Kabinett Simonis III: Unterschied zwischen den Versionen
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Mit Klaus Gärtner (FDP) entließ Ministerpräsidentin [[Heide Simonis]] zum [[15. April]] [[2002]] ihren engsten Berater. Klaus Gärtner übernahm damit die politische Verantwortung für das Fehlverhalten des hohen Staatskanzlei-Mitarbeiters [[Karl Pröhl]]. Gegen diesen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, Kreditbetrugs und Steuerhinterziehung.<ref>''[http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article180190/Ende-einer-Aera-Heide-Simonis-jetzt-ohne-Klaus-Gaertner.html Ende einer Ära: Heide Simonis jetzt ohne Klaus Gärtner]'', ''Hamburger Abendblatt'', 16.4.02</ref> Ein Jahr später wurde Pröhl von der Staatsanwaltschaft entlastet.<ref>''[http://www.focus.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-von-wegen-ganove_aid_193733.html Von wegen Ganove]'', ''Focus'', 13.1.2003</ref> | Mit [[Klaus Gärtner]] (FDP) entließ Ministerpräsidentin [[Heide Simonis]] zum [[15. April]] [[2002]] ihren engsten Berater. Klaus Gärtner übernahm damit die politische Verantwortung für das Fehlverhalten des hohen Staatskanzlei-Mitarbeiters [[Karl Pröhl]]. Gegen diesen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, Kreditbetrugs und Steuerhinterziehung.<ref>''[http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article180190/Ende-einer-Aera-Heide-Simonis-jetzt-ohne-Klaus-Gaertner.html Ende einer Ära: Heide Simonis jetzt ohne Klaus Gärtner]'', ''Hamburger Abendblatt'', 16.4.02</ref> Ein Jahr später wurde Pröhl von der Staatsanwaltschaft entlastet.<ref>''[http://www.focus.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-von-wegen-ganove_aid_193733.html Von wegen Ganove]'', ''Focus'', 13.1.2003</ref> | ||
=== Ruhestand Rüdiger von Plüskow === | === Ruhestand Rüdiger von Plüskow === | ||
Version vom 15. November 2016, 11:33 Uhr
Nach der Landtagswahl 2000 regierte Ministerpräsidentin Heide Simonis weiterhin in Koalition mit den Grünen. Der Regierung vom 28. März 2000 gehörten erstmals in Deutschland mehr Frauen als Männer an.
Im Laufe der Wahlperiode kam es zu umfangreichen Umbildungen des Kabinetts. Doch schon die ursprüngliche Zusammensetzung war nicht ganz einfach: Fünf von neun Minister_innen des Kabinetts standen nach der Landtagswahl nicht mehr zur Verfügung. Innenminister Ekkehard Wienholtz, Umweltminister Rainder Steenblock (Die Grünen), Frauenministerin Angelika Birk (Die Grünen), Europaminister Gerd Walter und der parteilose Wirtschaftsminister Horst Günter Bülck hatten ihren Verzicht auf einen Platz im Kabinett erklärt. SPIEGEL ONLINE titelte zwei Tage nach der Wahl: "Simonis laufen die Minister weg"[1].
Ursprüngliche Zusammensetzung
Staatskanzlei
- Ministerpräsidentin: Heide Simonis
- Staatssekretär: Klaus Gärtner (zugleich Bevollmächtigter beim Bund), ab 16. April 2002 Ulrike Wolff-Gebhardt
- Kinder- und Jugendbeauftragte: Sandra Redmann
- Minderheitenbeauftragte: Renate Schnack
Innenministerium
- Minister: Klaus Buß
- Staatssekretär: Ulrich Lorenz
Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie
- Ministerin und Stellvertreterin der Ministerpräsidentin: Annemarie Lütkes (Die Grünen)
- Staatssekretär: Wulf Jöhnk
Ministerium für Finanzen und Energie
- Minister: Claus Möller
- Staatssekretär: Uwe Döring (Finanzen)
- Staatssekretär: Wilfried Voigt (Die Grünen) (Energie)
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
- Minister: Bernd Rohwer
- Staatssekretär: Uwe Mantik, ab 1. April 2001 Michael Rocca
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- Ministerin: Heide Moser
- Staatssekrektär: Heinrich Alt, ab 1. Januar 2001 Horst-Dieter Fischer
Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten
- Minister: Klaus Müller (Die Grünen)
- Staatssekretärin: Henriette Berg (Die Grünen)
Ministerium für Ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus
- Ministerin: Ingrid Franzen
- Staatssekretär: Rüdiger von Plüskow, ab 1. September 2001 Aloys Altmann
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Ministerin: Ute Erdsiek-Rave
- Staatssekretär: Ralf Stegner
Zusammensetzung nach Kabinettsumbildung
Staatskanzlei
- Ministerpräsidentin: Heide Simonis
