Sozialdemokratische Partei Flensburgs (SPF)

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Die Sozialdemokratischen Partei Flensburgs (SPF) war von 1946 bis 1954 eine von der SPD unabhängige Partei, die aus dem Flensburger SPD-Kreisverband entstand. Die Flensburger Parteiorganisation wurde Mitte 1946 wegen ihrer Politik, die auf einen Anschluss an Dänemark abzielte, aus der Partei ausgeschlossen. 1954 vereinigten sich SPF und SPD wieder.

Vorgeschichte

Nach dem 1. Weltkrieg hatten die Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Deutschland und Dänemark, Otto Wels und Thorvald Stauning, am 25. November 1923 für ihre Parteien ein "Grenzabkommen" unterzeichnet. Damit erkannten beide Parteien die Grenze an, wie sie auf Grund der Volksabstimmung von 1920 gezogen worden war; damals war Flensburg bei Deutschland verblieben.[1]

Durch die Kapitulation der deutschen Reichsregierung endeten am 8. Mai 1945 die Kampfhandlungen des 2. Weltkriegs. In Flensburg erfolgte im August 1945 die Gründung eines SPD-Kreisvereins. Die britische Militärregierung genehmigte ihn am 4. Januar 1946. Bei der Anhörung hatte der Vorstand erklärt, dass die Grenzfrage keine Parteiangelegenheit sei, sondern von jedem Mitglied persönlich entschieden werden müsse.[2]

Im Landesteil Schleswig gab es eine starke prodänische Bewegung, die den Anschluss des Landesteils an Dänemark oder wenigstens die Abtrennung von Holstein forderte. Diese neue Bewegung bestand - so ist auf Wikipedia zu lesen - "vor allem aus Südschleswigern, die an die Ideen der "Eiderdänen" anknüpften, die sich bis 1920 für ein bis zur Eider reichendes Dänemark eingesetzt hatten"[3]. Es ist die Frage, ob die Beweggründe nicht eher in dem Bestreben lagen, sich vom geschlagenen und durch die jetzt deutlich werdenden Verbrechen der Nazizeit vollständig diskreditierten Deutschland abzusetzen. Auch wies der Spiegel darauf hin, dass die meisten führenden Köpfe der prodänischen Bewegung überhaupt keine eingeborenen Schleswiger seien, sondern Zugewanderte oder mit den Flüchtlingsströmen nach dem Krieg dorthin Gekommene.[4] Ob dies allein ausreicht, ihnen das Recht auf ihre politische Meinung abzusprechen, sei dahingestellt.

Die Bewegung fand jedenfalls in großen Teilen der wieder gegründeten Flensburger SPD unter dem Kreisvorsitzenden Friedrich Drews Widerhall, der von 1945 bis 1955 auch Flensburgs Stadtoberhaupt war. Wie im Sydslesvigsk Dagbog (Südschleswigsches Tagebuch) berichtet wurde, verfassten bereits zwei Monate vor der Wiedergründung der SPD, am 8. Juni 1945, 34 deutsche Sozialdemokraten eine Botschaft an die dänischen Genossen, in der es hieß, sie seien bereit, "jede Bestrebung zu unterstützen, die das Ziel hat, die Grenze von 1920 nach Süden zu rücken und das Gebiet um Flensburg (einschließlich der Stadt) an Dänemark anzuschließen." Die dänischen Sozialdemokraten hatten diese Botschaft jedoch zu den Akten gelegt[5] - sie hielten am Parteien-Abkommen von 1923 fest.

Die Flensburger gerieten mit ihren Bestrebungen in Gegensatz zur übrigen SPD, insbesondere zur Parteiführung in Schleswig-Holstein und in den Westzonen. Drews wurde bereits 1945 durch Nicolaus Reiser abgelöst, einen aus der Sicht des Bezirksvorstandes zuverlässigeren Vorsitzenden.[6]

Spaltung

Obwohl die prodänische Haltung des Flensburger Sozialdemokraten Hermann Olson allgemein bekannt war, wählten die Delegierten des ersten Bezirksparteitages ihn als Beisitzer in den Bezirksvorstand.[7]

