Andreas Gayk: Sozialismus - Sehnsucht und Ziel aller Schaffenden!

Sozialismus - Sehnsucht und Ziel aller Schaffenden! Ein offenes Wort an die Wähler - Vortrag von Andreas Gayk, gehalten am 3. August 1946 in Eutin auf dem Bezirksparteitag der SPD, Bezirk Schleswig-Holstein.

Über den Parteien steht das Volk!

Mit dem Bezirksparteitag in Eutin hat die Sozialdemokratische Partei den Wahlkampf eröffnet. Parlamentswahlen sind schon nach Balzac ein majestätisches Naturschauspiel. Sie gleichen, schreibt er, einer Entbindung; dieselben Anstrengungen, dieselben Unreinlichkeiten, dieselben leibzerreißenden Schmerzen, derselbe Triumph! Da die Menschen seit Balzac nicht gerade gesitteter geworden sind, so werden alle Kandidaten sich nicht nur auf die Anstrengungen des Wahlkampfes, auf die Schmerzen der Niederlage oder auf den Triumph des Sieges, sie werden sich auch auf die Unreinlichkeiten des Parteienkampfes gefaßt machen müssen, die dem politischen Leben leider noch immer anhaften. Es wäre der Tod jeder Demokratie, wenn es ihren offenen und versteckten Gegnern gelänge, den Wahlkampf wie zu Zeiten des Propagandaministers Goebbels in der politischen Gosse zu führen. Wer die Mittel und Freiheiten der Demokratie mißbraucht, der versündigt sich an der Zukunft des deutschen Volkes. Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Verantwortung stets bewußt bleiben. Wir wollen einen fairen Kampf mit sauberen Waffen. Das bedeutet nicht, sachliche Gegensätze zu vertuschen und die ganze Politik in einen Nebel von Gemeinplätzen einzuhüllen, wie es unsere Gegner zu tun belieben. Nein, diese Gegensätze sollen klar ausgesprochen werden, denn die Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Parteien denn eigentlich wollen. In einer Zeit, wo der Prozeß der Parteibildung noch nicht einmal abgeschlossen ist, scheint mir eine solche Erörterung doppelt notwendig. Aber über diesen parteipolitischen Gegensätzen steht die gemeinsame Verantwortung für das Schicksal des deutschen Volkes. Dieser Verantwortung haben sich alle Kandidaten der SPD, haben sich aber auch alle anderen Parteien in Schleswig-Holstein bewußt zu sein.

Ohne Lebensmittel und Kohle keine Demokratie

Die Probleme, die heute auf jeden verantwortungsbewußten Politiker einstürzen, sind ungeheuerlich. Nicht nur die Grundlage unserer staatlichen, unserer nationalen und wirtschaftlichen Existenz, nein, auch die Grundlagen unserer physischen Existenz sind heute in Frage gestellt. Die Ernährungskatastrophe, die das deutsche Volk in diesem Jahre heimgesucht hat, ist selbst mit der höheren Mathematik der Kalorienberechnungen nicht mehr zu verschleiern. Aller Mythos von den Kalorien hilft nicht über die Tatsache hinweg, daß unsere heutige Ernährung den Erkenntnissen der modernen Ernährungslehre Hohn spricht. Es kommt nicht nur auf die Quantität, es kommt auch auf die Qualität der Ernährung an. Ohne eine gewisse Mindestmenge von Eiweiß und Fetten bleibt jede Ernährung unzureichend. Rationen, die sich zwischen 1000 und 1800 Kalorien pro Tag bewegen, werden von der modernen Ernährungswissenschaft als Hungerrationen bezeichnet. Eine kurze Zeit hindurch kann der menschliche Körper von der Substanz zehren. Bald aber müssen sich die Folgen einer solchen katastrophalen Unterernährung bemerkbar machen. In diesem Stadium befinden wir uns heute!

Während die physischen Kräfte des deutschen Volkes zerfallen, sehen wir uns wirtschaftlichen Aufgaben von geradezu unerhörten Ausmaßen gegenüber. Auf 60 Prozent des alten Reichsgebietes soll Deutschland 100 Prozent der Bevölkerung mit nur 33 Prozent der Produktionsmittel ernähren. Das wäre nur möglich, wenn die industrielle Produktion sofort anliefe und wenn man uns Gelegenheit geben würde, die Nahrungsmittel, die uns fehlen, mit Fertigfabrikaten zu bezahlen. Die industrielle Produktion aber läuft nicht an, sie läuft aus! Nicht nur physisch, auch volkswirtschaftlich zehren wir also von der Substanz. Wenn die wenigen Rohstoffe, die wir durch den Krieg gerettet haben, verbraucht sein werden, dann werden wir uns einer Wirtschaftsanarchie, einem Material- und Gütermangel gegenübersehen, dem mit noch so ausgeklügelten Verteilungsschlüsseln nicht beizukommen ist. Solange die Grundindustrien nicht ingang kommen, solange nicht genügend Kohle und Eisen in Deutschland produziert wird, solange nicht ausreichend Verkehrsmittel vorhanden sind, solange sind alle sogenannten Planungen nichts als eine gefährliche Diskreditierung jeder gesunden Planwirtschaft. Die Erzeugung von 50 – 55 Prozent des Standes von 1938, die der Industrieplan der Alliierten dem deutschen Volke zugebilligt hat, ist nach Ansicht aller Kenner der deutschen Wirtschaft völlig unzulänglich. Auf den wichtigsten Gebieten der Produktion wurde bisher aber nicht einmal dieser Industrieplan erreicht. Die Kohlenförderung an der Ruhr beträgt ganze 37 Prozent der Vorkriegserzeugung, die Stahlerzeugung sogar nur ein Drittel der uns zugestandenen Menge, das ist ein Achtel der Vorkriegsproduktion. Vom Anlaufen der Grundindustrien aber hängt das Schicksal aller anderen Wirtschaftszweige ab! Während die Produktion langsam ausläuft, steigt der Bedarf an Produktionsmitteln und Gebrauchsgütern aller Art ins Ungemessene.

Das ganze deutsche Volk wird heute, wie wir alle wissen, vom Fieber einer unerhörten Ernährungs- und Wirtschaftskrise geschüttelt. Während die Menschen in den Städten hungern und in Kürze wieder frieren werden, während der Gesundheitszustand nachgerade beängstigende Formen annimmt, während sich der politische Fatalismus ständig ausbreitet, treten wir in den ersten Wahlkampf ein, sollen die Parteien an die politische Einsicht, an die Vernunft der Wähler appellieren. Niemand, der das deutsche Volk wirklich kennt, hat ihm bisher ein Uebermaß an politischer Begabung nachgesagt. Was ihm fehlt, das ist nach allgemeiner Meinung der Sinn für politische Wirklichkeiten. Aber es war nicht nur die politische Unreife des deutschen Volkes, die seinen Absturz verschuldet hat. Es war nicht nur die falsche Toleranz und der Mangel an Selbstvertrauen bei den demokratischen Parteien. Es war auch nicht nur die Ahnungslosigkeit größenwahnsinniger Generale und ihrer Hintermänner, der Großagrarier, der Rüstungsfabrikanten und der reaktionären Beamten. Es waren nicht zuletzt die chaotischen Zustände der Inflation und die bewußt geförderte Arbeitslosigkeit, die das deutsche Volk seines Denkvermögens beraubt haben und die einen Sieg der politischen Vernunft verhinderten. Glaubt jemand, das Chaos der Gegenwart könnte andere Folgen haben, bloß weil seine Urheber bekannt sind und weil ihre Schuld inzwischen gerichtsnotorisch geworden ist?

Mit der Erörterung der Schuldfrage allein werden wir in diesem Augenblick also nicht weiterkommen. Selbstverständlich haben uns die Nazis diese Suppe eingebrockt. Geben doch selbst die engsten Gefolgsmänner Hitlers heute zu, daß er das Schicksal des deutschen Volkes bewußt mit seinem Schicksal verkoppelt hat, daß er den Untergang des deutschen Volkes wollte und daß er für den Tod von Millionen und für die sinnlosen Zerstörungen persönlich verantwortlich ist. Aber wenn der Magen knurrt verlieren Erörterungen über Ursache und Wirkung ihre Durchschlagskraft. Einem Menschen, der zu ertrinken droht, soll man nicht in die Ohren schreien: "Denke an den, der dich ins Wasser gestoßen hat!" Man soll ihn aus dem Wasser herausziehen! Dann wird er sich diejenigen, die ihn hineingestoßen haben, schon selber vorknöpfen. –

Die heutige wirtschaftliche und ernährungspolitische Situation ist also bitter ernst. Sie ist beinahe ausweglos. Für uns Sozialdemokraten aber darf es keine ausweglosen Situationen geben. Das deutsche Volk will leben und muß leben! Es hat gar keinen Sinn, ihm in einem Augenblick, wo ihm das Nötigste fehlt, schöne gesellschaftliche Utopien zu servieren. Es geht um viel einfachere, viel lebenswichtigere Dinge. Sie lauten, in der richtigen Reihenfolge:

• erstens: Lebensmittel beschaffen,
• zweitens: Kohlen für den Winter beschaffen,
• drittens: Kohlen für die Produktion beschaffen, um die wirtschaftliche Lähmung zu beseitigen. Dann erst,
• viertens: eine echte demokratische Selbstverwaltung aufbauen.

