Rudolf Katz

Rudolf Katz

Dr. jur. Rudolf Katz

Rudolf Katz

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Schleswig-Holstein

1895-11-23T00:00:00+00:00

http://www.spd-schleswig-holstein.de

Geboren: 23. November 1895

Gestorben: 23. Juli 1961

Dr. Rudolf Katz, * 23. November 1895 in Falkenburg/Pommern; † 23. Juli 1961 in Baden-Baden; Jurist, Landesminister, Verfassungsrichter. Mitglied der SPD seit den 1920er Jahren.

Werdegang

Der Vater Leopold Katz, verheiratet mit Hulda Katz, war jüdischer Religionslehrer und Kantor; die Familie zog 1897 nach Kiel, wo Rudolf Katz aufwuchs. Er besuchte das Realgymnasium und studierte zwischen 1913 und 1919 Rechts- und Staatswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Von 1914 bis 1918 kämpfte er im 1. Weltkrieg als Leutnant und Kompanieführer. Er wurde dreimal verwundet. 1919 begann er sein Referendariat, schrieb seine Dissertation über "Die Stellung des deutschen Reichspräsidenten im Vergleich zu der der Präsidenten Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika", wurde 1920 promoviert und legte 1923 in Berlin die Prüfung zum Assessor ab. Danach war er als Syndikus in Lübeck tätig.

1924 ließ er sich als Rechtsanwalt - ab 1929 auch Notar - in Altona (damals Schleswig-Holstein) nieder. Von 1929 bis 1933 war er Stadtverordneter, ab 1932 Stadtverordnetenvorsteher in Altona und wurde ein enger Vertrauter des Altonaer Oberbürgermeisters Max Brauer. Er war auch Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Städtetages.

1930 trat er aus der jüdischen Gemeinde aus und schloss sich später der evangelischen Kirche an. 1933 heiratete er die Rechtsanwältin Dr. Agnes Kühl (Jahrgang 1889). Die beiden hatten keine Kinder.

Während des Nationalsozialismus in die USA emigriert, kehrte Rudolf Katz im Juli 1946 nach Deutschland zurück und beteiligte sich am Wiederaufbau. Unter anderem gehörte er dem Länderrat der Bizone an, vertrat Schleswig-Holstein im Parlamentarischen Rat und war Justizminister des Landes. 1950 war er Landtagsabgeordneter, 1951 ging er zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Nationalsozialismus

Schon am 31. März 1933 floh Rudolf Katz vor der drohenden Verhaftung durch die neuen Machthaber nach Frankreich. "Während des Nationalsozialismus in die USA emigriert", hinter dieser lapidaren Zeile in seinem für die Landtagsverwaltung verfasstem Lebenslauf verbirgt sich unter anderem, dass er von Oktober 1933 bis 1934 im Auftrag des Völkerbundes die chinesische Regierung in Nanking/China in kommunalen Fragen beriet, zuammen mit Max Brauer und anderen deutschen Emigranten. Sie wurden aus China ausgewiesen, nachdem das NS-Regime - das befürchtete, sie würden antideutsche Stimmung verbreiten - gedroht hatte, anderenfalls hohe Kredite für den Eisenbahnbau nicht zu gewähren. Er ging dann in die USA und war von 1935 bis 1938 als Wissenschaftler am "Institute of Public Administration" der Columbia University in New York tätig. Er entwickelte sich zu einem geachteten Mitglied der sozialdemokratischen Emigration. Ab 1938 war er Redakteur der "Neuen Volkszeitung", der deutschsprachigen Zeitung der "German Labor Delegation in USA" (GLD), der von den US-Gewerkschaften anerkannten Vertretung der deutschen Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Zu ihren Aufgaben gehörte es, in den USA Unterstützung - auch finanzielle - für den Widerstand in Europa zu mobilisieren. Später wurde Rudolf Katz Sekretär der GLD, Direktor der sozialistischen "Rand School of Social Science" und Direktor der Zeitschrift "The New Leader". In der GLD arbeitete er mit dem mittlerweile ebenfalls in die USA emigrierten Richard Hansen zusammen.