Am 19. Juni 1946 hatte der Bezirksvorstand beschlossen, an der Grenzziehung mit Dänemark nach dem Volksentscheid 1920 festzuhalten. "Die SPD erkennt die nach der Volksabstimmung am 14.4.1920 festgelegte Grenze als zu Recht bestehend an. Sie lehnt jede irredentistische Bewegung entschieden ab und wird jede Veränderung des staatsrechtlichen Standes, sei es durch Machtanspruch oder erneute Abstimmung, bekämpfen […]" Die SPD Mitglieder sollten für ein ungeteiltes Schleswig-Holstein, für ein einheitliches Deutschland und ein vereinigtes Europa einsetzen.[8]

Am 5. Juli 1946 kam es zu einer Mitgliederversammlung im Flensburger Gewerkschaftshaus, an der vom Bezirksvorstand Andreas Gayk, Karl Ratz und Heinrich Fischer teilnahmen. Zur Diskussion und Abstimmung stand der Entwurf einer Resolution mit folgendem Wortlaut (Auszug):

"Der Sozialdemokratische Kreisverein Flensburg-Stadt lehnt es ab, auf seine Mitglieder in nationalpolitischer Hinsicht einen Druck auszuüben. Er stellt es vielmehr jedem Parteignossen frei, sich in nationalpolitischer Hinsicht nach eigenem Ermessen frei zu entscheiden… Eine endgültige Regelung der Südschleswig-Frage kann nur auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Grenzbewohner durch eine Volksabstimmung erfolgen, nach der auch die in wirtschaftlicher Hinsicht verfehlte Grenzziehung vom Jahre 1920 eine Korrektur erfahren kann."[9]

Mit einer Mehrheit von 386 gegen 96 Stimmen wurde die Resolution von der Parteiversammlung angenommen. Die offizielle Reaktion folgte zwei Tage später. Auf einer öffentlichen Kundgebung in Husum am 7. Juli 1946 sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher:

"Mit Zustimmung und im Einverständnis mit dem Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Partei Schleswig-Holsteins erkläre ich als erster Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Sozialdemokratische Verein Flensburg ist hiermit aufgelöst und wird neu gegründet. Die Argumentation, mit der operiert wird, ist doch einfach kläglich… Wann dieses Land einmal dänisch war, ist uns gleichgültig. Es ist heute dem Empfinden seiner Bewohner nach und dem Volkstum seiner Bewohner nach deutsch [...]. Sie (die Gründer der SPF) haben sich außerhalb ganzer Stuhlreihen niedergesetzt."[10]

Albert Schulz, der 1953 als Leitender Bezirkssekretär die Aufgabe hatte, die Flensburger und die Landespartei zu versöhnen, kommentiert, Kurt Schumacher sei "offenbar mangelhaft oder falsch informiert" gewesen und habe die Flensburger SPD "in seiner manchmal impulsiven Art für aufgelöst erklärt".[11]

Im Flensburger Tageblatt veröffentlichte der Flensburger Vorstand am 13. Juli 1946 eine Verlautbarung:

"Der Kreisverein denkt gar nicht daran, sich von Herrn Dr. Schumacher auflösen zu lassen. Man kann den Kreisverein Flensburg aus der Gesamtorganisation ausschließen, wenn der Bezirksvorstand und der Bezirksparteitag diesen Beschluß sanktionieren. Die Auflösung aber ist eine Angelegenheit, die weder der Befehlsgewalt des Herrn Schumacher noch der Beschlußfassung einer Parteiinstanz untersteht. Auflösen kann sich der Kreisverein selbst, oder er kann durch ein Dekret der Militärregierung aufgelöst werden. Der Kreisverein denkt gar nicht daran, sich selbst aufzulösen, im Gegenteil. Nach Klärung der Lage laufen Beitrittserklärungen in verstärktem Maße ein. Daß sich die Militärregierung dazu bereitfinden wird, den Kreisverein auf Ersuchen des Bezirksvorstandes aufzulösen, bezweifeln wir noch, denn weder die Entschließung, die sich lediglich gegen den Bezirksvorstand richtet, noch die Haltung des Kreisvereins Flensburg in politischer Hinsicht verstoßen gegen die Statuten, die von der Militärregierung genehmigt sind, noch gegen die von der Militärregierung erlassenen Anordnungen. Ein Streit innerhalb der Organisation aber bietet keine Rechtsgrundlage für ein Auflösungsdekret. Der Kreisverein Flensburg ist von der Militärregierung zugelassen als 'Sozialdemokratische Partei, Kreisverein Flensburg-Stadt', ohne die Verpflichtung, sich dem Bezirksverband oder der Gesamtpartei anzuschließen. Demnach ist gegen ein Weiterbestehen ohne Anschluß an den Bezirk formalrechtlich nichts einzuwenden."[12]