Die gemeinsame Aufgabe für Sieger und Besiegte

Wenn wir Sozialdemokraten auf die wirtschaftlichen und politischen Gefahren der heutigen Lage hinweisen, dann vergessen wir keinen Augenblick, daß das deutsche Volk zwar keine Kollektivschuld an diesem Kriege, daß es aber eine Kollektivverantwortung vor der Geschichte dafür trägt, daß es den Krieg verloren hat, und daß es die politischen Exzesse seiner nationalsozialistischen Führer geduldet hat. Ueber die Größe unseres Unglücks, über den Umfang der Katastrophe, über die politische Ohnmacht des deutschen Volkes machen wir uns keinerlei Illusionen. Wir haben sogar Verständnis dafür, wenn das Ausland sich von einem Volke, das von einem politischen Extrem in das andere getaumelt ist, nicht gern belehren lassen möchte. Keine Partei in Deutschland war frei von der Kardinalschwäche des deutschen Volkes, von seinem Mangel an politischem Wirklichkeitssinn. Aber um politische Schuld oder Sühne handelt es sich in diesem Augenblick nicht. Es handelt sich allein um die Frage, ob Sieger und Besiegte in diesem geschichtlichen Augenblick imstande sein werden, einen gemeinsamen Ausgangspunkt für eine konstruktive europäische Politik, eine gemeinsame Konzeption für den Aufbau Europas zu finden. Ohne die wirtschaftliche und politische Solidarität der Völker Europas, ohne eine vernünftige Zusammenarbeit gibt es keinen Weg aus dem Abgrund, in den das Hitlerregime Europa gestürzt hat.

Das unendliche Leid, das wir persönlich und gemeinsam durchlitten, die Menschenopfer, die die deutsche Arbeiter- und Widerstandsbewegung im Kampf gegen den Nationalsozialismus gebracht hat, die Bewährung der Grundsätze sozialdemokratischer Politik, selbst in den kritischen Jahren der jüngsten Vergangenheit, alles das gibt uns ein Recht, in diesem Augenblick unsere warnende Stimme zu erheben, damit sich nach dem Schrecken des Krieges nicht etwas noch weit Schrecklicheres ereigne: daß nämlich das Ende des Krieges den Frieden verdirbt, und daß am Ende des Leidensweges Europas nicht ein neuer Aufstieg, sondern der Rückfall in die Methoden der Vergangenheit steht. Wer die Tragödien der Geschichte und die Unvollkommenheit der Menschen kennt, der wird zugeben, daß diese Befürchtung nicht unbegründet ist. Für die Zukunft Europas ist die Unbelehrbarkeit der Besiegten die gleiche beängstigende Gefahr wie die Ueberheblichkeit der Sieger. Die Menschen sind anscheinend nicht stark genug, um einen solchen Sieg und eine solche Niederlage zu ertragen. Wir verstehen, warum man diejenigen unter uns, denen die politische Entwicklung in Deutschland zu langsam geht, immer wieder zur Geduld mahnt. Wir respektieren die behutsame Art, mit der die englische Militärregierung ihren Willen durchzusetzen versucht. Aber für Sieger wie Besiegte steht heute mehr auf dem Spiel als das Wohlbefinden des deutschen Volkes, es geht um die Lebensmöglichkeiten Europas! Europa rast wieder einmal dem Abgrund entgegen, und die Geschichte hält leider den Atem nicht an, damit die Politiker Atem holen können. Wer die geschichtliche Stunde verpaßt, der hat in der Regel auch die Zukunft verspielt.

Lord Keynes prophetische Worte

Nach dem ersten Weltkriege schrieb Lord Keynes einige bittere Worte über die Friedensmacher Europas.

"Das zukünftige Leben Europas," schrieb er, "war nicht das, was sie interessierte. Um seine Lebensmöglichkeiten machten sie sich keine Sorgen. Ihre vorgefaßten Meinungen, ganz gleich, ob sie gut oder schlecht waren, bezogen sich auf Grenzen und Volkstum, auf das Gleichgewicht der Kräfte, auf imperialistische Ausdehnung, auf die zukünftige Schwächung eines starken und gefährlichen Gegners, auf Rache und auf das Bestreben der Sieger, ihre untragbare Schuldenlast auf die Schultern der Besiegten abzuwälzen. Es ist eine merkwürdige Tatsache, daß das grundlegende wirtschaftliche Problem eines vor ihren Augen verhungernden und zerfallenden Europa die einzige Frage war, für die es unmöglich war, ihr Interesse zu wecken."

Der "Daily Herold", das Organ der englischen Arbeiterpartei, das Lord Keynes bittere Anklage vor der Pariser Außenministerkonferenz zitierte, schrieb dazu:

"In den nächsten 20 Jahren (nach dem Versailler Friedensvertrag) wurde das Urteil vollstreckt. Europa zahlte einen fürchterlichen Preis für die Balkanisierung des Kontinents, für das wirtschaftliche Todesurteil, das über Oesterreich gefällt wurde, für den Wahnsinn der Reparationen, für die Bedingungen des Friedensvertrages, die, gleichgültig, ob großmütig oder rachsüchtig, keinerlei Beziehungen hatten zu der gemeinsamen Aufgabe des Wiederaufbaues.

Der zweite Weltkrieg hat das wirtschaftliche Leben Europas viel mehr zerrüttet als der erste. Wieder verhungert und zerfällt Europa vor unseren Augen; aber wenn nach dem ersten Weltgericht der Kontinent mit Peitschen gezüchtigt würde, so geschieht es heute mit Skorpionen. Der wirtschaftliche Wahnsinn brauchte 1919 einige Jahre, um seine schlimmen Auswirkungen zu zeigen. Heute ist nicht einmal eine solche Frist gewährt.

Das Problem ist, die Ernährung zu sichern, Kohle zu fördern, Brücken zu bauen, das gestörte europäische Verkehrswesen wieder in Gang zu bringen. Das sind die gemeinsamen Aufgaben, denen Engländer, Amerikaner, Russen, Franzosen, Deutsche und tatsächlich jede Rasse und jedes Volk vom äußersten Ende der bewohnten Welt bis zum Mittelmeer, vom englischen Kanal bis zum Dnjepr gegenüberstehen …

1919 sprach Lord Keynes als Prophet, heute braucht man keine prophetische Gabe, um die Beherrscher der Welt zu warnen. Die warnende Stimme kommt als mächtiger Schrei von Millionen hungernder Männer, Frauen und Kinder."

Es ist also nicht die Anmaßung eines militärisch besiegten Volkes, wenn wir auf diese vordringlichen Probleme hinweisen, es ist die Stimme der Vernunft und des Weltgewissens, die diesmal mit der englischen wie mit der deutschen Sozialdemokratie ihre Stimme erhebt. Es ist die Einsicht, daß es keinen ungestörten wirtschaftlichen Aufbau, daß es keinen Frieden in der Welt geben wird, solange sich Deutschland in wirtschaftlichen und politischen Krämpfen windet. Es ist die Einsicht, daß der wirtschaftliche und politische Zerfall Deutschlands keine geographisch und politisch begrenzte deutsche, sondern eine internationale Angelegenheit ist. Es ist die Einsicht, daß wir gemeinsam die harten und unvermeidlichen Dinge tun müssen, die der Augenblick von uns fordert. Wer die deutsche Wirtschaft, wer die deutsche Demokratie, wer Europa und die Welt wieder aufbauen will, der muß dem deutschen Volke eine Chance zum Leben geben! Ohne Vertrauen der Siegermächte zum deutschen Volke keinen Sieg des Vertrauens im deutschen Volke zu den Grundsätzen der alliierten Politik!

Das politische Scheindasein in Deutschland

Soviel über die allgemeine politische Situation, in der wir uns heute befinden. Wenn wir uns nun den spezielleren innenpolitischen Problemen zuwenden, dann haben wir uns zunächst mit einem seltsamen politischen Phänomen auseinanderzusetzen: unser gesamtes politisches Leben ist von einem eigenartigen Gefühl der Unwirklichkeit überschattet! Nehmen wir zunächst die politischen Parteien. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als ob sich alle Parteien über eine selbstverständliche Grundfrage demokratischer Politik, nämlich über die staatspolitische Notwendigkeit der Demokratie vollkommen einig wären. Als das Dritte Reich vor gut einem Jahr in einer Orgie der Zerstörung, als es in Feigheit und Schande zusammenbrach, da sind selbst Parteien und Politiker, von denen wir es am wenigsten erwartet hatten, ein Verhältnis mit der Demokratie eingegangen. Ob es sich dabei um eine Liebes- oder Vernunftsehe, oder ob es sich gar nur um ein flüchtiges "Verhältnis" gehandelt hat, das wollen wir in diesem Augenblick nicht untersuchen. Tatsache ist, daß die Flitterwochen der Demokratie mittlerweile vorbei sind. Tatsache ist, daß selbst den Romantikern der Demokratie mittlerweile bewußt wird, daß wir jetzt in die kritischen Jahren kommen. Wie Menschen und wie Parteien sich nach einer solchen Desillusionierung verhalten, das hängt von ihrem moralischen, das hängt von ihrem politischen und geistigen Fundus ab. Da es mit dem moralischen und dem politischen Fundus in Deutschland nicht sehr weit her ist, so werden wir uns noch auf einige Ueberraschungen gefaßt machen müssen.

