Agitationskommission

Heinrich Lienau, Vorsitzender der Agitationskommission 1891-1904

Die Agitationskommission war der Vorläufer des Landesvorstands der SPD in Schleswig-Holstein. Sie war zuständig für die Sozialdemokratie in der preußischen Provinz Schleswig-Holstein, im Herzogtum Lauenburg, im Fürstentum Lübeck und in der Freien und Hansestadt Hamburg.

Bis 1899 galt im Deutschen Reich ein Verbindungsverbot für Vereine. Sie durften sich nicht überörtlich zusammenschließen. Die Agitationskommission war dadurch auch ein Ersatz für eine echte Landesorganisation.

Von 1891 bis 1905 hatten die preußische Provinz Schleswig-Holstein, das Herzogtum Lauenburg, das Fürstentum Lübeck und die Freie und Hansestadt Hamburg eine gemeinsame Agitationskommission. 1905 beschloss Hamburg, aus der gemeinsamen Organisation auszuscheiden.

Aber auch nach dem Ende des Sozialistengesetzes behinderten staatliche Organe die Arbeit von Sozialdemokratie oder Gewerkschaften weiterhin nach Kräften und schikanierten ihre Anhänger. Die rechtliche Ausgrenzung wurde aufgehoben, die gesellschaftliche Ausgrenzung blieb noch lange Zeit bestehen - mit nachhaltigen Auswirkungen auf das Verhältnis der Betroffenen zum Staat. So berichtete das Hamburger Echo:

"Daß die preußische Polizei der sächsischen nichts nachgeben will, das hat Genosse Martikke auf seiner Agitationstour im 5. Schleswig-Holsteinischen Wahlkreise erfahren. Die Behörden versuchen Alles, um uns die Lokale streitig zu machen. Nachdem schon in manchen Lokalen in diesem und im vorigen Jahre verschiedene Versammlungen abgehalten worden sind, genügen dieselben jetzt nicht mehr den baupolizeilichen Vorschriften und da, wo dieser Einwand nicht zieht, nicht den gesundheitpolizeilichen Bestimmungen. Den Reigen eröffnete Brunsbüttler Koog. In dieser Gegend wacht schon seit Langem die Polizei mit Arugusaugen, daß ja keine sozialdemokratische Versammlung stattfinden darf. Endlich hatten die Genossen ein Lokal erhalten, ein neues Gebäude, aber da erschien der Amtsvorsteher mit dem Verbot auf Grund des Baupolizeigesetzes. Weil die Thüren nicht nach außen schlugen, durfte die Versammlung nicht stattfinden. Genosse Martikke protestierte dagegen, da seines Erachtens eine Gefahr den Versammelten nicht drohen könne. Der Amtsvorsteher erklärte dann, daß das Lokal den gesundheitspolizeilichen Vorschriften nicht genüge. So waren die zahlreich Erschienenen gezwungen, in die geräumigen Gastzimmer zu gehen und dort sich mit Martikke zwei Stunden zu unterhalten. - In Wöhrden bei Heide verbot die Behörde die Versammlung aus denselben Gründen drei Stunden vor der festgelegten Eröffnung. Die Arbeiter erschienen zahlreich, weil Niemand von dem Verbote etwas wußte; auch die Polizei erschien und machte Martikke auf das Verbot nochmals aufmerksam. Die Erschienenen nahmen in dem geräumigen Gastzimmer Platz. Einzelne Genossen fragten den Genossen Martikke, was denn eigentlich auf dem Frankfurter Parteitag beschlossen wäre? Der Gefragte gab nach allen Seiten hin Auskunft; plötzlich aber erschien der Gensdarm [sic!] und verbot Martikke das Redenhalten. M. machte dem Gensdarmen klar, daß er dazu kein Recht hätte, er, M. könne und werde den Leuten es nicht verbieten, ihn zu fragen, und er werde auch weiter antworten, so lange er gefragt würde. Kurze Zeit darauf erschien der Wirth und bat den Genossen, er möge doch das Reden lassen, er habe sonst viele Unannehmlichkeiten von Seiten der Behörde. Da es nun mit dem Reden zu Ende war, stimmten die Anwesenden die Arbeiter-Marsellaise [sic!] an; doch kaum war der erste Vers zu Ende, erschien wieder die Ortspolizei und sagte dem Genossen Martikke, daß das Singen dieses Liedes nicht erlaubt wäre. Dem Wächter der Ordnung wurde klar gemacht, daß dieses Lied im Deutschen Reiche nicht verboten wäre, folglich auch nicht in Wöhrden verboten werden könnte.