Auf dem Bezirksparteitag am 3. August 1946 in Eutin sagte Andreas Gayk als stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein:

"In Konsequenz dieser sauberen nationalpolitischen Haltung hat der Vorstand der Gesamtpartei in Hannover die Auflösung des Kreisvereins Flensburg, die der Genosse Schumacher im Einvernehmen mit dem Bezirksverband in Husum ausgesprochen hat, einstimmig gebilligt. Ich bin fest davon überzeugt, daß der heutige Bezirksparteitag diesen Beschluß seines Vorstandes mit überwältigender Mehrheit billigen wird, und daß auch er sich zu einer Politik bekennt, die lieber einige Mandate als die Ehre der Partei aufs Spiel setzt. Wer gegen die elementarsten Gesetze politischer Anständigkeit verstößt, wer die Zugehörigkeit zu Volk und Land nur von Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig macht, der hat in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nichts zu suchen!"

Der Bezirksparteitag der SPD hat die Auflösung des Kreisvereins Flensburg anschließend einstimmig gebilligt.

Zur Kommunalwahl am 13. Oktober 1946 schloss die SPF mit dem dänisch orientierten Sydslesvigsk Forening (SSF) ein Wahlabkommen, das die Kandidatenaufstellung regelte. Von den 39 Sitzen in der neuen Flensburger Ratsversammlung erhielt die gemeinsame Liste von SSF und SPF insgesamt 33 Sitze; auf die SPD entfielen nur 2 Sitze.[13]

Doch trotz anfänglicher Erfolge standen die dänischen Sozialdemokraten der SPF in den acht Jahren ihrer Existenz distanziert gegenüber. Dagegen arbeitete die SPF in dieser Zeit eng mit dem SSF, ab 1948 mit dem mittlerweile gegründeten Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zusammen.

Die Bemühungen, u.a. des Schleswiger Bürgermeisters Hermann Clausen, auch im übrigen Landesteil Schleswig eine dänisch orientierte sozialdemokratische Partei aufzubauen, scheiterten jedoch an der britischen Besatzungsmacht.

Ende der Spaltung

Bereits 1952 - noch zu Lebzeiten Kurt Schumachers - gab es erste Bestrebungen, die Genossen im Norden in die Partei zurückzuholen. Die Widerstände bestanden weniger im Denken der Flensburger als vielmehr in einigen streng national eingeschworenen Institutionen beider Seiten, die in Südschleswig aktiv waren.[14]

Der Leitende Bezirkssekretär Albert Schulz erinnerte sich 1972:

"So bestanden in Flensburg praktisch zwei sozialdemokratische Parteien. Meine Aufgabe war, beide miteinander zu vereinigen. Ich war mit ziemlich naiven und landläufigen Vorstellungen über die SPF nach Schleswig-Holstein gekommen. Glaubte ich doch, die SPF bestehe aus im wesentlichen dänisch orientierten Menschen, die vielleicht die dänische Sprache besser beherrschten als die deutsche. Im übrigen aus sogenannten Speckdänen.

Das war völlig falsch. Zwar gab es viele Mitglieder der SPF, die auch Mitglieder des Südschleswigholsteinischen Wählerverbandes waren und umgekehrt. Das Gros der älteren Mitglieder der SPF aber waren alte Sozialdemokraten, die schon vor 1933 unserer Partei angehörten. Sie hatten nach 1933 teilweise unter schweren Gefahren sozialdemokratische und andere Flüchtlinge vor Hitler auf geheimen Wegen über die Grenze geschleust und waren maßlos verbittert über ihre Behandlung durch Kurt Schumacher.