Das erste bezeichnende Symptom in dieser Hinsicht ist das, was ich die innere Emigration der Parteien aus der Demokratie nennen möchte, gleichgültig, ob sie sich nun ideologisch als "gemäßigte" oder als "kämpferische" Demokratie verkleidete. Demgegenüber möchten wir mit aller Deutlichkeit feststellen: es gibt nur eine Demokratie, die wir als Grundlage des politischen Kampfes mit Hörnern und Klauen zu verteidigen haben! Der Inbegriff dieser Demokratie, den wir uns durch keine Demagogie, durch keine doktrinäre Ideologie verfälschen lassen wollen, schließt ein: die Unantastbarkeit der Persönlichkeit; das Recht, die Würde und die freiheitliche Selbstbestimmung der Menschen; aber auch seine wirtschaftliche, kulturelle und politische Befreiung!

Für diese Demokratie gilt, was man von der Wissenschaft gesagt hat: sie ist kein Fiaker, den man beliebig halten lassen kann, um nach Befinden ein- und auszusteigen. Sie ist eine Staatsform, weit gespannt genug, um alle politischen Bewegungen zu umfassen. Nur jene offenen oder versteckten Bewegungen nicht, die es darauf abgesehen haben, sie umzubringen! In diesem Punkt werden wir in Zukunft nicht mit uns spaßen lassen! Das mögen sich alle diejenigen gesagt sein lassen, die eines Tages wieder autoritäre Gelüste bekommen sollten. Was wir von ihnen verlangen, ist: Respekt vor der Demokratie! Sie ist unsere einzige, sie ist unsere letzte politische Lebensform! Wer sich an der Demokratie vergreift, vergreift sich am deutschen Volke. Lieber wollen wir diese Schädlinge aus dem deutschen Volkskörper ausmerzen, als daß wir noch einmal das ganze deutsche Volk ins Unglück stürzen ließen!

Das Phänomen der politischen Unwirklichkeit, das politische Scheindasein in Deutschland hat jedoch noch eine andere Ursache. Es ist begründet in dem Scheindasein unserer ganzen staatlichen und nationalen Existenz. Nicht nur in der Tatsache, daß es ein Deutsches Reich zur Zeit noch nicht gibt – auch in den innerpolitischen Machtverhältnissen. Mittel der politischen Willensbildung sind in einem demokratischen Staate bekanntlich die Parteien. Aufgabe der Parteien ist der Kampf um die Macht im Staate. Diese Macht im Staate, um die der beginnende Wahlkampf geführt wird, ist jedoch in einem Lande, in dem die letzte Gewalt bei den Besatzungsmächten liegt, in weitgehendem Maße eine politische Fiktion. Politische Macht kann in Deutschland, wie Genosse Dr. Schumacher kürzlich treffend sagte, nur der Grad von Ohnmacht sein, in dem wir uns jeweils befinden.

Die Beseitigung der Hitler-Diktatur war das Kriegsziel der Vereinten Nationen. Niemand von uns zweifelt daran, daß die Militärregierung die ernste Absicht hat, ein demokratisches Deutschland aufzubauen. Die Siegermächte haben auch klar und unzweideutig gesagt, wie dieser Aufbau erfolgen soll: Es soll keine überzentralistische Demokratie sein, um einen Rückfall in autoritäre Regierungsformen zu vermeiden. Das Schwergewicht der Politik und der Verwaltung soll nach Möglichkeit in die unteren Organe der Selbstverwaltung verlagert werden. Der Aufbau soll, wie es immer wieder hieß, "von unten her" erfolgen. Es läßt sich nicht leugnen, daß bei diesem Aufbau "von unten her" bereits erhebliche Fortschritte gemacht worden sind.

Die ernannten Gemeinde-, Kreis- und Provinzparlamente haben politische Selbstzucht und politisches Verantwortungsbewußtsein in einem Umfange an den Tag gelegt, wie man es nach zwölf Jahren politischer Abstinenz nicht besser erwarten durfte. Die kommenden Gemeindewahlen sollen jetzt diesen Parlamenten die einzige Legitimation geben, deren ein demokratisches Parlament bedarf: das Vertrauen der Wähler und die Gewißheit, daß sie sich in ihrer Politik in Uebereinstimmung mit dem politischen Willen des deutschen Volkes befinden.

Nicht demokratische Fassade, sondern demokratische Wirklichkeit!

In einem Augenblick, wo das junge Pflänzchen der Demokratie der sorgsamsten Pflege bedarf, scheint es mir deshalb notwendig, auf folgenden Tatbestand hinzuweisen: Wir sind in Deutschland nicht nur Zeugen des Wiederaufbaus der Demokratie "von unten her" gewesen. Gleichzeitig und neben ihr ist eine zentralistische Bürokratie ins Kraut geschossen, deren robuste Lebensformen die junge Demokratie zu ersticken drohen. Ich meine die Sonderverwaltungen.

Wenn ein keiner demokratischen Kontrolle unterstelltes Straßen- und Verkehrsamt darüber entscheidet, welche Straßen in unseren Gemeinden instandgesetzt werden sollen, und wenn die Gemeinden und Kreise nur noch das Recht haben, die Mittel auf Anweisung dieser Sonderverwaltungen bereitzustellen –

wenn ein Kontroll-Offizier der Militär-Regierung anordnet, welcher Intendant ein städtisches Theater leiten soll, sowie nur die zuständige Kommission Miene macht, sich mit der Frage der Umbesetzung zu beschäftigen –

wenn sich die Leiter der ehemaligen Fahrbereitschaften mit Hilfe der Militär-Regierung der Kontrolle der Selbstverwaltung entziehen und hinterher die Vertreter dieser Selbstverwaltung hohnlächelnd schikanieren –

wenn es möglich ist, daß ein kommunaler Betrieb, eine städtische Reparaturwerkstatt ohne Fühlungnahme mit der Stadtvertretung beschlagnahmt und privaten Interessenten ausgeliefert wird –

wenn die Polizei sich zu einem Staat im Staate entwickelt, so daß den Landräten und Oberkreisdirektoren in der Provinz nicht einmal die notwendigen Exekutivorgane zur Sicherstellung der Ernte zur Verfügung stehen –

wenn, wie verlautet, über die künftige Agrarreform nicht in den Landesparlamenten oder einer anderen demokratischen Instanz, sondern autoritär nach den Direktiven von Herrn Schlange-Schöningen entschieden werden soll –

dann fragen wir mit Recht, was alle diese Dinge noch mit Selbstverwaltung und politischer Demokratie zu tun haben. Wir sind überzeugte Anhänger einer wahren, einer politisch verantwortlichen Demokratie. Aber für eine kastrierte Demokratie bedanken wir uns! Wir denken nicht daran, die Verantwortung für Handlungen zu übernehmen, die ohne unser Zutun zustandegekommen sind. An politischer Bleichsucht ist schon der deutsche Reichstag unter der konstitutionellen Monarchie zugrundegegangen. Die größte Gefahr der jungen Demokratie ist auch heute die Scheindemokratie! Nicht aus Freude am Kritisieren – aus begründeter Sorge um die Zukunft des deutschen Volkes warnen wir deshalb vor dieser Zweigleisigkeit der Politik der Militärregierung. Aus begründeter Sorge um die Zukunft des deutschen Volkes fordern wir Respekt vor der Demokratie und Achtung vor dem Willen des Volkes! Diesen Respekt vor der Demokratie vermissen wir bei vielen Deutschen, vor allem bei den sogenannten politisch "neutralen" Beamten, die alle ihren eigenen Engländer in der Hinterhand haben, und die es erst wieder lernen müssen, im politischen Kampf mit Würde zu verlieren und den Willen der Mehrheit zu respektieren. Dieser Respekt vor der Demokratie sollte selbstverständlich sein bei den Vertretern eines Volkes mit der ältesten demokratischen Tradition. Es ist kein Geheimnis, daß weite Kreise des deutschen Volkes den politischen Parteien und den demokratischen Lebensformen sehr kritisch gegenüberstehen. Diese demokratischen Lebensformen müssen den letzten Rest von Achtung im Volke verlieren, wenn sich herausstellt, daß sie nur eine klägliche Fassade sind, daß alle wichtigen Entscheidungen ohne und gegen sie gefällt werden!

