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Version vom 30. August 2015, 00:48 Uhr

Andreas Breitner
Andreas Breitner
Andreas Breitner
Geboren: 24. Februar 1967

Andreas Breitner, * 24. Februar 1967 in Kiel, war von 2007 bis 2014 stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und von 2012 bis 2014 Innenminister. Ab 1. Mai 2015 wird er für den Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen tätig sein, ab 1. Juli 2015 als dessen Verbandsdirektor.

Werdegang

Andreas Breitner ist verheiratet mit Anke Breitner. Gemeinsam haben sie zwei Töchter und einen Sohn.

  • 1987-1990 Studium Verwaltungsfachhochschule Altenholz, Fachbereich Polizei, Diplom-Verwaltungswirt (FH)
  • 1990-2000 Tätigkeiten in verschiedenen Polizeidienststellen des Landes; zuletzt Leiter kriminalpolizeiliche Dienststelle Kiel
  • 2000-2003 Persönlicher Referent von Innenminister Klaus Buß

Politik

Andreas Breitner ist seit 1985 Mitglied der SPD.

Partei

Von 1985 bis 2003 arbeitete er im OV-Vorstand Schwedeneck und im KV Rendsburg-Eckernförde mit.

Von 2004 bis 2007 gehörte er der Projektgruppe „Lebensqualität in Städten und Gemeinden“ des SPD-Parteivorstandes an.

2005 wurde er als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Von 2007 bis 2014 war er, gemeinsam mit Bettina Hagedorn, Stellvertreter des Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Zuletzt wurde er auf dem Landesparteitag 2013 mit über 97 % wiedergewählt.

Gleichzeitig mit dem Rücktritt als Innenminister gab Andreas Breitner am 25. September 2014 sein Amt als stellvertretender Landesvorsitzender auf.

Kommunalpolitik

Bürgermeister

Im Oktober 2002 wurde Andreas Breitner in Direktwahl zum Bürgermeister der Stadt Rendsburg gewählt. Am 1. April 2003 trat er sein Amt an. 2010 setzte sich Andreas Breitner mit 87,1 % der Stimmen gegen zwei parteilose Mitbewerber in der Wiederwahl durch. Mit der Berufung zum Innenminister im Kabinett von Torsten Albig gab er dieses Amt 2012 auf. Sein Nachfolger wurde Pierre Gilgenast.

Wechsel in die Wirtschaft

Andreas Breitner wurde auf eigenen Wunsch am 25. September 2014 vom Ministerpräsidenten entlassen. Am Tag zuvor hatte ihn der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen zu seinem künftigen Verbandsdirektor gewählt.

Auf Facebook[1] schrieb Andreas Breitner:

"Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat mich am 24.9. in Lübeck zu seinem neuen Verbandsdirektor gewählt. Am 1.5.2015 beginne ich mit meiner Arbeit für den VNW und zum 1.7.2015 werde ich dessen Verbandsdirektor. Ich freue mich auf eine neue spannende Aufgabe. Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft fällt mir alles andere als leicht. Ich führe mein Amt mit Lust und Leidenschaft. Trotz aller Freude bei der Arbeit habe ich aber eines für mich festgestellt: Mein öffentliches Amt als Innenminister ist mit meiner Familie nicht oder nur schwer vereinbar. Im Kabinett bin ich ersetzbar, in der Familie nicht. So habe ich mich nach intensiver Überlegung entschieden, das Angebot des Norddeutschen Verbandes für Wohnungsunternhemen anzunehmen. Ich gewinne damit auch ein Stück Privatsphäre für mich und meine Familie zurück. Gestern habe ich den Ministerpräsidenten persönlich informiert und ihm meinen sofortigen Rücktritt angeboten. Heute ist er darauf eingegangen. Ich danke Torsten Albig und der Landesregierung für die freundschaftliche und gute Zusammenarbeit. Macht weiter so."

Für den Wechsel in die Wohnungswirtschaft wurde der Wohnungsbauminister aus den eigenen Reihen kritisiert. Ministerpräsident Torsten Albig sagte:

"Aus meiner Sicht hätten die Vertragsverhandlungen mit dem Verband erst nach dem Ende des Ministeramtes erfolgen dürfen, um jeden Eindruck von Interessenverquickung zu vermeiden.[2]

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte die Aktion einen "unverständlichen Jobwechsel":

"Auch den geplanten Wechsel in die Wohnungswirtschaft sehen wir sehr kritisch. Wir haben immer Karenzregeln für einen Wechsel von Spitzenpolitikern in Wirtschaftszweige aus ihrem Verantwortungsbereich aus der Politik in die Wirtschaft eingefordert. Das muss gerade auch gelten, wenn jemand aus der eigenen Partei betroffen ist."[3]

Bereits im Oktober 2014 diskutierte der Landtag über eine Regelung zur Karenzzeit in Fällen wie dem von Breitner. Die SPD möchte das Hamburger Modell übernehmen, wonach Minister ihre neue Tätigkeit dem Landtag anzeigen müssten. Dieser müsste entscheiden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, und könnte eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren verfügen.[4]

Literatur

Quellen

  1. Facebook, 25. September 2014
  2. schleswig-holstein.de: "Ministerpräsident Torsten Albig zur Entlassung von Innenminister Andreas Breitner, Pressemitteilung vom 25.9.2014
  3. SPD-Fraktion: Unverständlicher Jobwechsel, Presseinformation
  4. Ulf B. Christen: Zwangspause für Ex-Minister. Landtag will strenge Karenzzeit, Kieler Nachrichten, 9.10.14