1938 nahmen ihm die Nationalsozialisten die deutsche Staatsbürgerschaft. 1941 wurde er US-Bürger.

Am 7. Februar 1940 lud das Exekutivkomitee der 'American Federation of Labor', des amerikanischen Gewerkschaftsbundes, Friedel Stampfer vom Exilvorstand der 'Sopade' und Rudolf Katz zu einem Gespräch über Arbeit und Ziele der GLD ein. Ergebnis war, dass die AFL den deutschen Sozialdemokraten ihre volle moralische und finanzielle Unterstützung zusicherte. Dadurch hatte die GLD finanzielle Möglichkeiten, gefährdeten Genossen den Weg in die USA zu ebnen.

1941 gründeten die Emigranten das German-American Council for the Liberation of Germany from Nazism (Deutscher Freiheitsrat in den USA), dem Rudolf Katz wiederum als Sekretär angehörte. Der Rat wurde mit fast denselben Beteiligten bereits am 19. November 1941 in die Association of Free Germans umgewandelt. Es darf angenommen werden, dass Rudolf Katz weiterhin mitarbeitete.

Im Sommer 1943 übernahm er die Redaktionsleitung der Neuen Volks-Zeitung, der Zeitung der GLD, die in New York in deutscher Sprache erschien. Sie war vom amerikanischen War Department offiziell als Lektüre in Kriegsgefangenenlagern zugelassen worden.

Rückkehr nach Deutschland

"Er hatte das schwere Schicksal der Verbannung klaglos ertragen und kam sofort nach Beendigung des Krieges zurück, sobald er die Gewißheit hatte, daß es für ihn Möglichkeiten gab, für sein Vaterland zu arbeiten."

Im Sommer 1946 reiste Rudolf Katz mit Max Brauer im Auftrag der "American Federation of Labor" nach Deutschland, um die demokratischen Arbeiterorganisationen beim Wiederaufbau zu unterstützen. Im November 1947 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft zurück, vermutlich anlässlich der Übernahme seines Ministeramtes.

Landespolitik

Rudolf Katz scheint sich bald nach seiner Rückkehr auch wieder politisch betätigt zu haben. 1947 wurde er zum schleswig-holsteinischen Justizminister berufen. Von Januar 1948 bis August 1949 war er parallel dazu Mitglied des Zweizonen-Länderrates.

Parlamentarischer Rat

Er gehörte auch zu den Vertretern Schleswig-Holsteins im Parlamentarischen Rat, der von Mai 1948 bis September 1949 tagte, und wurde vom Ausschuss für die Organisation des Bundes zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Carlo Schmid erinnerte sich:

"[Er] spielte bei den Beratungen und bei der Formulierung der Artikel eine bedeutende Rolle, in denen die Zusammensetzung, die Funktionen und die Arbeitsmethoden der Bundesorgane definiert wurden und das Verhältnis von Bund und Ländern seinen rechtlichen Ausdruck fand. Der Dritten Gewalt galt seine besondere Aufmerksamkeit, und für die Regelung der Probleme des Staatsnotstandes und des Gesetzgebungsnotstandes fand er Lösungen, denen das Haus zustimmte. [...] Seine intime Kenntnis des amerikanischen Staatswesens, vor allem der Methoden des Zusammenwirkens Washingtons mit den Bundesstaaten, half uns über manche Hürde hinweg."

Von Katz "stammt der auf den Erfahrungen der Weimarer Zeit aufbauende Vorschlag des sogenannten konstruktiven Mißtrauensvotums, der in Artikel 67 des Grundgesetzes geltendes Verfassungsrecht geworden ist". Artikel 68, der als Folge einer erfolglosen Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages festlegt, ist ebenfalls sein Werk.

