassungsgericht. "Im Moment müssen wir wieder so für unsere Sache argumentieren, wie wir es vor vielen Jahren mussten. Wir dachten, wir wären in der Akzeptanz weiter." erklärt Anke Spoorendonk.[1]
Die friesische Volksgruppe
Sinti und Roma
Am 14. November 2012 hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die deutschen Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen.
Die deutsche Minderheit in Nordschleswig
Siehe auch: Nordschleswiggremium
Minderheitenbeauftragte
Am 1. November 1988 hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Björn Engholm das Ehrenamt des/der "Beauftragten des Ministerpräsidenten in Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch" – ursprünglich: "Beauftragter für Grenzland- und Minderheitenfragen in Schleswig-Holstein" oder kurz "Grenzlandbeauftragter" – eingeführt.[2] Am 27. November 2013 fand ein Festakt zum 25-jährigen Jubiläum statt. Die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sagte zu diesem Anlass: "Die engagierte Arbeit der bisherigen Beauftragten Kurt Hamer, Kurt Schulz und jetzt (wieder) Renate Schnack genießt europaweite Anerkennung; Minderheiten sind heute ein präsentes und nicht mehr zu vernachlässigendes Thema. Nach 25 Jahren Tätigkeit der Minderheitenbeauftragten können wir sagen: Die Mittlerrolle zwischen den nationalen Minderheiten und Volksgruppen, der Mehrheitsbevölkerung und der Politik hat sich bewährt und unterstützt das respektvolle Miteinander von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung und den Dialog zwischen den Akteuren. Unsere Minderheitenpolitik lenkt den Blick weit über die Region hinaus – nach Europa."[3]
Bisherige Minderheitenbeauftragte
- 1988 - 1991: Kurt Hamer
- 1991 - 2000: Kurt Schulz
- 2000 - 2005 und wieder seit 2012: Renate Schnack
Quellen
- ↑ Mit diesen Dänen legt man sich besser nicht an. Karsten Kammholz, Die Welt, 3.5.13
- ↑ schleswig-holstein.de: Geschichte der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, abgerufen 11. Dezember 2013
- ↑ Minderheitenbeauftragte: Mittler und Lobbyisten seit 25 Jahren, 27. November 2013