Eine der Ursachen für die Zweigleisigkeit der englischen Politik, das wollen wir offen zugeben, ist das Fehlen einer deutschen Zentralinstanz, ist die Tatsache, daß es Aufgaben gibt, die in der Ebene der Gemeinden, Kreise und Länder nicht gelöst werden können, und für die es an einer demokratisch fundierten Zentralinstanz fehlt. Je schneller eine solche demokratische Zentralinstanz, keine zentralistische und autokratische Bürokratie geschaffen wird, und je schneller sich die Einsicht durchsetzt, daß alle deutschen und alle englischen Dienststellen den demokratischen Instanzen ein- und untergeordnet werden müssen, und daß sich die Funktion der Besatzungsmächte auf die Gesamt-Lenkung und -Kontrolle von Wirtschaft und Politik beschränken sollte, je schneller wir, mit anderen Worten, zu einer klaren Abgrenzung der politischen Gewalten kommen, um so schneller werden wir auch den Zustand politischer Agonie überwinden. Wir Sozialdemokraten möchten jedenfalls keinen Zweifel darüber lassen, daß wir die Reform dieser Art von Selbstverwaltung für die erste und dringlichste Aufgabe der Politik halten, und daß wir uns, wenn das nicht geschieht, die volle Freiheit der Entscheidung vorbehalten. Wir sind zu jeder Anstrengung, zu jedem Opfer für die Erhaltung und die Wohlfahrt des deutschen Volkes bereit. Aber wir sind nicht bereit, uns die Verantwortung für das, was heute in Deutschland geschieht, in die Schuhe schieben zu lassen!

Dr. Adenauers unzeitgemäße Kampfmethoden

Wenn primitive Gemüter, die heute noch an Hitler und seinen Nationalsozialismus glauben, uns für die Lage in Deutschland verantwortlich machen wollen, so können wir das mit dem Stoßseufzer: "Das menschliche Wissen ist begrenzt, aber die menschliche Dummheit ist grenzenlos" zur Kenntnis nehmen. Wenn jedoch der Vorsitzende der CDU, wenn ein Mann vom Range Dr. Adenauers die Sozialdemokratie zur Regierungspartei stempeln und ihr die alleinige politische Verantwortung für alle Sünden und Unterlassungen der Gegenwart zuschieben möchte, dann liegt darin eine so abgrundtiefe politische Bosheit, daß man sich ernsthaft fragt, ob man außer der sozialistischen auch noch die christliche Gesinnung ihres Urhebers in Zweifel ziehen müßte. Herr Dr. Adenauer weiß ganz genau, daß von den fünf großen Ländern der britischen Zone nur eins von einem Sozialdemokraten geleitet wird. Herr Dr. Adenauer weiß ganz genau, daß von den vier anderen Ländern drei unter der Leitung von CDU-Leuten stehen und eines unter der Leitung eines Mannes, der aus dem Zentrum hervorgegangen ist. Herr Dr. Adenauer sollte aus eigener Erfahrung wissen, daß die CDU im Westen des Reiches die Besetzung aller Posten, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft, mit einer Intoleranz vornimmt, die der des Naziregimes gleichkommt.

Die CDU "regiert" also von allen Parteien am meisten. Wenn sie in Anbetracht der schwierigen Verhältnisse die Verantwortung für die heutigen Zustände der Sozialdemokratie als angeblicher Regierungspartei zuschieben möchte, so kehrt sie damit zurück zu der schlimmsten Tradition unserer politischen Vergangenheit, zu der Politik jener Leute nämlich, deren Klassen- und Parteiegoismus schon die Weimarer Republik ruiniert hat. Wir möchten Herrn Dr. Adenauer, wir möchten die CDU, wir möchten auch die Militärregierung nicht darüber im Zweifel lassen, daß unsere politische Mitarbeit an Bedingungen geknüpft ist, die den Aufbau einer sauberen demokratischen Selbstverwaltung garantieren, einer Selbstverwaltung, deren politische Verantwortlichkeit eindeutig abgegrenzt ist. Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der sozialdemokratischen Politik gegenüber allen Besatzungsmächten gehört heute zu den wenigen Aktivposten der deutschen Politik. Wenn sie von einem Manne wie Dr. Adenauer angezweifelt wird, so sind solche Vorwürfe nicht nur objektiv unrichtig, dann sind sie auch subjektiv unwahrhaftig!

Die Aufgaben der Parteien

Ich wage nach diesen Feststellungen nicht zu behaupten, daß die Politik der Parteien in Deutschland der Größe unserer Aufgaben entspricht, daß die Parteien sich der Verantwortung voll bewußt wären, die auf uns allen lastet. Wenn man die politische Argumentation unserer Gegner hört, so wäre man geneigt, fortgesetzt den Hut zu ziehen – wegen der vielen alten Bekannten, die uns da wieder begegnen. Statt den außergewöhnlichen Schwierigkeiten mit außergewöhnlichen Mitteln zu Leibe zu gehen, statt ihre politische Zielsetzung, ihre politische Konzeption aus den Problemen der Gegenwart abzuleiten, verfallen sie bereits wieder in den Fehler, ihre alten doktrinären Manuskripte auszugraben. An ihrer Spitze, Ehre wem Ehre gebührt, Herr Dr. Adenauer, Vorsitzender der CDU. Ein Aufsatz, den er kürzlich in den Hannoverschen "Neuesten Nachrichten" veröffentlichte, enthält so ungefähr alles, was ein alter, routinierter Politiker an Vorurteilen aus seiner prähistorischen Vergangenheit zusammentragen kann!

Wir freuen uns, feststellen zu können, daß sich die verantwortlichen Politiker unserer Provinz, von gelegentlichen Entgleisungen abgesehen, von derartigen Kampfmethoden bisher ferngehalten haben. Es geht heute nicht darum, den Wettlauf um die Volkstümlichkeit mit heftigen Reden zu gewinnen. Es geht darum, nach der größten sozialen Umschichtung, die unsere Heimatprovinz je erlebt hat, den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen Tatbestand festzustellen, es geht darum, die vordringlichsten Aufgaben zu einem Notprogramm zu vereinigen und die Richtlinien für einen planmäßigen Aufbau unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unserer Sozialpolitik festzulegen. Die Aufgaben, die uns gegenwärtig gestellt sind, sind so groß, daß sie nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Parteien bewältigt werden können. Die Sozialdemokratie bekennt sich deshalb nach wie vor zu einer sinnvollen und verantwortungsbewußten Zusammenarbeit. Alle Zusammenarbeit der Parteien hilft allerdings nicht über die Tatsache hinweg, daß Gegensätze ideenmäßiger und klassenmäßiger Natur vorhanden sind. So wüßten wir beispielsweise gern, was wir unter "christlichem Sozialismus" verstehen sollen, und wie weit dieser Begriff, gegen den selbst der Vorsitzende der CDU, Dr. Adenauer, polemisiert hat, und den Bürgermeister Petersen, Hamburg, ehe der Hahn zweimal krähte, bereits dreimal verleugnet hat, wieweit dieser Programmpunkt für die CDU verbindlich ist. Die Möglichkeit eines religiös begründeten Sozialismus wird von uns selbstverständlich nicht in Frage gestellt. Ob wir uns nun für den ethischen oder für den religiösen Sozialismus entscheiden: jeder von uns wird den Weg gehen müssen, dem seines Lebens Sterne leuchten. Aber er muß ihn ganz gehen, ganz und unbedingt! Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werden wir die wahren Sozialisten erkennen!

