Landtagswahl 2009

Aus SPD Geschichtswerkstatt

Die Landtagswahl 2009 fand zusammen mit der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 statt. Die SPD verlor 13,3 Prozentpunkte und holte mit 25,4 % ihr schlechtestes Ergebnis seit der Landtagswahl 1950.

Neuwahlen! Die CDU bricht die Koalition

Die Landtagswahl war regulär für den Mai 2010 vorgesehen. Im Juli 2009 allerdings ließ Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Große Koalition platzen und setzte Neuwahlen zusammen mit der Bundestagswahl 2009 an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU:

"Das Machtkalkül des Ministerpräsidenten: Sollte Schleswig-Holstein am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl über einen neuen Landtag abstimmen, kann er auf eine schwarz-gelbe Regierung hoffen. Umfragen sehen die CDU bei rund 37 Prozent, und weil die Meinungsforscher der FDP satte 15 Prozent vorhersagen, sieht es gut aus. Die SPD kommt gerade mal auf 27 Prozent."[1]

Bereits seit 2007 kriselte es in der Großen Koalition. Im September entbrannte ein Streit um die Schülerbeförderungskosten.[2] Die Große Koalition hatte vereinbart, die Eltern an den Kosten zu beteiligen. Innenminister Ralf Stegner forderte dann, dies wieder rückgängig zu machen, um die Eltern nicht zusätzlich zu belasten. Auf einer Krisensitzung am 17. September 2007 konnte die Große Koalition nur gerettet werden, weil Ralf Stegner zusagte, zum 15. Januar 2008 zurückzutreten. Sein Nachfolger als Innenminister wurde Lothar Hay. Ralf Stegner übernahm dessen Amt als Fraktionsvorsitzender.[3]

Am 16. Juli 2009 beantragten CDU, FDP, Die Grünen und SSW Neuwahlen (Drucksache 16/2801(neu)). Damit platzte die Koalition.[4] Auslöser war der Streit um die Millionenabfindung für HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher. Ministerpräsident Carstensen behauptete, die SPD habe den Zahlungen zugestimmt. Die SPD wies dies als Lüge zurück.

"Auch am Donnerstag geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit: Carstensen sagt im Plenum, die SPD-Abgeordneten Birgit Herdejürgen und Günter Neugebauer seien 'noch vor der Entscheidung des Präsidialausschusses' über die Millionenzahlung an Nonnenmacher informiert gewesen. Zwischenruf von Neugebauer: "Herr Ministerpräsident, Sie sagen nicht die Wahrheit." Tatsächlich tagte der Präsidialausschuss am 26. Juni ab elf Uhr, die finanzpolitischen Sprecher wurden aber erst am Nachmittag um 15.30 Uhr informiert - per E-Mail, deren Inhalt Neugebauer aber nicht einordnen konnte, wie er sagt. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bekräftigt der SPD-Abgeordnete seine Vorwürfe. 'Wir waren nicht informiert, Finanzminister Rainer Wiegard hat uns sogar noch am 30. Juni über die Zahlungen belogen.' Demnach habe Neugebauer bei einer Sitzung der finanzpolitischen Sprecher nach dem Stand der Vergütungen für die Bankvorstände gefragt. Daraufhin habe Wiegard erklärt, Gespräche liefen noch, die Entscheidung sei 'noch nicht abgeschlossen'. Er werde die Runde darüber informieren, wenn es so weit sei. Tatsächlich hatte der Präsidialausschuss der Bank den 2,9 Millionen-Euro-Bonus für Nonnenmacher aber bereits am 26. Juni beschlossen."[5]

Am 20. Juli entließ der Ministerpräsident die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister.[6] Am 23. Juli stellte er im Parlament die Vertrauensfrage und verlor wie geplant:

"In der namentlichen Abstimmung entzogen die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW Carstensen das Vertrauen. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, bis auf Landtagspräsident Martin Kayenburg, der als Einziger mit Ja stimmte. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und eine Ja-Stimme. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen hat."[7]

Wahlkampf

Die bereits begonnenen Vorbereitungen für die Landtagswahl, die eigentlich erst im Mai 2010 hätte stattfinden sollen, wurden abgekürzt: Innerhalb von 10 Tagen musste der Landesparteitag vorbereitet werden, auf dem die Landesliste gewählt wurde. Danach ging es direkt in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Ralf Stegner zog unter dem Motto "Ein richtig guter Ministerpräsident" bzw. "sozialer. stärker. stegner." durch das Land.

Veranstaltungen

Neben vielen Unternehmensbesuchen und den obligatorischen Besuchen an Infoständen gab es zwei Verstaltungsformate: "Ein Abend mit Ralf Stegner" fand in allen Wahlkreisen statt und stellte jeweils auch die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag und die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl vor. Dazu gab es einen Talk gemeinsam mit Ralf Stegner und seiner Frau Sibylle. Bei "Stegner trifft…" talkte Ralf Stegner mit einem besonderen Gast und einem Moderator oder einer Moderatorin. Diese Reihe wurde nach der Wahl fortgesetzt.

Zukunftsteam Ralf Stegner

Als eine Art "Schattenkabinett" stellte Ralf Stegner sein "Zukunftsteam" am 18. September 2009 im Restaurant Fördeblick in Kiel-Holtenau vor. Wieder dabei waren drei der gerade geschassten Ex-Minister*innen: Lothar Hay, Gitta Trauernicht und Uwe Döring; außerdem sollte Renate Schnack erneut Minderheitenbeauftragte werden. Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg konnte Ralf Stegner als Energieexperten gewinnen. Das Team insgesamt:

Präsentation des Zukunftsteams

Regierungsprogramm

Siehe auch: Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein

Ergebnis

Prozent Änderung Sitze
SPD 25,4 % -13,3 25
CDU 31,5 % -8,7 34
FDP 14,9 % +8,3 14
GRÜNE 12,4 % +6,2 12
Linke 6,0 % +5,2 6
SSW 4,3 % +0,7 4
Sonstige 5,4 %

Wahlbeteiligung: 73,6 %

  • SSW = Südschleswigscher Wählerverband

Wahlwerbespot

Siehe auch

Einzelnachweise