Die Mitglieder des neugegründeten Kreisvereins unserer Partei waren vor allen Dingen Ostvertriebene und Flüchtlinge. Es war eine schwere Aufgabe die Verhärtungen zu überwinden, die sich zwischen den Mitgliedern der beiden Parteigruppen gebildet hatten.

Der Vorsitzende der SPF war der Genosse Niko Raiser, ein alter Sozialdemokrat, der schwer unter der Spaltung in Flensburg litt. Ohne seine Hilfe wäre es wohl unmöglich gewesen, zu einer Vereinigung zu kommen. Er erklärte sich bereit, Andreas Gayk in einer Vertrauensleuteversammlung seiner SPF reden zu lassen. Gayk, ein glänzender Redner, konnte übrigens lächelnd sagen, er habe sogar eine dänische Großmutter. Auch der Vorsitzende des DGB-Vorstandes, Heinrich Steinfeld, half bei den Mitgliedern der Gewerkschaft Brücken zu schlagen. Und auch unsere dänischen Genossen, zu denen die Führung der SPF gute Beziehungen hatte, halfen uns. Es gelang schließlich, eine große öffentliche Versammlung im "Deutschen Haus" zu veranstalten, in der Erich Ollenhauer neben dem dänischen Ministerpräsidenten Hedthoft sprach. Die Versammlung war überfüllt, die Polizei mußte den Eingang deshalb sperren.

Der dänische Ministerpräsident sprach in deutscher Sprache. Nach der Versammlung fand ein Treffen der Funktionäre beider Parteien im Gewerkschaftshaus statt, in dem gemeinsam alte Arbeiterlieder gesungen wurden. Hedthoft und Ollenhauer sangen um die Wette mit. Es war eine Stimmung, als ob die Vereinigung am Abend bereits beschlossen sei. Trotzdem dauerte es noch eine Weile, bis die Vereinigung vollbracht war."[15]

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 1953 betonten die beiden Parteivorsitzenden Hans Hedtoft (Dänemark) und Erich Ollenhauer (Deutschland) im März 1953 nochmals die verbindliche Bedeutung der Kieler Erklärung, die die sozialdemokratische Landesregierung am 26. September 1949 abgegeben hatte. Außerdem hatte Hans Hedtoft deutlich gemacht, dass es in Dänemark keine ernsthaftes Echo für die Forderungen der SPF gebe und es kein Interesse an einer Änderung des Grenzverlaufs gebe.[16] Auf der Basis dieser Erklärung wurde ein gemeinsames Antreten von SPD und SPF in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl möglich.[17]

Auf dem Bezirksparteitag im Juli 1954 vereinigte sich die SPF endgültig wieder mit der schleswig-holsteinischen SPD.[18] Eine ganze Reihe ihrer Mitglieder wechselten jedoch in den SSW oder traten der SPD nicht wieder bei.[19]

Literatur

Links

Einzelnachweise

  1. ↑ Grenzkampf. Was uns trennt, DER SPIEGEL, 5.3.1952
  2. ↑ Christiansen: Meine Geschichte, S. 26
  3. ↑ Wikipedia: Sozialdemokratische Partei Flensburgs, abgerufen 11.1.2014
  4. ↑ Grenzkampf. Was uns trennt, DER SPIEGEL, 5.3.1952
  5. ↑ Grenzkampf. Was uns trennt, DER SPIEGEL, 5.3.1952
  6. ↑ Martens, Holger: SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959 (Malente 1998), S. 119
  7. ↑ Christiansen: Meine Geschichte, S. 43
  8. ↑ Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 124
  9. ↑ Christiansen: Meine Geschichte, S. 58
  10. ↑ Christiansen: Meine Geschichte, S. 61 f.
  11. ↑ Schulz: Erinnerungen, S. 144
  12. ↑ Christiansen: Meine Geschichte, S. ?
  13. ↑ Christiansen: Meine Geschichte, S.72 ff.
  14. ↑ Grenzkampf. Was uns trennt, DER SPIEGEL, 5.3.1952
  15. ↑ Schulz: Erinnerungen, S. 144 ff.
  16. ↑ Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 136
  17. ↑ VZ, 14.3.1953
  18. ↑ Jensen / Rickers: Andreas Gayk, S. 249
  19. ↑ Schulz: Erinnerungen, S. 146
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