Bekenntnis zur Nation

Bevor ich mich aber den ethischen Problemen des Sozialismus eingehender zuwende, möchte ich noch ein offenes Wort über die grenzpolitische Situation in Schleswig-Holstein sagen. Es gab arme Schlucker, die der Meinung waren, unsere Partei hätte besser getan, sich in dieser Frage "neutral" zu verhalten. Als ob sich eine Partei vom Range der Sozialdemokratie den Luxus erlauben könnte, zu irgendeiner wichtigen politischen Frage nicht Stellung zu nehmen! Sie sollten sich lieber darüber wundern, daß es immer noch Sozialdemokraten gibt, die in diesem geschichtlichen Augenblick, wo wir für jedes politische Problem eine wirklichkeitsnahe Lösung haben müssen, eine Politik politischer Abstinenz treiben möchten. Die Zeiten, in denen sich die Partei in einen Radikalismus der Worte, in die bloße Negation zurückziehen konnte, die Zeiten, wo man den Kopf in den Sand steckte und mit dem Hintern schrie, daß man nicht verzage, diese Zeiten sind endgültig vorbei. Nicht als die alte doktrinäre Partei wie die KPD, nein, als geistig verjüngte, durch harte geschichtliche Erfahrungen gereifte Bewegung für die Verwirklichung eines demokratischen, eines freiheitlichen Sozialismus, tritt die Sozialdemokratie vor die Wählerschaft. Diese Verwirklichung des Sozialismus erwarten wir von keinem Wunder mehr. Auch nicht von dem Wunder der sich selbst vollziehenden Dialektik der Geschichte. Sozialismus ist nicht mehr utopisches Ziel, Sozialismus ist harte Gegenwartsaufgabe geworden. Unvorstellbare gesellschaftliche Wirklichkeiten sollen wir heute mit Geist und Tat durchdringen. Zu diesen Wirklichkeiten, denen wir unter keinen Umständen ausweichen dürfen, gehört die Nation, gehört der Staat. Eine Partei, deren erste und dringlichste Aufgabe die Eroberung der Staatsgewalt ist, eine solche Partei kann sich keine utopische Staatstheorie mehr leisten. Eine Theorie, nach der es lediglich auf die Uebernahme der Staatsgewalt ankäme, und nach der der Staat im Zuge der Sozialisierung allmählich abstirbt. Der Staat ist organisierte Gesellschaft, ist notwendige politische Lebensform. Nicht ihn aufzuheben, ihn zu veredeln sind wir da! Weder der Staat noch die Nation, noch die Kultur können auf Kündigung leben. Die Arbeiterklasse muß schon um ihrer Selbsterhaltung willen die Nation wollen. Die Nation im Sinne des schönen Wortes von Jean Jaure[s] "als schwingende Saite an der Lyra der Menschheit". Oder, aus der Dichtung in die Prosa übersetzt: Die übernationalen Gemeinschaften, heißen sie nun Uno, heißen sie Vereinigte Staaten von Europa oder wie auch immer, alle diese übernationalen Gemeinschaften sind kein Ziegelbau aus einzelnen, aus Individuen, aus Einzelmitgliedern einer farblosen Internationale – sie sind ein Quaderbau aus Nationen! So ist denn unser Bekenntnis zur Nation im Rahmen einer solidarischen Völkergemeinschaft eine Selbstverständlichkeit. Ebenso selbstverständlich aber ist eine strikte Ablehnung jeder separatistischen und irredentistischen Politik. Das gilt für die Abtrennung der Ruhr oder Rheinlande so gut wie für die Abtrennung oder die Sonderverwaltung Schleswigs.

Nicht Ausweisung, sondern Schutz von Minderheiten

Die Sozialdemokraten Deutschlands und Dänemarks halten die durch Volksabstimmung zustandegekommene Grenze für eine gerechte Grenze. Sie ist so gerecht, wie Grenzen überhaupt sein können. Eine restlose Uebereinstimmung von Staats- und Kulturgemeinschaft gibt es auf der Welt nicht. Es sei denn, wir würden uns zu der barbarischen, nationalsozialistischen Methode der Ausweisung der Minderheiten bekennen, die in der Welt leider so sehr Schule gemacht hat. Wir, die wir die Grundsätze einer humanen Staatspolitik nicht nur im Munde führen, wir wollen keine Ausweisung, wir wollen einen Schutz der kulturellen und nationalen Minderheiten, der dänischen Minderheit in Deutschland sowohl wie der deutschen in Dänemark. Zu diesem Prinzip werden alle Kulturnationen eines Tages zurückfinden müssen. Wir, die wir es (nach Sowjetrußland) als eine der ersten Nationen mißachtet haben, wir, die wir heute unter seiner Mißachtung am meisten leiden, wir haben alle Ursache, diesem Prinzip der Menschlichkeit im internationalen Leben wieder zum Siege zu verhelfen!

Für uns Sozialdemokraten ist der Kampf für den status quo in Deutschland also kein Kampf um ein Volkstum. Diesen Lokalpatriotismus überlassen wir Schleswig-Holsteiner den Sachsen und Mecklenburgern, die in unsere Provinz gekommen sind. Für uns ist der Kampf für den status quo überhaupt kein Grenzkampf im üblichen Sinne. Dafür wissen wir viel zu genau, daß Europa mittlerweile ein nationaler Naturschutzpark geworden ist und daß es innerhalb seiner arteriosklerotisch verhärteten Grenzen wirtschaftlich und politisch zu ersticken droht. Für uns ist der Kampf für den status quo ein Kampf für den Frieden der Welt. Immer waren es solche lächerlichen Dinge wie Danzig, wie der polnische Korridor oder wie die deutsch-dänische Grenze, an denen sich die Kriege entzündet haben. Immer waren sie ein willkommenes Fressen für den Chauvinismus aller Länder und für die Interessen der Rüstungsindustrie. Wir Sozialdemokraten wollen keinen neuen außenpolitischen Zankapfel. Wir wollen in Frieden und in Freundschaft mit dem dänischen Volk leben. Genau wie unsere dänische Bruderpartei, so bekennen auch wir uns zu dem Geiste des Grenzabkommens von 1923, das von dem Vorsitzenden der dänischen Partei, dem Ministerpräsidenten Stauning, und von dem Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie, von dem Genossen Wels unterzeichnet wurde.

Mit Genugtuung haben wir kürzlich die Erklärung des dänischen Ministerpräsidenten K r i s t e n s e n zur Kenntnis genommen, daß Dänemark lediglich die nationale und kulturelle Gleichberechtigung der Dänen in Schleswig durchzusetzen suche. An dieser Erklärung ist lediglich der Ausdruck "durchzusetzen" zu beanstanden, denn diese Gleichberechtigung besteht heute schon. Es gibt seit dem Zusammenbruch keine Partei und keinen verantwortlichen Politiker in Schleswig-Holstein, der sie anzutasten wagte. Es besteht also auch kein Anlaß, sie heute noch "durchzusetzen". Viel eher ist der Mißbrauch des Minderheitenschutzes zur Tarnung erbärmlicher innerpolitischer Zwecke zu beanstanden. Für uns steht es außer allem Zweifel, daß es heute, wie immer, eine kleine echte dänische Minderheit in Schleswig gibt, deren Bekenntnis zu Dänemark unsere volle Achtung verdient, daß es daneben aber eine große Gruppe politisch charakterloser Menschen gibt, jene "Speckdänen deutschen Geblüts", die ihr dänisches Herz "spontan" in demselben Augenblick entdeckt haben, als das Problem der Lastenverteilung des verlorenen Krieges akut wurde. Nach meiner Ueberzeugung könnte dem dänischen Volke nichts Schlimmeres passieren, als daß der Wunsch der dänischen Chauvinisten in Erfüllung ginge und Schleswig zu Dänemark käme. Auch wenn man die Flüchtlinge wieder auf die Landstraße jagte, wozu die "spontanen" Neudänen liebend gern bereit sind, auch dann würde Dänemark ein Heer von offenen und verkappten Nationalsozialisten übernehmen müssen, die aus der politischen Verantwortung flüchten möchten, solange Deutschland ohnmächtig am Boden liegt und ihre eigenen Sünden noch unvergessen sind. In derselben Stunde aber, wo Deutschland sich wieder emporgearbeitet hat – und es wird sich emporarbeiten, wenn man ihm die Gelegenheit dazu läßt –, in demselben Augenblick werden diese Nazis mit ihren alten Torheiten beginnen, und eines Tages werden sie auch wieder "heim ins Reich" wollen.

Ich glaube nicht, daß das kleine und friedliebende dänische Volk einen solchen schweren irredentistischen Brocken verdauen könnte. Wir jedenfalls wollen unter keinen Umständen eine dauernde Beunruhigung Schleswigs, eine dauernde Beeinträchtigung unseres Verhältnisses zu Dänemark durch verantwortungslose Ueberläufer. Wir sind mit Dänemarks großem Ministerpräsidenten Stauning der Meinung, daß das Wesen einer erfolgreichen Politik im Maßhalten besteht.

Daß die staatsmännische Weisheit dieses großen Politikers in der dänischen Sozialdemokratie weiterlebt, das hat uns mit großer Freude und Genugtuung erfüllt. Der Initiative der dänischen Sozialdemokratie ist es zu danken, daß ein Bekenntnis zu einer aggressiven Politik in Schleswig im Folketing verhindert wurde. Auf der Grundlage eines sauberen und anständigen Nationalbewußtseins, als Basis für eine konstruktive übernationale und europäische Politik, wird auch eine Verständigung mit allen anderen Parteien in Dänemark möglich sein – ausgenommen mit den Chauvinisten! Jede chauvinistische und nationalistische Politik, sei es diesseits oder jenseits der Grenze, wird in der Sozialdemokratie immer ihren schärfsten Gegner finden.

In Konsequenz dieser sauberen nationalpolitischen Haltung hat der Vorstand der Gesamtpartei in Hannover die Auflösung des Kreisvereins Flensburg, die der Genosse Schumacher im Einvernehmen mit dem Bezirksverband in Husum ausgesprochen hat, einstimmig gebilligt. Ich bin fest davon überzeugt, daß der heutige Bezirksparteitag diesen Beschluß seines Vorstandes mit überwältigender Mehrheit billigen wird, und daß auch er sich zu einer Politik bekennt, die lieber einige Mandate als die Ehre der Partei aufs Spiel setzt. Wer gegen die elementarsten Gesetze politischer Anständigkeit verstößt, wer die Zugehörigkeit zu Volk und Land nur von Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig macht, der hat in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nichts zu suchen! (Anm. im Text: Der Bezirksparteitag der SPD hat die Auflösung des Kreisvereins Flensburg anschließend einstimmig gebilligt.)