Mit dem Resultat dieser Verbote können wir zufrieden sein, Besser hätte eine glänzende Rede nicht wirken können. Selbst die erschienenen Bürger waren darüber erbost. In Wesselburen erhielt der Vertrauensmann bei der Anmeldung der Versammlungen keine Bescheinigung, announcirte aber die Versammlungen doch. Die Behörde wollte erst die Lokale bautechnisch untersuchen lassen. Die Arbeiter erschienen zur festgesetzten Zeit, endlich auch der Gensdarm, der dem Vetrauensmann die Bescheinigung übergab. Nur auf energische Intervention des Wirthes hat die Versammlung stattgefunden, weil vorher die Versammlungen anstandslos erlaubt waren. - In Schülp, einem benachbarten Dorfe bei Wesselburen, durfte, weil das Lokal nicht die vorschriftsmäßige Höhe hatte, keine Versammlung stattfinden, trotzdem dort auch wiederholt schon Versammlungen abgehalten worden sind. Die Erschienenen unterhielten sich im Gastzimmer mit dem Genossen Martikke zwei Stunden.

In Pahlen, Hemmingstedt, Tellingstedt und anderen Orten haben die Behörden die Wirthe so beeinflußt, daß wir die Lokale nicht mehr erhalten. Wenn das so weiter geht, braucht man für die ländliche Bevölkerung keine 'Umsturzgesetze' mehr, da genügen die bestehenden, um jede mündliche Agitation unmöglich zu machen."

In dieser Zeit bildete sich die sozialdemokratische Arbeiterkultur: Sozialdemokratische Zeitungen wurden gegründet, weil die Sichtweise der Arbeiter in der bürgerlichen Presse nicht vorkam. In bürgerlichen Vereinen waren Arbeiter als Mitglieder nicht gern gesehen; deshalb gründeten sie eigene Arbeitersportvereine, Arbeiterkultureinrichtungen wie die Freie Volksbühne Kiel oder den Kieler Chor-Verein. Eine der beeindruckendsten Schöpfungen der Arbeiterkultur waren die Konsumvereine.

Luise Zietz

Frauen durften sich bis 1908 überhaupt nicht organisieren. Einige mutige Schleswig-Holsteinerinnen wurden trotzdem politisch aktiv - Luise Zietz war eine der ersten weiblichen Agitatorinnen und gehörte ab 1908 als erste Frau dem Parteivorstand an.

Das "Verbindungsverbot" untersagte noch bis 1899 die Gründung überregionaler politischer Zusammenschlüsse. Deswegen gab es bis 1891 keine landesweite Parteiorganisation. Die SPD setzte auf eine Doppelstrategie: Auf lokaler Ebene waren politische Vereine erlaubt, deshalb gründeten sich nach 1890 vermehrt Ortsvereine. Überregional sicherten Abgeordnete und Vertrauenspersonen den Zusammenhalt der Partei. Ein Provinzial-Parteitag wählte 1891 eine dreiköpfige Agitationskommission (die schon vorher im Geheimen bestanden hatte) mit Heinrich Lienau als 1. Vorsitzenden - die erste landesweite sozialdemokratische Organisation in Schleswig-Holstein. Mehr war bis zur Aufhebung des Verbindungsverbots nicht möglich.

Organisation

Sitz der Agitationskommission

Alle Mitglieder der Agitationskommission wohnten in Neumünster. Das lag am Verbindungsverbot: Selbst wenn die Sozialdemokratie gerade nicht verboten gewesen wäre, hätte sie keine überregionale Organisation gründen dürfen. Als Sitz der Agitationskommission als Organisation war Neumünster den Behörden gemeldet; alle Mitglieder dieses "Vereins" mussten daher aus Neumünster kommen.

Nach Auslaufen des Sozialistengesetzes, als wieder legale Provinzialparteitage stattfinden durften, wurde deswegen vom Parteitag nur der Sitz der Agitationskommission abgestimmt. War dies Neumünster, dann durften auch nur die SPD-Mitglieder aus Neumünster die Mitglieder der Agitationskommission wählen.

