Ortsverein Trappenkamp: Unterschied zwischen den Versionen
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: Wortlaut: 'Bei Gemeindeveranstaltungen – wie Straßenfesten und Adventsbasaren – ist der Burgfrieden zu wahren. Alle Teilnehmer verzichten daher auf politische Symbole und politische Aussagen durch Plakate, Druckschriften oder Lautsprecher auf ihren Ständen.' Die SPD bekam nicht einmal ein Ballwurfspiel genehmigt. Man prozessierte. | |||
: Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig fand zwar den Beschluß in seiner 'Zweckbestimmung zu unbestimmt', wußte auch nicht recht, 'was in der heutigen Zeit unter dem im Mittelalter geprägten Begriff des Burgfriedens zu verstehen ist', doch sei 'die Auflage rechtlich nicht zu beanstanden'. Das Gericht befürchtete, nicht nur die SPD, auch 'extremistische Parteien' würden an solchen Festen teilnehmen, und es sei nicht auszuschließen, daß es zu Diskussionen käme, die 'andere Besucher des Straßenfestes anziehen oder zur Beteiligung anregen könnte'. | |||
:Ob diese 'Befürchtungen konkret gerechtfertigt sind', so die Richter im Urteil, 'obliegt der Bewertung der beklagten Gemeinde Trappenkamp und nicht des Gerichts.' Die SPD ist in die nächste Instanz gegangen, das Ergebnis steht noch aus."<ref name="Die Zeit">Stock, Ulrich: ''[https://www.zeit.de/1984/08/zu-schmal-fuer-die-politik/komplettansicht Zu schmal für die Politik]'', DIE ZEIT, 17.2.1984</ref> | |||
Den Ausgang dieses Rechtsstreits würden wir gern in der Geschichtswerkstatt ergänzen; er liegt uns nicht vor. | |||
== Kommunalwahl 2018: "Alleinherrschaft" == | === Kommunalwahl 2018: "Alleinherrschaft" === | ||
Bei der [[Kommunalwahl 2018]] | Bei der [[Kommunalwahl 2018]] trat die Wählergemeinschaft, die einzige noch verbliebene politische Konkurrenz für die SPD, wegen Personalmangels nicht wieder an. Seither stellt die SPD alle 19 Gemeinderatsmitglieder, an ihrer Spitze Fraktionsvorsitzende [[Traute Musyal]]. Zum Bürgermeister wurde [[Harald Krille]] gewählt.<ref>hol: ''[http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/19-Sitze-Trappenkamps-SPD-allein-auf-weiter-Flur 19 Sitze: Trappenkamps SPD allein auf weiter Flur]'', ''Lübecker Nachrichten'', 15.6.2018</ref> | ||
== Quellen == | == Quellen == | ||
Version vom 8. Oktober 2019, 17:59 Uhr
Der Ortsverein Trappenkamp ist eine Gliederung im Kreisverband Segeberg.
Kommunalpolitik
In der Kommunalwahl 1978 wurde Ingrid Olef in die Gemeindevertretung gewählt.
1982: Eklat beim Straßenfest
- "Im mittelholsteinischen Trappenkamp kam es 1982 bei einem Straßenfest der Gemeinde zu einem Streit um eine 'Negerkuß-Wurfmaschine', die die SPD nicht nur aufgebaut, sondern auch mit ihren Parteifähnchen geschmückt hatte. Als die Genossen ein Jahr darauf gar eine Friedensgruppe mit Stand stellen wollten, faßte die CDU/FDP-Mehrheit den sogenannten 'Burgfrieden-Beschluß'.
- Wortlaut: 'Bei Gemeindeveranstaltungen – wie Straßenfesten und Adventsbasaren – ist der Burgfrieden zu wahren. Alle Teilnehmer verzichten daher auf politische Symbole und politische Aussagen durch Plakate, Druckschriften oder Lautsprecher auf ihren Ständen.' Die SPD bekam nicht einmal ein Ballwurfspiel genehmigt. Man prozessierte.
- Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig fand zwar den Beschluß in seiner 'Zweckbestimmung zu unbestimmt', wußte auch nicht recht, 'was in der heutigen Zeit unter dem im Mittelalter geprägten Begriff des Burgfriedens zu verstehen ist', doch sei 'die Auflage rechtlich nicht zu beanstanden'. Das Gericht befürchtete, nicht nur die SPD, auch 'extremistische Parteien' würden an solchen Festen teilnehmen, und es sei nicht auszuschließen, daß es zu Diskussionen käme, die 'andere Besucher des Straßenfestes anziehen oder zur Beteiligung anregen könnte'.
- Ob diese 'Befürchtungen konkret gerechtfertigt sind', so die Richter im Urteil, 'obliegt der Bewertung der beklagten Gemeinde Trappenkamp und nicht des Gerichts.' Die SPD ist in die nächste Instanz gegangen, das Ergebnis steht noch aus."[1]
Den Ausgang dieses Rechtsstreits würden wir gern in der Geschichtswerkstatt ergänzen; er liegt uns nicht vor.
Kommunalwahl 2018: "Alleinherrschaft"
Bei der Kommunalwahl 2018 trat die Wählergemeinschaft, die einzige noch verbliebene politische Konkurrenz für die SPD, wegen Personalmangels nicht wieder an. Seither stellt die SPD alle 19 Gemeinderatsmitglieder, an ihrer Spitze Fraktionsvorsitzende Traute Musyal. Zum Bürgermeister wurde Harald Krille gewählt.[2]
Quellen
- ↑ Stock, Ulrich: Zu schmal für die Politik, DIE ZEIT, 17.2.1984
- ↑ hol: 19 Sitze: Trappenkamps SPD allein auf weiter Flur, Lübecker Nachrichten, 15.6.2018