Politische und moralische Hintergründe des Flüchtlingsproblems

Im Zusammenhang mit dem Grenzproblem in Schleswig scheint es mir notwendig, ein Wort über das Flüchtlingsproblem zu sagen, mit dem es doch, wie man meinen sollte, eigentlich gar nichts zu tun hat. Ich war deshalb nicht wenig überrascht, als ich in der Presse las, daß es dänische Politiker gibt, die in der Belegung Schleswigs mit Flüchtlingen eine Gefahr für Dänemark sehen. Haben diese überängstlichen Politiker auch überlegt, daß man dasselbe in Kürze an allen deutschen Landesgrenzen würde feststellen müssen? Deutschland gleicht nun einmal bevölkerungspolitisch einem Gefäß, das an allen Kanten überzulaufen droht. Die einzige Erkenntnis, die man aus dieser Tatsache ziehen könnte, wäre doch wohl die, daß man nicht weiterhin Millionen Flüchtlinge in das verkleinerte Deutschland hineinpumpt. Ob es richtig ist, das vom Kriege verschonte Schleswig nicht mit Flüchtlingen zu belegen, das wäre bestenfalls eine taktische Ueberlegung der deutschen Grenzpolitik. Als Forderung des Auslandes könnte sie als Einmischung in deutsche Angelegenheiten mißverstanden werden. Ich möchte annehmen, daß allen dänischen Politikern eine solche Absicht ferngelegen hat.

Wichtiger jedoch als diese unbegründeten Sorgen des Auslandes sind die ethischen Erwägungen, die wir selber anzustellen hätten. Das Ausland beanstandet mit Recht, daß viele Deutsche lediglich bedauern, den Krieg verloren, nicht ihn begonnen zu haben. Den Weg zur Selbstbesinnung und zur Einkehr haben nicht allzuviele gefunden. Millionen Menschen wurden, wie die ganze Welt weiß, in Konzentrationslagern ermordet. Millionen leben unter uns, die dem Tode in den Gaskammern und den Massengräbern der KZ mit Mühe entronnen sind. Und abermals Millionen leben unter uns, die die Stirn haben, die Greuel in den Konzentrationslagern frech zu leugnen!

Mit teuflischem Sadismus haben die Nationalsozialisten Dörfer wie Lidice ausgelöscht. Männer wurden erschossen, Frauen zur Zwangsarbeit abgeführt, Kinder von ihren Müttern getrennt, die Papiere der Kinder vernichtet und die namenlosen Waisen aus der Heimat vertrieben, Häuser restlos abgetragen, Brücken zerstört, Straßen und Bäche umgeleitet, um jede Spur des Ortes vor der Nachwelt zu verwischen – und das alles einzig und allein, weil ein Einwohner Lidices im Verdacht stand, an der Ermordung des Prager Blutsäufers Heydrich beteiligt gewesen zu sein. An dieser teuflischen Schandtat der Nationalsozialisten, die über menschliches Fassungsvermögen geht, hat sich das Gewissen der ganzen Welt entzündet. Wäre es nicht höchste Zeit, daß auch unser eigenes Gewissen erwachte und daß wir der Welt durch Taten beweisen, daß nicht nur eine politische, sondern daß auch eine seelische Wandlung in Deutschland vor sich gegangen ist? Wären wir heute imstande, praktisch zu helfen, ich wäre bereit, zu einer Hilfsaktion für den Wiederaufbau Lidices aufzurufen! Aber um den Opfern des Nationalsozialismus zu helfen, dazu brauchen wir nicht erst nach Lidice zu gehen. Es leben heute auch in Deutschland Kinder, die Vater, Mutter und Geschwister verloren haben. Es leben Kinder unter uns, denen nicht einmal das Wissen um ihren Namen geblieben ist. Es leben Kinder unter uns, die ihren Vater nie gesehen haben und die ihn nie sehen werden. Es gibt Millionen Kinder, die, mit ihren Eltern aus der Heimat vertrieben, seit Monaten oder Jahren zwischen Landstraßen und Notquartieren auf der Wanderschaft sind. "Auf den Füßen der kleinen Kinder schreitet die Welt vorwärts," sagte die Genossin Döbel kürzlich im Landtag. Ein schönes Wort. Aber glaubt Ihr wirklich, daß die Welt auf den Füßen dieser verstoßenen Kinder vorwärtsschreiten kann? Oder auf den Füßen jener Jugendlichen, die auf der Suche nach ihren Eltern von Stadt zu Stadt irren?

Aber es leben nicht nur Kinder und Jugendliche, es leben Zehntausende von Flüchtlingen unter Bedingungen, deren wir uns schämen müßten, Menschen, die keine Schuhe an den Füßen, die nur Fetzen auf dem Leibe haben. Darf es Menschen in Deutschland geben, die ihre Seele vor diesem Jammer verschließen? Die nur daran denken, sich selber in Sicherheit zu bringen und ihre ins Unglück gestoßenen Volksgenossen ihrem Schicksal überlassen? Darf es, so frage ich, eine Regierung oder Politiker in der Welt geben, die diese verantwortungslosen Menschen in ihrer erbärmlichen Haltung bestärken? Mir will scheinen, den Flüchtlingen zu helfen, das ist unsere selbstverständliche Ehrenpflicht. Sie haben ihre Heimat verloren, sie haben alles verloren. Wir wollen ihnen eine neue Heimat schaffen, und ihre politische Heimat soll die Sozialdemokratie sein!

Es gibt, glaube ich, nicht viele unter uns, die das Unglück des Krieges verschont hat. Aber wir wären schlechte Sozialisten, wenn wir uns nicht mit wahrhafter sittlicher Leidenschaft und mit ganzer Hingabe der Aufgabe widmen würden, dafür zu sorgen, daß ein gerechter Lastenausgleich durchgeführt wird zwischen denen, die alles verloren und denen, die alles gerettet haben. Kann man es dem anständigen Teile der deutschen Jugend verdenken, daß er denen, die der moralischen Verkommenheit fähig sind, ihren hilflosen Landsleuten jede Unterstützung zu versagen, die Achtung verweigert? Daß die Jugend einer Generation, die zwei Weltkriege nicht hat verhindern können, und die heute drauf und dran ist, in die Sünden der Vergangenheit zurückzufallen, mit abgrundtiefem Mißtrauen begegnet? Es wird heute so viel von christlicher Demokratie und christlichem Sozialismus geredet. Ich finde, man brauchte kein Christ, man brauchte auch kein Sozialist, man brauchte bloß ein anständiger Mensch zu sein, um sich seiner sittlichen Verpflichtungen bewußt zu bleiben.

Das wahre Wesen des Sozialismus

Da wir gerade von Christentum, Sozialismus und Ethik sprechen: vielleicht ist es zweckmäßig, die Stellung der Sozialdemokratie auch zu diesem Problem kurz zu umreißen. Dazu zunächst folgendes: Wir Sozialdemokraten wissen, daß die Erkenntnisse der Neuen Physik das wissenschaftliche Weltbild verändert, ja, daß sie auch das Verhältnis von Wissenschaft und Religion verwandelt haben. Niemand weiß auch besser als wir, daß nicht nur aus sozialistischen, sondern daß auch aus religiösen Gemeinschaften sittliche Kräfte gewachsen sind, die den Menschen befähigt haben, den Kampf gegen die Kulturbarbarei des Nationalsozialismus aufzunehmen. Für ein mißverstandenes reaktionäres Freidenkertum ist deshalb in einer verjüngten Sozialdemokratie kein Platz. Dieses Freidenkertum war ja auch nur eine Art Metaphysik, und zwar eine recht primitive. Der Weg zu einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen Kirche und Sozialistischer Bewegung wäre also frei. Es sollte auf allen sozialen und wohlfahrtspolitischen, es sollte auch auf wirtschaftlichen und schulpolitischen Gebieten möglich sein, zu einer sinnvollen Zusammenarbeit oder zu einer vernünftigen Verständigung zu kommen. Es ist Sache der Kirche, ob sie sich weiterhin an die Rockschöße reaktionärer gesellschaftlicher Mächte hängen will, oder ob sie bereit ist, den gewiß sehr mühseligen Weg zum arbeitenden Volke zu gehen. Mit dem Widerstand der Sozialdemokratie wird sie in Zukunft nur zu rechnen haben, wenn sie sich für reaktionäre politische Zwecke mißbrauchen läßt.