- Minister ohne Geschäftsbereich: Claus Möller
- Staatssekretärin: Ulrike Wolff-Gebhardt
- Minderheitenbeauftragte: Renate Schnack
Innenministerium
- Minister: Klaus Buß
- Staatssekretär: Ulrich Lorenz
Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie
- Ministerin und Stellvertreterin der Ministerpräsidentin: Annemarie Lütkes (Die Grünen)
- Staatssekretärin: Mathilde Diederich
Ministerium für Finanzen und Energie
- Minister: Ralf Stegner
- Staatssekretär: Uwe Döring
- Staatssekretär: Wilfried Voigt (Die Grünen) (Energie)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Minister: Bernd Rohwer
- Staatssekretär: Michael Rocca
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
- Ministerin: Heide Moser, ab 26. Mai 2004 Gitta Trauernicht
- Staatssekretär: Horst-Dieter Fischer
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft
- Minister: Klaus Müller (Die Grünen)
- Staatssekretär: Peter Knitsch (Die Grünen)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Ministerin: Ute Erdsiek-Rave
- Staatssekretär: Hellmut Körner
- Staatssekretär: Wolfgang Meyer-Hesemann
Veränderungen
Wechsel Heinrich Alt
Zum 1. Januar 2001 schied Heinrich Alt aus dem Amt, um Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit zu werden. Sein Nachfolger wurde Horst-Dieter Fischer.[2]
Entlassung Uwe Mantik
Zum 31. März 2001 wurde der bereits suspendierte Uwe Mantik aus dem Amt entlassen. Anlass war ein Strafbefehl des Amtsgerichts Lübeck wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Gründstücksgeschäften vor seiner Tätigkeit als Staatssekretär.[3][4]
Entlassung Klaus Gärtner
Mit Klaus Gärtner (FDP) entließ Ministerpräsidentin Heide Simonis zum 15. April 2002 ihren engsten Berater. Klaus Gärtner übernahm damit die politische Verantwortung für das Fehlverhalten des hohen Staatskanzlei-Mitarbeiters Karl Pröhl. Gegen diesen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, Kreditbetrugs und Steuerhinterziehung.[5] Ein Jahr später wurde Pröhl von der Staatsanwaltschaft entlastet.[6]
Ruhestand Rüdiger von Plüskow
Nach zwölf Jahren als Staatssekretär im Kieler Landwirtschaftsministerium ging Rüdiger von Plüskow am 31. August 2001 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wurde Aloys Altmann.[7]
Kabinettsumbildung 2003
Am 21. Januar 2003 kündigte Heide Simonis eine Kabinettsumbildung an[8][9].
- Finanzminister Claus Möller wurde Minister ohne Geschäftsbereich mit dem Auftrag, sich in der Staatskanzlei um die anstehende Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg zu kümmern.
- Staatssekretär im Bildungsministerium Ralf Stegner wurde Möllers Nachfolger als Finanzminister.
- Das Bildungsministerium bekam einen zweiten Staatssekretär.
- Das Landwirtschafts-Ressort wurde zum ersten Mal ins Umweltministerium eingegliedert, "um den vermeintlichen Gegensatz aufzulösen"[10].
- Die Funktion der Kinder- und Jugendbeauftragten wurde ersatzlos gestrichen.
Rücktritt Heide Moser
Nachdem sie wegen einer schweren Krankheit ihre Amtsgeschäfte schon über längere Zeit nur noch eingeschränkt hatte führen können, schied Heide Moser am 25. April 2004 endgültig aus der Landesregierung aus. Nachfolgerin wurde Gitta Trauernicht.
Siehe auch
Quellen
- ↑ Schleswig-Holstein: Simonis laufen die Minister weg, SPIEGEL ONLINE , 29.2.2000
- ↑ Horst-Dieter Fischer wird neuer Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, schleswig-holstein.de, 16.11.2000
- ↑ Ministerpräsidentin entlässt Staatssekretär Uwe Mantik, DIE WELT, 7.2.2001
- ↑ SPD Kiel: Strafbefehl gegen Ex-Staatssekretär Uwe Mantik, Der Tagesspiegel, 23.2.2001
- ↑ Ende einer Ära: Heide Simonis jetzt ohne Klaus Gärtner, Hamburger Abendblatt, 16.4.02
- ↑ Von wegen Ganove, Focus, 13.1.2003
- ↑ Staatssekretär von Plüskow mit Trecker in Ruhestand, DIE WELT, 3.9.2001
- ↑ Heide Simonis will 2005 als Ministerpräsidentin kandidieren, schleswig-Holstein.de, 21.01.2003
- ↑ Regierungsumbildung abgeschlossen: Überreichung der Urkunden durch Ministerpräsidentin Simonis, schleswig-Holstein.de, 28.1.2003
- ↑ Heide Simonis will 2005 als Ministerpräsidentin kandidieren, schleswig-Holstein.de, 21.1.2003
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