Landtagswahl 2017
Die Landtagswahl 2017 fand am 7. Mai 2017 statt. Spitzenkandidat war Ministerpräsident Torsten Albig. Er warb für die Fortsetzung der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW. Alle drei Regierungsparteien verloren Prozente. Die SPD bekam nur 27,2 % der Stimmen - 3,2 % weniger als 2012.
Wahlkampf
Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich in den letzten Jahren intensiv mit der Aufarbeitung der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den sozialen Folgen seiner Politik beschäftigt. Im Frühjahr 2016 hatte der Landesparteitag das Grundsatzprogramm "Die Zeit ist reif: Mehr Gerechtigkeit wagen" beschlossen. "Soziale Gerechtigkeit", die Wiederherstellung des sozialdemokratischen Markenkerns sollte das Thema auch der Landtagswahl-Kampagne sein. Mit dem Slogan "Mehr Gerechtigkeit für alle" zog die SPD in den Wahlkampf.
Sowohl Spitzenkandidat Torsten Albig als auch Landesvorsitzender Ralf Stegner luden in allen 35 Wahlkreisen zu Dialogveranstaltungen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen und Antworten bekommen konnten. Zusätzlich machte Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz 14 ähnliche Veranstaltungen im Hamburger Umland.
Die SPD setzte darüber hinaus auf einen Wahlkampf, der Jung- und Erstwähler sowie bisherige Nichtwähler aktivieren sollte. Aus demographischen und Wahl-Daten ermittelte sie die Gebiete, in denen verstärkt Haustürgespräche gemacht wurden.
Wahlprogramm
Das Wahlprogramm "Schleswig-Holstein: Gerecht und Modern" wurde auf dem Landesparteitag in Neumünster diskutiert und beschlossen.
Landesliste
Die Liste für diese Landtagswahl wurde auf dem Landesparteitag in Lübeck am 27.-29. Januar gewählt. Ministerpräsident Torsten Albig ging wieder als Spitzenkandidat ins Rennen.
Ergebnis
| Prozent | Änderung | Sitze | |
|---|---|---|---|
| SPD | 27,3 % | -3,1 | 21 |
| CDU | 32 % | +1,2 | 25 |
| GRÜNE | 12,9 % | -0,3 | 10 |
| FDP | 11,5 % | +3,3 | 9 |
| AfD | 5,9 % | +5,9 | 5 |
| SSW | 3,3 % | -1,3 | 3 |
| Sonstige | 6,7 % |
Wahlbeteiligung: 64,2 %
- SSW = Südschleswigscher Wählerverband
Laut amtlichem Endergebnis stieg damit die Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2012 um vier Prozentpunkte. Aus Sicht des Landeswahlleiters stellte es trotzdem das zweitschlechteste Ergebnis nach der Landtagswahl 1947 dar. Knapp 14 000 (0,9) der abgegebenen Stimmen waren ungültig - ob aus Unkenntnis oder aus Vorsatz, um eine politische Aussage zu treffen, läßt sich nicht ermitteln.[1]
Das Ergebnis der Wahl reichte nicht für die Küstenkoalition - allerdings auch nicht für Schwarz/Gelb. Beide Koalitionen lagen fast gleichauf. Möglich waren die Ampel aus SPD, FDP und Grünen, die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie die Große Koalition.
Der Landesvorstand sprach sich in seiner ersten Sitzung nach der Wahl für die Ampel und gegen die Große Koalition aus. Aus Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde zunächst das Gespräch nur mit FDP und Grünen gesucht. Die FDP lehnte ab.
Bei der Präsentation von Susanne Gaschkes Buch über den Grünen Co-Vorsitzenden Robert Habeck im Jahr 2021 erzählte Wolfgang Kubicki (FDP), wie er und Robert Habeck (DIE GRÜNEN) Ralf Stegner "austricksten":
"Erstmals gibt er [Wolfgang Kubicki] zu, dass er und Habeck schon vor der Landtagswahl 2017 über eine Ablösung der rot-grün-blauen Küstenampel durch ein schwarz-grün-gelbes Jamaika-Bündnis in Kiel gesprochen haben. Und dass er eine nach der Wahl rechnerisch ebenfalls mögliche rot-grün-gelbe Ampel zusammen mit Habeck verhindert hat. Denn nur wenige Minuten bevor der damalige SPD-Landeschef Ralf Stegner der FDP den seinerzeitigen SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer als Ministerpräsidenten-Alternative für den von den Liberalen abgelehnten Wahlverlierer Torsten Albig anbieten und damit zumindest Gespräche erreichen wollte, erklärte Kubicki die Ampel für endgültig tot. 'Ralf Stegner war äußerst wütend', erzählt Kubicki, der die FDP im Landtag damals führte. Dass Stegner der FDP gleich einen Alternativ-Kandidaten vorstellen wollte, 'hatte ich … aus grünen Kreisen erfahren' sagt Kubicki gestern grinsend mit einer Kunstpause."[2]
Fotos
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Einzelnachweise