Das Bekenntnis der Sozialdemokratie zu religiöser Toleranz ist also kein Lippenbekenntnis. Es ist ein selbstverständlicher Bestandteil unserer sittlichen, nicht nur unserer politischen Haltung. Der weltanschauliche Materialismus, der noch in einigen alten theoretischen Lehrbüchern spukt, ist nicht und kann nicht die theoretische Grundlage einer verjüngten Sozialdemokratie sein. Unser Sozialismus ist nicht, wie Herr Studienrat Schroeter irrtümlich meinte, "in der Materie begründet". Unser Sozialismus ist selber schon eine sittliche Kategorie! Wir alle, wie wir hier sitzen, wir alle sind nicht Sozialisten geworden, weil wir eine Besserung unserer materielle Verhältnisse erstrebten. Das hätten viele von uns leichter haben können. Wir sind Sozialisten geworden, weil uns die soziale Ungerechtigkeit dieser Welt empört hat. Die letzte Begründung für das wahre Wesen des Sozialismus liegt also in der Idee der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, in dem Willen zu gegenseitiger Hilfe und gerechter Gemeinschaft. Die letzte Begründung für den Sozialismus liegt in dem unbeirrbaren Willen zur sittlichen Gestaltung unserer gegenseitigen Beziehungen, zu einer lebendigen Synthese von gesellschaftlicher Ordnung und persönlicher Freiheit, die ein unverlierbarer Bestandteil jedes demokratischen, jedes freiheitlichen Sozialismus ist. Das ist eine Tatsache, die einen Mann von Geist daran hindern sollte, die sozialistische Gemeinschaftsidee mit der materialistischen Staatsvergottung des Naziregimes gleichzusetzen, – die Herrn Dr. Adenauer aber leider nicht daran gehindert hat. Wer heute mit diesen Methoden gegen die Sozialdemokratie kämpft, der beweist, daß er eine gesunde geistige Fortentwicklung unseres Volkes, daß er eine Verständigung in wichtigen kulturpolitischen Fragen nicht will, und daß er heute noch nicht begriffen hat, daß diese Diffamierung der Sozialdemokratie ein wichtiger Bestandteil jener politischen Ablenkungsmanöver war, die der Großbesitz, die das Monopolkapital in Deutschland gegen den aufstrebenden Sozialismus aus klassenpolitischen Gründen geführt hat. Die Sozialdemokratie kämpft nicht für engstirnige, mißverstandene Klasseninteressen. Die Sozialdemokratie kämpft für die Befreiung einer Klasse, ja für die Befreiung des Menschen überhaupt, für die Befreiung des Menschen aus den Fesseln einer Wirtschaft, deren "sittliche Idee" der Profit und nicht der sittliche, kulturelle und materielle Wohlstand der Gemeinschaft ist. Man kämpft für Vorteile, aber man stirbt für eine große sittliche Idee. Nicht nur Christen, auch Tausende von Sozialdemokraten haben bewiesen, daß sie für die Idee der Freiheit zu sterben verstehen!

Sozialismus: Sehnsucht und Ziel aller Schaffenden

Zum Sozialismus gehört also nicht nur die vollkommenere Wirtschaft und der vollkommenere Staat, zum Sozialismus gehört auch der vollkommenere Mensch. Jener Mensch, der in der Freiheit zu leben versteht, der diese Freiheit nicht auf Kosten anderer mißbraucht, und der sich den Gesetzen einer sittlichen politischen Gemeinschaft freiwillig ein- und unterordnet.

Weil die Macht der Monopole, weil die Macht aller Zusammenballungen wirtschaftlicher Kräfte schwerer wiegt als alles politische Stimmrecht, weil die persönliche Freiheit in unserer heutigen gesellschaftlichen Ordnung in Gefahr ist, ja, weil die Materie sich in Gestalt der Technik gegen den Menschen erhoben hat, deshalb fordern wir eine Beseitigung der Klassenherrschaft des Großkapitals und des Großgrundbesitzes. Deshalb fordern wir eine Vergesellschaftung aller wichtigen Schlüsselindustrien, deshalb fordern wir eine öffentliche Kreditpolitik, deshalb fordern wir eine sinnvolle Unterordnung der Technik unter den menschlichen Willen, unter die sozialen, sittlichen und kulturellen Aufgaben der Menschheit. Es kann Finanzaristokraten, es kann Schwerindustrielle, es kann Großgrundbesitzer geben, die sich aus wirtschaftlichem Eigennutz einer gerechten Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft widersetzen. Es kann eine Offizierskaste geben, die aus Macht- und Geltungsbedürfnis die Politik des Großbesitzes stützt. Aus ethischen und kulturellen Motiven aber ist eine Gesellschaft, die bei größter Rationalität im einzelnen eine Anarchie und Unordnung im Ganzen zuläßt und die uns infolgedessen in einer Generation zwei Weltkriege beschert hat, nicht mehr zu stützen.

Es ist deshalb auch nicht wahr, daß die Politik der Sozialdemokratie nur eine Klassenpolitik der Arbeiterschaft sei. Sie ist eine Politik für alle sozial Entrechteten, sie ist, mit einem Wort, die Politik des kleinen Mannes. Ob Industrie- oder Landarbeiter, ob Bauer oder Bürger, ob Handel- und Gewerbetreibender oder kleiner selbständiger Unternehmer, ob Akademiker oder Autodidakt, ob Sozialrentner oder Flüchtling, für alle, die sich zu einer gerechten Neuordnung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bekennen, ist in der Sozialdemokratie Platz! Weil die Angehörigen des Mittelstandes der Lügenpropaganda des Großbesitzes geglaubt haben, weil sie sich haben einreden lassen, daß die Sozialdemokratie sie ihrer wirtschaftlichen Existenz berauben wolle, daß wir so blöd wären, die Sozialisierung auf ihre mühsam aufgebauten Kleinbetriebe und Unternehmungen auszudehnen, deshalb hat das deutsche Volk den Leidensweg über den Nationalsozialismus gehen müssen.

Wir Sozialdemokraten können heute reinen Gewissens vor die Wählerschaft treten. Wir können ihnen sagen: Bisher habt Ihr den politischen Vertretern des Großbesitzes geglaubt. Ihr habt gesehen, wohin dieser Weg geführt hat. Jetzt glaubt einmal uns! Wir haben Euch in dem letzten freien Wahlkampf, den das deutsche Volk führen durfte, gesagt: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg, wer den Krieg wählt, wählt die Niederlage, wählt den Zusammenbruch Deutschlands und die Katastrophe Europas. In einem Maße, das uns alle erschreckt hat, ist diese Vorhersage in Erfüllung gegangen. Heute, im ersten freien Wahlkampf nach dem Zusammenbruch eines fluchwürdigen Systems, heute sagen wir Euch: Wer das deutsche Volk aus Schmach und Schande, wer es aus Not und Elend erretten will, wer die Freiheit liebt und den Krieg haßt, wer Recht und Wahrheit achtet, wer Menschlichkeit und Gerechtigkeit wieder zum Siege verhelfen will, der gehört zu uns, der gehört in die Reihen der Sozialdemokratie!

Gebt die Gefangenen frei!

Es ist unser aller sittliche Pflicht, in dieser Stunde auch derer zu gedenken, die als unschuldige Opfer dieses Krieges fern der Heimat auf ihre Befreiung warten. Mir ist vor kurzem ein Notschrei in die Hände gefallen, den verzweifelte Kriegsgefangene ausgestoßen haben. "Im Kindesalter wurden wir dem Elternhaus entrissen", heißt es darin, "mit 16 Jahren standen wir an den Flakgeschützen … mit 17 Jahren waren wir an den Fronten. Viele wurden verstümmelt, viele fanden den Tod. Und der Rest muß heute für unbestimmte Zeit Wiederaufbauarbeit in den Siegerstaaten leisten. Sehr viele ältere Kameraden, die ebenso unschuldig an der über Deutschland hereingebrochenen Katastrophe sind, teilen unser trauriges Los." Und zum Schluß wird gefragt, ob wir, ihre Brüder und Schwestern in der Heimat, dieses Elend ruhig mitansehen könnten. Ruhig mitansehen können wir Sozialdemokraten es bestimmt nicht, daß selbst Gegner des Nationalsozialismus ein Jahr nach Beendigung des Krieges immer noch von ihren Angehörigen getrennt bleiben. Deshalb richten wir an die Militärregierung die dringende Bitte, diesen unseren Gesinnungsfreunden und allen unschuldigen Kriegsgefangenen den Weg in die Heimat freizugeben. Die Verpflichtung, die zerstörten Gebiete wiederaufzubauen, können wir uns auch auf andere Weise unterziehen. Alle politischen Leiter der NSDAP, die heute größtenteils in den Lagern sitzen, waren während des Krieges u.k. gestellt. Jetzt hätten sie Gelegenheit, nachzudienen! Jetzt hätten sie Gelegenheit, zum Aufbau der Gebiete beizutragen, die durch ihre Schuld zerstört worden sind.

