Deutschlandpolitik

Unter Deutschlandpolitik (auch: Ostpolitik) versteht man alle konzeptionellen Bemühungen aus der Zeit von 1945 bis 1990, die die Wiedervereinigung und den Umgang mit der DDR betreffen. Bei der SPD Schleswig-Holstein sind diese Fragen immer eingebetten gewesen in eine allgemeine Friedenspolitik. So prägte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Egon Bahr 1964 den Begriff "Wandel durch Annäherung". Im Kern bedeutete dies:

1. Kontakte zwischen den Menschen,
2. militärische Entspannung und
3. wirtschaftliche Zusammenarbeit

Perspektivisch schloss dies nicht nur die DDR, sondern den gesamten Ostblock ein.

Besuch aus Ostberlin

Der erste Rechenschaftsbericht des Landesverbands berichtet über Kontakte in die DDR:

"Im Mai 1956 hatte der Bezirk die Freude, acht Tage lang 25 Sozialdemokraten aus Ostberlin acht Tage lang Schleswig-Holstein und das Leben der sozialistischen Bewegung hierzulande zeigen zu können. Dazu gehörten Besichtigungsfahrten nach Lübeck, in die Holsteinische Schweiz und nach Flensburg, Besichtigungen von Werken, des Landtags und von Parteieinrichtungen."

Tutzinger Rede

Das Konzept "Wandel durch Annäherung" wurde in seinen Grundzügen schon 1963 in die Öffentlichkeit getragen. Ein Treffen des "Politischen Clubs" der Evangelischen Akademie Tutzing nutzte Kanzlerkandidat Willy Brandt, um einen deutschlandpolitischen "Versuchsballon" zu starten. Er selbst äußerte sich allerdings nur zurückhaltend. Mit dem nach ihm sprechenden Egon Bahr - dem Hauptredner - vereinbarte er, dass dieser "in pointierter Form" anschließend "besonders brisante Dinge" sagen sollte. Bahrs Rede wurde - wie erwartet - heftig kritisiert, nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus den eigenen Reihen, nicht zuletzt von Herbert Wehner, der sie als "Bahrer Unsinn" bezeichnete. Aber die Idee war in der Welt und konnte 1964 wieder aufgenommen werden.

Eutiner Entschließung

Günther Bantzer und Ida Hinz berichten Bundesinnenminister Egon Bahr 1973 von Kiels Teilnahme an der Rostocker Ostsee-Woche

Mit der Eutiner Entschließung unterstützte die SPD Schleswig-Holstein bereits 1966 diesen Kurs. Damit gab sie der Diskussion über den Umgang mit der DDR innerhalb der Gesamtpartei einen starken Impuls.

Egon Bahr erklärte 1988 den "sensationellen" Charakter des Beschlusses von Eutin im Rückblick:

"Das wirklich Großartige an "Eutin eins" ist, daß die drei formulierten Ziele: Kontakte zwischen den Menschen, militärische Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit im inneren Zusammenhang dieser drei Faktoren gesehen wurden. Deutsch-deutsche Sicherheit und Ost/West-übergreifende Wirtschaftsstrukturen gehören zusammen. So weit ist die CDU bis heute noch nicht, wenn man ihr neues Papier zur Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik ansieht, obwohl sie wenigstens einigen Nachholbedarf gedeckt hat."

Kontroverse

Ganz unumstritten war diese Politik natürlich auch in der SPD Schleswig-Holstein nicht: Seit 1967 war der Bundestagsabgeordnete Reinhold Rehs auch Präsident des Bundes der Vertriebenen. In dieser neuen Rolle hatte er 1968 die SPD-Beschlüsse zur Oder-Neiße-Grenze kritisiert. Er stand somit quer zur Ostpolitik Willy Brandts. Die schleswig-holsteinischen Jusos forderten ihn daraufhin auf, sein Mandat niederzulegen, und kündigten an, seine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 1969 zu verhindern. Der Juso-Landesvorsitzende Günther Jansen richtete einen Offenen Brief an Reinhold Rehs: Der SPD werde im Stil eines NPD-Manifests "Wortbruch, Verzichtbereitschaft, Kapitulation und Zwielichtigkeit" unterstellt. Im Loyalitätskonflikt zwischen Vertriebenenverband und SPD habe sich Reinhold Rehs für den Verband entschieden.

Auch SPD-Bundesschatzmeister Alfred Nau schaltete sich ein; er verlangte jedoch, den widerspenstigen Abgeordneten wieder kandidieren zu lassen. Jochen Steffen und der Landesverband widersetzten sich und stellten ihn nicht wieder auf. Am 10. Mai 1969 trat Reinhold Rehs wegen der Ostpolitik zur CDU über.

Misstrauensvotum

Flugblatt gegen das Misstrauensvotum (evtl. wurde es gar nicht verteilt)

Am 27. April 1972 brachten CDU und CSU ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Willy Brandt ein. Die Ostverträge gefährdeten das "große Anliegen der Wiederherstellung der Einheit des deutschen Volkes", empörte sich Altbundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) in seiner Begründungsrede. In der jetzigen Form würden sie daher keine Mehrheit im Bundestag finden. Von 260 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten aber nur 247 für den Misstrauensantrag, 249 wären notwendig gewesen. Willy Brandt blieb Bundeskanzler.

