Nordstaat

Aus SPD Geschichtswerkstatt

Nordstaat ist das Kürzel für eine Diskussion, die seit der Neuordnung Deutschlands nach 1945 immer wieder geführt wird: Kooperation oder Vereinigung Schleswig-Holsteins mit anderen norddeutschen Bundesländern.

Bundesland "Unterelbe"

Entwurf von Ministerpräsident Hermann Lüdemann zur Neugliederung der Länder
Entwurf von Ministerpräsident Hermann Lüdemann zur Neugliederung der Länder

Ein erster, sehr engagierter Vertreter dieses Konzepts war Hermann Lüdemann, der schon früh ein Bundesland "Unterelbe" als Zukunft Norddeutschlands propagierte. Wilhelm Käber, Innenminister in der ers­ten gewähl­ten Landesregierung, erinnerte sich:

"Wir gin­gen davon aus, dass Schleswig-​​Holstein als Land auf Dauer kaum lebens­fä­hig sein werde. Mit der Schaffung eines Landes Nordrhein-​​Westfalen durch die Briten schien uns das Gleichgewicht unter den Ländern der west­li­chen Zonen aus der Balance gebracht zu sein. [...] Uns war bewusst, dass Schleswig-​​Holstein in sei­nen engen Grenzen und auf­grund sei­ner spe­zi­fi­schen Wirtschaftsstruktur auf Dauer dazu ver­ur­teilt sein würde, Kostgänger des Bundes und der ande­ren Bundesländer zu sein. Warum, so frag­ten wir, sollte man sich mit den durch die Selbstständigkeit Schleswig-​​Holsteins als Bundesland her­vor­ge­ru­fe­nen Problemen lange her­um­quä­len; es müsse in einem grö­ße­ren Verband ein­ge­bracht wer­den, in dem es ein nütz­li­ches Glied sein könne. Hermann Lüdemann schwebte ein Land "Unterelbe" vor, das Hamburg und Teile Niedersachsens am lin­ken Elbufer mit umfasste. Aber damit hat er tau­ben Ohren gepre­digt." [1]

Diese damals geradezu revolutionäre Auffassung lehnten nicht nur Hermann Lüdemanns Amtskollegen, vor allem Hamburgs Erster Bürgermeister Max Brauer, rundheraus ab. Auch das eigene Kabinett konnte er nicht überzeugen, obwohl er immer wieder auf das Thema zurückkam.[2] Schließlich versuchte er, ebenso vergeblich, das Thema in die Beratungen des Parlamentarischen Rates hineinzutragen. Auch Carlo Schmid war nicht dafür:

"Selbst wir Sozialdemokraten zuckten mit den Schultern, als der treffliche Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Hermann Lüdemann - Regent des "Armenhauses" Deutschlands, wie man sagte -, die Einbeziehung Hamburgs in ein norddeutsches Bundesland verlangte. Auf meinen Rat wurde die Lösung des Problems ausgeklammert."[3]

Andererseits war Carlo Schmid vor 1952 an der Schaffung des "Südweststaates" aus den Ländern Württemberg und Baden beteiligt, ebenso wie Theodor Eschenburg, dem wohl bewusst war, wie allein Hermann Lüdemann mit seinem Denken stand:

"Wir müßten, so gab ich zu bedenken, vor allem den norddeutschen Ländern die Furcht nehmen, daß unser Zusammenschluß ein Präjudiz für einen Nordstaat aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen werden würde. Als Norddeutscher und Hanseat wußte ich, wie sich die Hansestädte gegen jeden Schritt wehren würden, der das suggerierte."[4]

Folgen ergaben sich jedoch für Schleswig-Holstein, wie sich Wilhelm Käber weiter erinnerte:

"Obwohl also eine kon­krete Lösung die­ses Problems nicht in Sicht war, mein­ten wir, über den Tag hin­aus den­ken zu sol­len. Wir gaben unse­rem Verfassungsentwurf den Zuschnitt einer vor­ü­ber­ge­hen­den Ordnung für das Provisorium Schleswig-​​Holstein inner­halb des Provisoriums Bundesrepublik." [5]

Man beschränkte sich auf eine Landessatzung. Erst die Regierung von Björn Engholm ging im Rahmen der umfangreichen Verfassungs- und Parlamentsreform nach der Barschel-Affäre auch dieses Thema an. Am 13. Juni 1990 verabschiedete der Landtag eine Landesverfassung für Schleswig-Holstein.