"Katz wusste, dass er mit seinen Positionen nicht immer auf der Parteilinie lag. Das hat ihn niemals sonderlich bekümmert. Er orientierte sich bei seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Rat am amerikanischen Verfassungsrecht, und er versuchte sein großes Trauma zu bewältigen: das Scheitern der Republik von Weimar. 'Wir wissen zu genau, dass hinter der Krise des demokratischen Systems der Diktator lauert', sagte er am 21. Oktober 1948 in der siebten Sitzung des Hauptausschusses. [...] Zusammen mit Theodor Heuß, dem späteren Bundespräsidenten, widersetzte sich Katz allen Versuchen, plebiszitäre Elemente im Grundgesetz zu verankern."

Er gehörte auch zu den Sozialdemokraten, die sich - vor allem gegen den Widerstand der rechtskonservativen "Deutschen Partei" - erfolgreich dafür einsetzten,

"daß Souveränitätsverzichte zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems oder einer 'friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa' gemäß Artikel 24 nur einer einfachen Mehrheit im Bundestag bedürfen."

Damit knüpften sie an ein entsprechendes Ziel des Heidelberger Programms der SPD von 1925 an und ebneten den kommenden Entwicklungen in der europäischen Zusammenarbeit den Weg.

Landtag

Von 1950 bis 1951 gehörte Rudolf Katz dem zweiten gewählten Landtag an. Vermutlich im Wahlkreis 22 (Plön-Nord) angetreten, kam er über die Landesliste in den Landtag. Er war aktiv im Justizausschuss und im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung.

Landesregierung

Rudolf Katz (rechts) bei einer Ministerpräsidenten-Konferenz, 1949

Von 1947 bis 1950 war Rudolf Katz Justizminister des Landes Schleswig-Holstein. In dieser Funktion stellte er eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten wieder ein, die durch ihre Rolle während des Nationalsozialismus belastet waren.

"Er hielt [ihnen] das Recht auf politischen Irrtum zugute und glaubte, sie in den demokratischen Rechtsstaat integrieren zu können."

Diese Erwartung erwies sich nicht in jedem Fall als berechtigt. Gerd Gründler sieht die Ursache für diese Fehleinschätzung in einem Komplex der Emigranten gegenüber den im Lande Gebliebenen. Dies, so meint er, verstellte ihnen den Blick für "das Ausmaß der tatsächlichen Beteiligung so vieler Deutscher an der Herrschaft wie an den Untaten des Nationalsozialismus" ermöglichte ihnen aber gleichzeitig, ihre gesamten Kräfte in den notwendigen Wiederaufbau zu stecken.

Im Januar 1948 begleitete er den Parteivorsitzenden Kurt Schumacher zu einer Arbeitstagung der Internationalen Sozialistenkonferenz nach London.

Rudolf Katz sorgte auch dafür, dass am 1. Juli 1948 Willy Brandt die deutsche Staatsbürgerschaft zurück erhielt, die ihm die Nazis 1938 genommen hatten.

1949 war er sieben Monate lang zusätzlich Minister für Volksbildung.

Von August 1949 bis September 1950 gehörte er dem Bundesrat an und war dort Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Jenseits von Schleswig-Holstein

1951 verließ Rudolf Katz Schleswig-Holstein. Er wurde zum Richter und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt, 1959 für eine zweite Wahlperiode von 8 Jahren als Bundesverfassungsrichter bestätigt.

"Diese Institution, die etwas in der deutschen Verfassungsgeschichte bisher noch nicht Dagewesenes bedeutet, bedurfte eines Mannes wie K[atz], um gleich zu Beginn behutsam auf die richtige Bahn geführt zu werden. K[atz], ein Jurist mit großer politischer Leidenschaft und Erfahrung, hat die zwischen Recht und Politik bestehende Spannung durchaus gesehen [...] Er hat aber stets auf die Einhaltung der Grenzen gedrungen, die auch dem Verfassungsrichter gesetzt sind, der zwar im Bereich des 'politischen' Rechts entscheidet, der aber immer nur eine Rechtsentscheidung treffen darf."