Dem Rechenschaftsbericht 1971-1973 des Landesvorstandes ist zu entnehmen, dass er in einer Sondersitzung sein Vorgehen beschloss für den Fall, dass das konstruktive Misstrauensvotum eine Mehrheit fände. Er wollte dann Neuwahlen zum Bundestag fordern.

Auch zur regulären Sitzung war die Alarmstimmung nicht verschwunden: "Angesichts der Situation in Bonn beschließt der Landesvorstand, sofort Vorbereitungen für die Durchführung eines vorgezogenen Bundestagswahlkampfes zu treffen. Für den Fall des Scheiterns der Ostverträge im Bundestag tritt der Landesvorstand zwei Stunden nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses im Bundestag zu einer Sondersitzung in Kiel zusammen. Die Parteisekretäre werden zu dieser Zusammenkunft mit eingeladen."

Am 29. September hatte der Landesvorstand ein Grundsatzgespräch mit Egon Bahr:

"Konkret geht es dabei um die Möglichkeiten einer Kandidatur Egon Bahrs auf der schleswig-holsteinischen Landesliste zur Bundestagswahl. Das Gespräch erbrachte das Ergebnis, daß der Landesvorstand eine Kandidatur Bahrs auf einem der vorderen Listenplätze begrüßen würde. Es wird vereinbart, das Gesprächsergebnis in den Landesausschuß zur Begutachtung zu geben. Bis zur Landesausschußsitzung wird die Angelegenheit vertraulich behandelt."

Langfristig setzte sich die kluge Ostpolitik Egon Bahrs durch.

Die 1980er

Egon Krenz und Willi Piecyk bei der Unterschrift

Im März 1981 - mitten in der Debatte um den NATO-Doppelbeschluss - reist eine Delegation der Jusos mit ihrem Bundesvorsitzenden Willi Piecyk zu Gesprächen mit der FDJ in die DDR. Dabei wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die Willi Piecyk gemeinsam mit Egon Krenz, damals 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ, unterschrieb. Darin sprachen sich beide Organisationen dafür aus, dass die UdSSR und die NATO ihre Rüstung einfrieren und mit Verhandlungen beginnen. Drei Wochen später reiste eine Juso-Delegation nach Moskau.

1984 begab sich die SPD Kiel auf eine Informationsfahrt nach Rostock.

1986 fasste der Landesparteitag in Meldorf einen Beschluss mit einer umfangreichen "Standortbestimmung sozialdemokratischer Deutschlandpolitik". In ihm hieß es:

"Sozialdemokratische Deutschlandpolitik ist Bestandteil unserer Friedenspolitik. Es ist unser Ziel, gegenseitige Bedrohungen abzubauen, trennende Grenzen zu überwinden und den Austausch von Informationen und Meinungen zwischen Deutschen und Deutschen zu fördern. Dieses Ziel ist nur erreichbar in der Verantwortungsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten und der Zusammenarbeit der Repräsentanten beider Staaten auf allen politischen und organisatorischen Ebenen. "

Noch im Jahr vor dem Fall der Mauer, 1988, schrieb Egon Bahr:

"Die CDU, die das alles leidenschaftlich bekämpft und abgelehnt hatte, ist nun stolz auf Kontinuität und die Erfolge, die sie durch Fortsetzung unserer Politik reklamieren kann. Inzwischen gibt sie sogar Kredite nach Osten. Wenn wir das gemacht hätten, wäre zum Vorwurf des Ausverkaufs deutscher Interessen sicher noch dazugekommen, daß wir sogar noch die "KZ-Wächter" schmieren.

Die "Standortbestimmung sozialdemokratischer Deutschlandpolitik", "Eutin zwei", spricht nicht mehr von Wiedervereinigung. Sie negiert nicht ein Ziel, das nach dem vollständigen Zusammenbruch der Politik der Stärke oft zu einem heuchlerischen Gequatsche verkommen ist. Wenn heute die CDU dem Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die Aufarbeitung ihres Nachholbedarfs in der Deutschlandpolitik nachgibt, und "die Wiedervereinigung als vordringlichste Aufgabe" wie Adenauer formuliert, gleicht sie dem zahnlosen Greis, der den köstlichen Biß in unreife Äpfel preist."

Siehe auch

• Eutiner Entschließung
• Egon Bahr
• Reinhold Rehs

Literatur

• Bahr, Egon: Frieden und Entspannung - Tradition im besten Sinn, Demokratische Geschichte 3(1988), S. 589-596
• Brandt, Willy: Deutscher Patriotismus, DER SPIEGEL, 1.2.1982
• Chatzoudis, Georgios: Die Deutschlandpolitik der SPD in der zweiten Hälfte des Jahres 1989, Bonn (2005)
• Dowe, Dieter (Hrsg.): Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989 - Papiere eines Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. und 15. September 1993 in Bonn, Bonn (1999)