Mit tiefer Scham aber gedenken wir heute auch derer, die mit uns gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, und die heute, als Faschisten verdächtigt, in deutschen Gefängnissen sitzen. Seit einem Jahre etwa bemühe ich mich um die Freilassung eines Mannes, der die Nationalsozialisten glühend gehaßt hat, der von dem Einmarsch der roten Armee die politische Befreiung des deutschen Volkes erwartete und der heute in einem deutschen Gefängnis in der Ostzone sitzt, und dessen Frau es bis heute nicht gestattet wurde, ihn auch nur ein einziges Mal zu sehen oder die Gründe seiner Verhaftung zu erfahren. Ich weiß, daß dieser Mann unschuldig ist. Ich weiß, daß er nur das Opfer einer böswilligen Verleumdung geworden sein kann. Aber nehmen wir einmal an, er sei schuldig. Haben wir nicht deshalb leidenschaftlich gegen den Nationalsozialismus gekämpft, weil er die persönliche Freiheit des einzelnen mißachtete, weil er die Würde des Menschen mit Füßen trat? Haben nicht Millionen deshalb das Naziregime verflucht, weil unschuldige Menschen auf die erlogenen Angaben gemeiner Denunzianten hin ihren Lieben entrissen, weil sie in Gefängnisse, Zuchthäuser und Konzentrationslager gesteckt wurden? Hat sich nicht unser Gewissen, hat sich nicht das primitivste Rechtsgefühl dagegen empört, daß es für diese ihrer Freiheit Beraubten keine Gerechtigkeit mehr gab? Keine zwingenden Vorschriften über die Dauer polizeilicher Haft, keine zwingenden Vorschriften über die Dauer der Untersuchungshaft, keine Vorschriften über die Pflicht zur Anklage und die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens? War nicht diese Rechtlosigkeit aller Menschen die Quelle jener großen Verbrechen, die der Nationalsozialismus in Deutschland und in der Welt verübt hat? Ist es nicht selbstverständlich, daß es derartige Zustände in Deutschland nicht mehr geben darf und daß wir die Gesetze der Humanität, die Gesetze der Menschlichkeit, daß wir Recht und Gesetz auch für unsere politischen Gegner gelten lassen müssen? Ich erwähne das alles nicht, weil mich der Mißbrauch der Staatsgewalt, weil mich die menschliche Ohnmacht in einem Einzelfalle empört hat. Ich sage es, weil ich wünsche, daß mit derartigen Zuständen in allen Zonen radikal aufgeräumt wird, und daß alle Einrichtungen, die uns als unseliges Erbe des Nationalsozialismus überkommen sind, in allen Zonen beseitigt werden. Die satanischen Kräfte der Menschheit entfesselt zu haben, das ist der Fluch des Nationalsozialismus, und es ist die Schande des deutschen Volkes, daß es ein solches Regime an die Macht kommen ließ und seine Herrschaft solange ertragen hat. Wie eine ansteckende Krankheit, so hat dieser Geist in den Jahren der Kriegsleidenschaften von der Menschheit Besitz ergriffen. Heute sind es nicht mehr Nationalsozialisten, heute sind es Angehörige aller Länder, die die humanitären Grundsätze verleugnen und eine Praxis dulden, die nicht einmal in der politischen Weißglut des Krieges gerechtfertigt gewesen wäre. So wollen denn wir Sozialdemokraten uns, getreu unseren alten Grundsätzen, zu Vorkämpfern des Rechts, zu Vorkämpfern der Freiheit, zu Vorkämpfern der Gerechtigkeit machen.

In demselben Augenblick aber, in dem wir dieses tun, möchten wir aus Gründen politischer Sauberkeit feststellen: Niemand, der gestern noch Hosianna und Heil Hitler geschrien hat, niemand von diesen Leuten hat das moralische Recht, sich unserem Protest gegen Justizwillkür und Mißbrauch der Staatsgewalt anzuschließen. Ich sage das aus einem wohlerwogenen Grunde. Es gibt eine gewisse Sorte Menschen in Deutschland, die da glauben, daß sie hinter unserem Rücken ihre schmutzigen nationalistischen Geschäfte besorgen könnten. Demgegenüber stelle ich mit aller Eindeutigkeit fest: Zwischen uns, die wir eine Herrschaft des Rechts zwischen allen Nationen erstreben, und denen, die jede Ungerechtigkeit zum Anlaß einer Auslandshetze nehmen möchten, gibt es nicht die Spur einer Gemeinsamkeit. Wer seine Kastanien am Feuer eines neuen Weltkrieges rösten will, der wird keinen unversöhnlicheren Feind haben als die deutsche Sozialdemokratie!

Ein Appell an die Mütter

Für diesen unseren Kampf gegen die Unmenschlichkeiten eines neuen Krieges rechnen wir auf die Unterstützung der Frauen. Frauen sind nicht für ein politisches Dogma, aber sie sind für den Gedanken der Menschlichkeit zu gewinnen. Mögen die Frauen, die an die Wahlurne gehen, nie die Statistik des Grauens, nie die Zahl der Toten vergessen, die der Nationalsozialismus gefordert hat. Rund 15 Millionen Menschen sind in diesem Kriege gefallen, weitere drei Millionen sind Opfer der Luftwaffe geworden. Fünfeinhalb Millionen Menschen wurden von den Nationalsozialisten ermordet, und weitere elf Millionen sind in den Konzentrationslagern gestorben. Die Jugend des deutschen Volkes wurde durch die Schuld des Nationalsozialismus zum zweiten Male dahingerafft.

Jeder dieser Toten, die von uns gegangen sind, war einmal eine ganze Welt. Er war die Mitte des Lebens im Herzen einer Mutter. Welches mitfühlende Herz könnte wohl ermessen, was unsere Mütter erlitten, was sie verloren haben? Was heute in fremder Erde ruht, was den Weg durch die Gaskammern und in die Massengräber der KZs gegangen ist, das war die Blüte der deutschen Nation, das war die Blüte der Menschheit. Darunter waren die Politiker und Staatsmänner, die Gewerkschafts- und Wirtschaftsführer von morgen. Darunter waren die Künstler und Gelehrten, darunter waren die tapferen Namenlosen aus dem großen Heer der Arbeit, auf deren Schultern die moderne Welt ruht. In ihren Gräbern, Genossinnen und Genossen, ruht der Frühling, ruht die Zukunft des deutschen Volkes.

Unser Leidensweg aber ist noch nicht zu Ende. Vor uns liegt ein neuer Winter mit unvorstellbaren Schrecken. Hunger und Kälte, Leid und Tränen werden noch auf Jahre unsere treuesten Weggenossen sein. Stütze und Stab auf diesem schweren Wege sind uns unsere größten Dichter. "Ihr sollt ja nicht nur leiden", schrieb Ernst Wichert in einer Rede an die deutsche Jugend, "Ihr sollt ja auch tun, und alles, was Ihr tut, sollt Ihr ja tun, um das Leid zu mindern. Laßt die am Besitz Hängenden ihre Häuser und ihren Hausrat ausgraben aus dem Schutt der Zerstörung. Ihr aber sollt etwas anderes ausgraben, was tiefer begraben liegt als dieses: Ihr sollt Gott ausgraben unter den Trümmern des Antichrist, gleichviel welchen Namen Ihr ihm gebt. Und Ihr sollt die Liebe ausgraben unter den Trümmern des Hasses. Und Ihr sollt die Wahrheit wieder ausgraben und das Recht und die Freiheit, und vor den Augen der Kinder die Bilder wieder aufrichten, zu denen die Besten aller Zeiten emporgeblickt haben aus dem Staub ihres schweren Weges."

Ich kann meinen Appell an die Mütter deshalb nicht besser schließen, als mit den Worten einer tapferen Frau, deren Mann die Nazis gemordet haben und die heute wieder in den Reihen der Sozialdemokratie steht. "Ich habe in den vergangenen Jahren viel erlebt, gehört und gesehen", schrieb Annedore Leber. "Mir ist nichts geschenkt worden und nichts erspart geblieben. Ich habe Hitlers Herrschaft in allen Aengsten und mit allen Schrecken durchgestanden. Das grausame, aus Unsicherheit selbst immer zitternde und in seiner geistigen Unzulänglichkeit zu jedem Verbrechen bereite System hat mir alles auferlegt, was es an Schrecken, Gewalt und Drohungen erdacht hatte. Ich habe das tragischste Opfer bringen müssen, das eine Frau bringen kann. – Trotzdem bereue ich keine Stunde und klage auch nicht das Geschick an, denn ich habe in diesen Jahren gelernt, daß es nichts so Bestimmendes im Leben der Menschen untereinander gibt, als daß die Handlung des einzelnen voll übereinklingt mit seinem Gewissen, und daß es doch höher steht, für sein Gewissen zu sterben, als für sein Wohlergehen zu leben!"

Daß es doch höher steht, für sein Gewissen zu sterben, als für sein Wohlergehen zu leben: In diesem Geiste treten wir Sozialdemokraten den Marsch in die Zukunft an. Einen Marsch, wie es scheint, in dunkle Nacht, denn schwere Tage liegen noch vor uns. Aber mag der Weg, den wir gehen müssen, auch lang und beschwerlich sein: Eines Tages werden sich auch über dem deutschen Volke wieder die Wolken lichten, und strahlend am Horizont wird die Sonne des Sozialismus aufgehen. Ob wir Aelteren dieses Ziel noch erreichen werden, das wissen wir nicht. Unsere Aufgabe ist es, die Trümmer der Gegenwart wegzuräumen. Aber daß der Sozialismus unserer Kinder Land sein wird, das wissen wir alle! Mit dieser festen Zuversicht treten wir Sozialdemokraten in den ersten freien Wahlkampf nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus ein!