Bundestagswahl 2017
Die Bundestagswahl 2017 fand am 24. September 2017 statt. Kanzlerkandidat der SPD war Martin Schulz. Die SPD erreichte ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik, ebenso die CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die zumindest in Teilen als rechtsradikal angesehene "Alternative für Deutschland" (AfD) zog mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein. Der FDP gelang mit 10,7 % der Wiedereinzug in den Bundestag.
Wahlkampf
Am 24. Januar 2017 verzichtete der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur, er sprach sich für Schulz als Spitzenkandidaten und SPD-Vorsitzenden aus. Am 29. Januar wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert.
Am 19. März wählte ein außerordentlicher Bundesparteitag ihn mit 100 % der gültigen Stimmen - dem besten Ergebnis seit der Neugründung 1945 - zum Parteivorsitzenden und damit zum Kanzlerkandidaten der SPD.
Nach der Nominierung legte die SPD zunächst in Umfragen bundesweit deutlich zu; innerhalb der ersten fünf Wochen verzeichnete sie nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Parteieintritte. Dieser Anstieg wurde in den Medien als "Schulz-Effekt" oder als "Schulz-Zug" bezeichnet.
Die Landesliste zur Bundestagswahl wurde auf dem Landesparteitag 2017 in Lübeck abgestimmt. Auf Platz 1 der Landesliste stand Bettina Hagedorn.
Bei den drei auf seine Nominierung folgenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen büßte die SPD indes Stimmanteile ein und konnte ihre Wahlziele, die Übernahme bzw. den Erhalt der Regierungsbeteiligung, nicht erreichen. Seit dieser Zeit ließen die Umfrageergebnisse der SPD wieder nach. In der Berichterstattung wurde aus dem Schulz-Zug nun der Schulz-Hype, da die kurzzeitige Popularität wie ein Strohfeuer erloschen war.
Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die SPD bei der Bundestagswahl schließlich 20,5 % der abgegebenen Stimmen und damit das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte.
Wahlergebnis in Schleswig-Holstein
Erststimmen: Die Landesgruppe schrumpfte von 9 auf 6 Mitglieder. Bettina Hagedorn, Nina Scheer, Ernst-Dieter Rossmann (jeweils über die Landesliste) und Sönke Rix (direkt) wurden wiedergewählt; Mathias Stein gewann den eigentlich sicheren Wahlkreis Kiel nur noch knapp für die SPD, Gabriele Hiller-Ohm verlor den Wahlkreis Lübeck, den sie zuvor immer gewonnen hatte.
Zweitstimmen:
| Bundesergebnis | Änderung zu 2013 | Landesergebnis[1] | Differenz Land/Bund | |
|---|---|---|---|---|
| SPD | 20,5 % | -5,2 | 23,3 % | -8,2 |
| CDU | 33,0 % | -8,5 | 34,0 % | -5,2 |
| FDP | 10,7 % | +6,0 | 12,6 % | +7,0 |
| Grüne | 8,9 % | +0,5 | 12,0 % | +2,6 |
| Linke | 9,2 % | +0,6 | 7,3 % | +2,1 |
| AfD | 12,6 % | +7,6 | 8,2 % | +3,6 |
| Sonstiges | 5,0 % | 1,3 % |
Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein: 76,5 %
Koalitionsverhandlungen
Auf Grund des historisch schlechten Ergebnisses der SPD erklärte der Parteivorsitzende Martin Schulz - wie sich später erweisen sollte, vorschnell -, die SPD stünde nicht für eine Große Koalition zur Verfügung und begebe sich in die Opposition.
"Jamaika-Aus"
Die Alternative einer Minderheitsregierung von CDU&CSU wurde diskutiert, aber nie ernsthaft erwogen, im Gegensatz zur "Jamaika-Koalition" oder "Schwarzen Ampel" aus CDU&CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Für diese starteten Sondierungsgespräche, nachdem man die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober abgewartete hatte. Ab dem 24. Oktober trafen sich die Verhandlungsteams der vier Parteien in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Am Abend des 19. November brach die FDP die Verhandlungen jedoch ab, mit dem Satz von Christian Lindner, der mittlerweile zum geflügelten Wort geworden ist: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."[2]
Große Koalition
Zunächst bekräftigten SPD-Spitzenpolitiker um Martin Schulz die Ablehnung von Verhandlungen mit den Unionsparteien.[3] Nach der Aufforderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an alle Parteien, Gesprächsbereitschaft zu zeigen, stimmte am 7. Dezember 2017 ein SPD-Parteitag für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen.[4] Diese fanden vom 7. bis 12. Januar 2018 statt.[3][5] Am 21. Januar gab ein Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsgespräche mit CDU und CSU,[6] die am 7. Februar mit einem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen wurden.[7][8][9]
Die SPD holte ein Mitgliedervotum ein, dessen Ergebnis am 4. März bekannt gegeben wurde: 66,02 % der Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag.
Am 14. März 2018 wählten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD Angela Merkel mit 364 von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der als Außenminister im Gespräch gewesen war, wurde nicht Teil des Kabinetts. Auf innerparteilichen Druck hin verzichtete er am 9. Februar 2018 schriftlich den Eintritt in die Bundesregierung.[10] Vier Tage später erklärte er seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden.
Weblinks
- Wikipedia: Jamaika-Sondierungsgespräche 2017
- Wikipedia: Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018
- Wikipedia: Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages
- Wikipedia: Kabinett Merkel IV
Einzelnachweise
- ↑ Bundeswahlleiter Ergebnisse Schleswig-Holstein Stand: 25.9.2017
- ↑ "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.11.2017.
- ↑ 3,0 3,1 Der steile Aufstieg und tiefe Fall von Schulz, bazonline.ch, 8. Februar 2018
- ↑ SPD-Parteitag: SPD für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union, zeit.de, 7. Dezember 2017
- ↑ Sondierungen von Union und SPD – Gegner und Befürworter von Kohlestrom demonstrieren, rbb24.de, 7.1.2018
- ↑ SPD-Parteitag: Bereit zu Koalitionsverhandlungen, zeit.de, 21. Januar 2018
- ↑ Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Stand 7. Februar 2018 (PDF)
- ↑ Das steht im Koalitionsvertrag. spiegel.de, 7.2.2018
- ↑ Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Einigung ohne Einigkeit, deutschlandfunk.de, 7.2.2018
- ↑ Schulz verzichtet auf Außenministerium, deutschlandfunk.de, 9.2.2018