Aus diesem Grund wurde immer wieder auf Parteitagen über den Sitz der Agitationskommission diskutiert - im Spiel waren auch Kiel und Altona. Doch mit dem Wechsel des Sitzes hätten auch die Kommissions-Mitglieder aus dem neuen Ort kommen müssen. Das Gleiche galt übrigens für die Preßkommission, die die Arbeit der Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung kontrollierte.

Tatsächlich muss die Aufgabe, nur aus den Mitgliedern eines Ortes eine kompetente Agitationskommission zusammenzustellen, eine Herausforderung gewesen sein. 1892 beantragte Neumünster auf dem Parteitag, für das nächste Jahr einen anderen Ort zu wählen, aber alle lehnten ab, auch der Kieler Verein, für den Wilhelm Brecour meinte, dass auch er "keineswegs in der Lage ist, die geeigneten Genossen für die Agitationskommission zu stellen".

Mitglieder

Bisher sind erst einige Namen recherchiert. Alle Männer müssen aus Neumünster gewesen sein, da der Sitz der Agitationskommission immer wieder diskutiert, aber nie verlegt wurde.

• Franz Schneider, Vorsitzender 1879-1891 (1879-)
• Heinrich Lienau, Vorsitzender 1891-1904 (1879-1904)
• Friedrich Butenschön (1879-)
• Wilhelm Voss (1891-)
• Heinrich Rowedder (1891-)
• Danker (-1899-)
• Straßburger (-1899-)

Alle Mitglieder der Agitationskommission waren bekannte Sozialdemokraten, die nicht nur in der Zeit der Verfolgung unter dem Sozialistengesetz immer wieder unter polizeilicher Repression zu leiden hatten.

Vorgehen

Die Agitationskommission koordinierte die Arbeit der Mitglieder in den Reichstagswahlkreisen und vor Ort. Auch in den Wahlkreisen wählten die Genossen Wahlkreiskomitees, die mit dem gleichen Trick als überörtliche Zusammenschlüsse funktionierten wie die Agitationskommission.

Die Ortsvereine und die Wahlkreiskomitees berichteten an die Agitationskommission; dafür verschickte diese immer wieder Fragebögen. Außerdem gaben die lokalen Organisationen Geld an die Agitationskommission ab, damit diese zentrale Werbemittel für die Wahlkämpfe herstellen, externe Rednerinnen und Redner bezahlen und sich selbst finanzieren konnte. Unter anderem ließ sie jährlich den Volkskalender als Werbemittel produzieren und verteilen.

Die Agitationskommission wurde auch bei örtlichen Streitfällen eingeschaltet und hielt Kontakt zum Parteivorstand.

Seit einem Beschluss des Provinzialparteitags 1900 musste die Agitationskommission dem Parteitag jährlich einen schriftlichen Geschäftsbericht vorlegen. Ihre Finanzen wurden von einer Revisionskommission geprüft und die Agitationskommission dann auf dem Provinzialparteitag entlastet.

Entschädigung

Die Mitglieder der Agitationskommission bekamen ab einem noch nicht ermittelten Zeitpunkt eine kleine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit. Der Provinzialparteitag 1901 beschloss eine Erhöhung dieser Entschädigung von 180 Mark auf 300 Mark im Jahr plus Reisekosten dritter Klasse.

Mit der Organisationsreform von 1905 gründete sich der Bezirk Schleswig-Holstein und trennte sich von Hamburg. Zudem trat Heinrich Lienau nicht wieder als Vorsitzender an, so dass die Landes-SPD zum ersten Mal einen hauptamtlichen Vorsitzenden suchte - ihren ersten Parteisekretär. Der Bezirksvorstand behielt zumindest noch einige Zeit den Namen Agitationskommission und es wurde auch weiterhin vom Parteitag ihr Sitz beschlossen. Erst ab 1912/13 wurde die Agitationskommission als Bezirksvorstand bezeichnet.

Einzelnachweise

Geschichte der SPD Schleswig-Holstein

<< Sozialistengesetz (1878-1890) | Agitationskommission | Bezirksverband Schleswig-Holstein (1905-1914) >>