Landtagswahl 2012
Die Landtagswahl 2012 fand am 6. Mai 2012 statt, nachdem das Landesverfassungsgericht am 30. August 2010 Neuwahlen für nötig erklärt hatte, weil seinem Urteil nach das von der Regierungskoalition neu gefasste Wahlrecht verfassungswidrig war.[1]
Die CDU wurde zwar mit 30,8% stärkste Fraktion, die SPD lag allerdings mit 30,4% nur ca. 4000 Stimmen zurück und konnte mit den Grünen (13,2%) und dem SSW (4,6%) die "Küstenkoalition" bilden. Sowohl die FDP als auch die neu in den Landtag eingezogenen Piraten erreichten 8,2%. Die Linkspartei erhielt nur 2,2% der Stimmen und musste den Landtag wieder verlassen. Damit war die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgewählt. Am Ende verlor der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sogar seinen Platz im Landtag.[2]
Damit begann die 18. Wahlperiode 2012-2017.
Vorgeschichte
Nachdem die SPD in Schleswig-Holstein die Landtagswahl 2009 verloren hatte, wurden die Mitglieder auf Regionalkonferenzen im Open-Space-Verfahren um Vorschläge und Anregungen für die Zukunft gebeten. Unter anderem wünschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, als Basis mehr mitreden und auch mehr über das politische Personal mitbestimmen zu können, etwa über die Spitzenkandidatur.
Mitgliederentscheid
Daraus erwuchs, initiiert vom Landesvorsitzenden Ralf Stegner, der Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2012. Es bewarben sich neben Ralf Stegner selbst Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel, die langjährige Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und der Kieler Mathias Stein. In Veranstaltungen in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten stellten sich Ende 2010 die Kandidatin und die Kandidaten vor.
Knapp 70 Prozent der SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein nahmen bis zum 26. Feburar 2010 an der Briefwahl teil und stimmten zu 57,22% für Torsten Albig. Ralf Stegner kam mit 32,15% auf den 2. Platz, Brigitte Fronzek erhielt 9,09% der Stimmen und Mathias Stein 1,28%.[3]
In einer Pressekonferenz am Tag nach dem Mitgliederentscheid erklärten Torsten Albig und Ralf Stegner, dass sie künftig zusammenarbeiten wollte. Kritiker hatten zuvor gefordert, dass Ralf Stegner sich bei einer Niederlage auch als Landesvorsitzender zurückziehen solle.
Der vor dem Mitgliederentscheid weitestgehend unbekannte Mathias Stein wurde ein Jahr später in den Landesvorstand gewählt und zwei Jahre später mit gutem Ergebnis wiedergewählt.
Demokratiesommer
Kurz nach dem Mitgliederentscheid kündigte Torsten Albig ein offenes Beteiligungsverfahren für die Erstellung des Regierungsprogramms an: Auf Veranstaltungen im ganzen Land und im Internet sollten die Themen des zukünftigen Programms zusammengetragen und diskutiert werden. Im "Demokratiesommer" zog er wieder durch alle Kreise und kreisfreie Städte des Landes: In der direkten Diskussion mit ihm, auf Metaplanwänden als Text oder Bild, als Foto mit Statement oder als Videostatement konnten Mitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Ideen einbringen. Alle Ergebnisse der Veranstaltungen wurden protokolliert und auf der Online-Plattform eingepflegt. So konnten die Onliner auch die Inhalte der Veranstaltungen diskutierten. Aus den Diskussionen Online und Offline wurde ein Leitantrag für den Landesparteitag. Dort wurde das Programm beschlossen. Im Layout des endgültigen Regierungsprogramms kann man die Wurzeln vieler Ideen in den Veranstaltungen des Demokratiesommers nachvollziehen. Vieles davon fand in den Verhandlungen nach der Landtagswahl seinen Weg in den Koalitionsvertrag und wurde so dem Ministerpräsidenten als politischer Auftrag mitgegeben.
"Mein Lieblingsland"
Der SPD-Wahlkampf stand unter dem Motto "Mein Lieblingsland". Den Auftakt bildete der "LieblingslandTag": Am 25. März 2012 kamen fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Schleswig-Holstein zusammen und machten sich auf den Weg, um Föhr "rot zu machen".
CDU: Anti-Dänische Ressentiments
Aus Angst vor einer Wahlniederlage schürte die CDU Ressentiments gegen die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und SSW als "Dänenampel". Sie behauptete unter anderem auf Plakaten und Flöugblättern, dass diese Kombination nicht stabil sein könne, und griff gezielt die Partei der dänischen Minderheit an. Spiegel Online berichtete:
- "Besonders das Flugblatt, seit der vergangenen Woche liegt es in vielen norddeutschen Gemeinden aus, hat den Ton noch einmal schriller werden lassen. In der ursprünglichen Fassung hatte die CDU der Dänen-Partei unterstellt, sie fordere "ein Taschengeld für Straftäter im Hafturlaub". Das Problem: Diesen Vorschlag sucht man im SSW-Programm vergebens. Tausende der Pamphlete musste die CDU nachträglich ändern lassen - und sich bei den Dänen entschuldigen."[4]
Ergebnis
| Prozent | Änderung | Sitze | |
|---|---|---|---|
| SPD | 30,4 % | +5,0 | 22 |
| CDU | 30,8 % | -0,7 | 22 |
| GRÜNE | 13,2 % | +0,8 | 10 |
| FDP | 8,2 % | -6,7 | 6 |
| PIRATEN | 8,2 % | +6,4 | 6 |
| SSW | 4,6 % | +0,3 | 3 |
| Sonstige | 4,6 % |
Wahlbeteiligung: 60,1 %
- SSW = Südschleswigscher Wählerverband
Quellen
- ↑ FAZ "Wahlgesetz verfassungswidrig Neuwahlen in Schleswig-Holstein", 30.08.2010
- ↑ Hamburger Abendblatt "Jost de Jager fliegt aus dem Kieler Landtag", 07.05.12
- ↑ DIE ZEIT "Albig wird Spitzenkandidat der Nord-SPD" 26.2.2010
- ↑ Spiegel Online: "CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!", 06.05.2012 – 12:55 Uhr