"Nordweststaat"

Auch Jochen Steffen versuchte sich an dieser politischen Vision. Die finanziellen und strukturellen Probleme des "Armenhauses" hatten sich seit Lüdemanns Zeiten kaum verändert.[6] Deshalb brachte er 1971 die Idee eines "Nordweststaates" ins Gespräch, die allerdings von der regierenden CDU abgelehnt wurde.[7]

Enquetekommission 2010

Am 29. Januar 2010 beschloss der Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation mit Gitta Trauernicht als stellvertretender Vorsitzender; die SPD vertraten außerdem Martin Habersaat und Anette Langner. Ihre StellvertreterInnen waren Detlef Buder, Regina Poersch und Olaf Schulze.

Der 400 Seiten starke Abschlussbericht lag dem Landtag am 22. Februar 2012 zur Beratung vor[8]; er wurde zur abschließenden Beratung in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Einig waren sich die Fraktionen jedenfalls darüber, dass eine engere Kooperation mit dem wirtschaftlich mächtigeren Nachbarn Hamburg angestrebt werden müsse.

"Föderalismus abschaffen"

Der bislang radikalste Vorschlag kam 2010 von Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig: In einem Zeitungsinterview forderte er die Auflösung der Bundesländer, damit das dadurch eingesparte Geld den Kommunen vor Ort zugute komme. Die Unterstellung des Interviewers, dass sich dieser Vorschlag auch gegen den damaligen Ministerpräsidenten persönlich richte, wies er zurück.[9] Mittlerweile ist er selbst Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gewesen.

Perspektiven

Viel näher ist Schleswig-Holstein dem "Nordstaat" in den letzten 70 Jahren nicht gekommen. Vermutlich sind die Widerstände und Befürchtungen auf allen Seiten zu groß. Trotz der massiven Umstrukturierung der Wirtschaft in Richtung auf moderne Technologien seit 1988 durch die Regierungen von Björn Engholm und Heide Simonis gehört das Bundesland weiterhin zu den "Kostgängern" im Landesfinanzausgleich. Dies wird sich ab 2020 ändern, wenn die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Man wird sehen, welchen Einfluss dies auf die weitere Diskussion um Variationen des "Nordstaates" hat.

Erste Formen der Annäherung sind nach Auffassung von Rolf Fischer in der Anfang des Jahrtausends begonnenen engen Kooperation mit Hamburg zu erkennen.[10] Ende 2016 konstituierte sich ein gemeinsamer Ausschuss des Landtages und der Hamburgischen Bürgerschaft, in dem länderübergreifende Themen wie die Justizkooperation, das Gastschulabkommen oder Verkehrsprojekte besprochen werden. Vorsitzender Martin Habersaat stellte allerdings klar: "Wir planen hier nicht den Nordstaat."[11]

Literatur

Quellen

  1. Lubowitz, Frank: Wilhelm Käber. Regierung und Opposition (Kiel 1986), S.
  2. Fischer, Rolf: Hermann Lüdemann und die deutsche Demokratie (Neumünster 2006), S. 162 f.
  3. Carlo Schmid, zit. bei Fischer, Rolf: Hermann Lüdemann und die deutsche Demokratie (Neumünster 2006), S. 169
  4. Theodor Eschenburg: Letzten Endes meine ich doch. Erinnerungen 1933-1999 (Berlin 2002), S. 129 f.
  5. Lubowitz, Frank: Wilhelm Käber. Regierung und Opposition (Kiel 1986), S.
  6. Steffen: Der Landeshaushalt müßte viermal so groß sein, Kieler Nachrichten, 28.1.1971
  7. Narjes gegen Nordweststaat, Kieler Nachrichten, 5.2.1971
  8. Vgl. Plenarprotokoll vom 22.2.2012
  9. Warum die Bundesländer aufgelöst werden sollten, Die Welt, 14.2.2010
  10. Fischer, Rolf: Hermann Lüdemann und die deutsche Demokratie (Neumünster 2006), S. 163
  11. Gemeinsamer Ausschuss: Zwei Länder rücken zusammen, Der Landtag 3/2016, S. 3