Landesparteitag 2017, Neumünster

Landesparteitag Neumünster 2017

11. November 2017

Holstenhallen

Justus-von-Liebig-Straße 2-4

24537 Neumünster

Neumitglieder erzählen, warum sie in die SPD eingetreten sind

Der Außerordentliche Landesparteitag in Neumünster fand am 11. November 2017 in den Holstenhallen statt. Schwerpunkte waren die Neuaufstellung der SPD nach der verlorenen Landtagswahl und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2018.

Neuaufstellung der SPD

Nach der verlorenen Landtagswahl hatte der Landesparteirat den Landesvorstand im Juni 2017 beauftragt, die Wahlschlappe aufzuarbeiten^[1]. Als Antwort legte der Landesvorstand den Vorschlag für ein Arbeitsprogramm^[2] vor, das der Landesparteitag diskutierte, änderte und beschloss.

In der Aussprache gab es unterschiedlich deutlich auch Appelle an Ralf Stegner, den Landesvorsitz vorzeitig abzugeben. SHZ.de schrieb:

"Auffällig, die Kritik am Landeschef äußerten nicht nur ausgewiesene Stegner-Gegner, wie Andreas Breitner oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sondern auch einstige Schwergewichte, wie die Ex-Minister Stefan Studt und Reinhardt Meyer (sic!), und streitbare Querköpfe wie Björn Uhde aus dem Kreisverband Bad Segeberg (sic!).^[3]

Die WELT schrieb:

"In der Debatte über einen Erneuerungskurs sagte das Landesvorstandsmitglied Frank Nägele: 'Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst uns das auch am Haupt tun'. Dies dürfe auch nicht erst 2021 geschehen, sondern müsse früher passieren. 2022 ist die nächste Landtagswahl. Stegner strebt für 2021 - ohne seine Teilnahme - einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur an. Auch Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer legte Stegner in der ungewöhnlich kritischen Debatte nahe, in absehbarer Zeit den Weg freizumachen. 'Es muss einen klaren Zeitplan der personellen Erneuerung geben', sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 'Wenn sich nichts ändert, reden wir nicht von fünf Jahren Opposition, sondern von zehn.' Wer bei der SPD etwas werde, regele die Partei durch geheime Wahlen, sagte Stegner. Dabei entscheide die Mehrheit."^[4]

Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge

Ein wichtiges Thema waren die Straßenausbaubeiträge. Die schwarz/gelbe Landesregierung hatte es den Kommunen 2011 freigestellt, die Anlieger an der Sanierung von Straßen zu beteiligen - allerdings ohne finanziellen Ausgleich. In der Folge schafften nur einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge ab: Diejenigen, die es sich leisten konnten. Die Küstenkoalition hat die Kommunen wieder verpflichtet, die Beiträge zu erheben - auf Wunsch der kommunalen Verbände. Diese sahen die Kommunen in einem unfairen Wettbewerb.

In der Landtagswahl 2017 war das ein Thema, das viele Bürger verunsicherte. In einigen Kommunen wurden die Beiträge so erhoben, dass existenzbedrohende Beträge auf die Anwohner zukamen. Eine Petition sammelte tausende Unterschriften. Die CDU versprach zur Wahl, die Straßenausbaubeiträge wieder freiwillig zu machen - für viele Bürger klang das nach einer kompletten Abschaffung. Auch wenn es nur den Status Quo von 2011 wiederherstellen würde: Reiche Kommunen schaffen sie ab. Arme nicht.

Auf dem Landesparteitag legte sich die SPD auf eine neue Linie zu diesem Thema fest: Die Straßenausbaubeiträge sollen flächendeckend abgeschafft und die Kommunen für die Ausfälle vom Land entschädigt werden. Dazu soll die Landesregierung zusätzliches Geld im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen.^[5]

Resolution zur Kommunalwahl 2018

Der Landesparteitag verabschiedete zur Kommunalwahl 2018 eine Resolution mit dem Titel "Die SPD ist DIE Kommunalpartei in Schleswig-Holstein"^[6] Eingebracht wurde die Resolution nicht mit einer Rede, sondern mit einem Talk. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Bürgermeisterin von Schenefeld, Christiane Küchenhof, moderierte das Gespräch mit der Bürgermeisterin Erika Kroll aus Kummerfeld, dem Bürgermeister und SGK-Vorsitzenden Andreas Koeppen aus Itzehoe, der Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, und dem Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer.

Würdigungen

Der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hatte nach 36 Jahren den Vorsitz des Ortsvereins Elmshorn an Beate Raudies abgegeben. Für sein langjähriges Engagement ehrte Ralf Stegner ihn mit der Willy-Brandt-Medaille.

Franz Thönnes schied mit der Bundestagswahl 2017 auf eigenem Wunsch aus dem Bundestag aus - bei ihm bedankte sich Bettina Hagedorn im Namen des Landesvorstands. Er war bereits auf dem Kreisparteitag der SPD Stormarn geehrt und mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet worden.

Sondermarke

Die SPD-Geschichtswerkstatt hatte für diesen Parteitag eine Sondermarke zur Erinnerung an die Kinderrepublik Seekamp vor 90 Jahren entworfen. Der Erlös aus dem Verkauf - über 700€ - übergab Landesvorstandsmitglied Alexander Wagner an die Falken Schleswig-Holstein.