Als Bundesverfassungsrichter regte er unter anderem eine Notstandsgesetzgebung an, um eine Lücke im Grundgesetz zu füllen,

"denn falls ein Notstand eintreten sollte, werde die jeweilige Regierung das Recht 'usurpieren', Notverordnungen zu erlassen, also so handeln, 'als ob der Artikel 48 der Weimarer Verfassung (...) noch existiere'. Dann aber schlage man von anderer Seite sofort Alarm: 'Staatsstreich! Widerstandsrecht! Ungesetzlich! Aufforderung zum Widerstand!' Das ganze Problem wird dann rechtlich so gut wie unlösbar. Dass wir dann eine Kampf- und Streitsituation haben werden, in der nicht mehr das Recht, sondern nur noch die Macht entscheidet, ist im voraus klar."

Ehrungen

1959 wurde Rudolf Katz als erster Deutscher in den Vorstand der International Commission of Jurists gewählt - "eine Ehre, von der er nicht einmal seinen näheren Freunden erzählte".

Stimmen

"Die Jahre der Emigration hatten ihn nicht in Bitterkeit und Resignation geführt. Die Erfahrungen in China und in den USA hatten ihm die souveräne Art der Weltbetrachtung ermöglicht, die sich bei der Bewältigung der nun vor ihm liegenden großen Aufgaben als entscheidend erweisen sollte [...] Große Menschlichkeit, Menschenkenntnis, Güte und Humor haben ihn befähigt, die schärfsten Gegensätze auszugleichen und die schwierigsten Verhandlungen und Beratungen zu einem guten Ende zu bringen. K[atz] war einer der Wegbereiter des nach 1945 neu erstandenen deutschen Rechtsstaats."

"Rudolf Katz war ein Mann von Welt. 'His outlook was not provincial', rühmten seine ausländischen Freunde und Kollegen von ihm. Diese Eigenschaft, verbunden mit seiner menschlichen Aufgeschlossenheit und Weitherzigkeit, seinem Humor und seiner Großzügigkeit machten Rudolf Katz zu einem großartigen Gesprächspartner [...] Als Mann von Welt, ohne weltmännisch zu sein, mit einer Grandezza, die so seltsam Souveränität mit Bescheidenheit verbindet, hatte er einen persönlichen Charme und die Gabe, die schwierigste Atmosphäre aufzulockern und auch jeden gesellschaftlichen Bereich durch die menschliche Ausstrahlung seiner Persönlichkeit zu erwärmen. Dieser durch seine weiten Erfahrungen geprägte Mann konnte geradezu zu einer popular figure werden."

Veröffentlichungen

Von Rudolf Katz sind zahlreiche Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften bekannt, allerdings keine Buchveröffentlichungen. Erwähnenswert ist sein Beitrag

• Zur Änderung d. Wahlgesetzes. In: Eschenburg, Theodor/Heuss, Theodor/Zinn, Georg-August(Hrsg.): Festgabe für Carlo Schmid zum 65. Geburtstag. Dargebracht von Freunden, Schülern und Kollegen (Tübingen 1962), S. 119-28

Literatur & Links

• Gründler, Gerhard E.: Gerhard E. Gründler über Rudolf Katz, Version vom 8.3.2012
• Herr, A. In: Verwaltung 14 (1961)
• Leibholz, Gerhard. In: Schweizerische Juristenzeitung 16 (1961)
• ders. In: Deutsche Richterzeitung 39 (1961)
• ders.: Rudolf Katz zum Gedenken. In: Deutsche Rundschau 87 (1961)
• Rupp, Hans: Katz, Rudolf In: Neue Deutsche Biographie 11 (1977), S. 334 f.
• Landtagsinformationssystem: Rudolf Katz
• Wikipedia: Rudolf Katz