Bundestagswahl 2013
Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU 41,5% der Stimmen. Die SPD konnte sich mit 25,7% gegenüber der Bundestagswahl 2009 leicht verbessern, blieb aber hinter dem Ziel, den Kanzler zu stellen und eine Regierung mit den Grünen zu bilden, weiterhin zurück. Die FDP schaffte erstmals den Einzug in den Bundestag nicht - sie erhielt nur 4,8% der Stimmen. Während die Grünen zwischenzeitlich in Umfragen bei 20% lagen, erhielten sie bei der Wahl nur 8,4% und landeten damit sogar noch hinter der Linken mit 8,6%. Die Wahlbeteiligung betrug 71.5% und lag damit leicht über der von 2009.
Wahlergebnis in Schleswig-Holstein
Erststimmen: Hans-Peter Bartels gewann für die SPD den Wahlkreis Kiel, Gabriele Hiller-Ohm den Wahlkreis Lübeck.
Zweitstimmen: CDU (39,2 %), SPD (31,5 %), FDP (5,6 %), Grüne (9,4 %), Linke (5,2 %).
Landesgruppe Schleswig-Holstein
Die Landesgruppe Schleswig-Holstein bestand nach der Bundestagswahl aus neun Mitgliedern:
- Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Bettina Hagedorn
- Sönke Rix
- Gabriele Hiller-Ohm
- Franz Thönnes
- Dr. Nina Scheer
- Dr. Hans-Peter Bartels
- Birgit Malecha-Nissen
- Matthias Ilgen
In der vorigen Legislaturperiode waren es nur sechs gewesen
Regierungsbildung
Das Ziel vor der Wahl war die Bildung einer rot-grünen Regierung. Eine Regierung gemeinsam mit der Linkspartei wurde dagegen kategorisch ausgeschlossen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte außerdem für sich persönlich eine Beteiligung an einer großen Koalition ausgeschlossen. Nachdem nun Schwarz-Gelb abgewählt war, standen nur Schwarz-Grün oder die Große Koalition ohne Peer Steinbrück zur Debatte.
Nach Sondierungen, die die CDU sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD geführt hatte, holte sich der SPD-Parteivorstand auf einem Parteikonvent das Mandat für Koalitionsverhandlungen, an deren Ende eine Mitgliederbefragung stehen sollte.
Nach dem Abschluss der Koalitonsverhandlungen, wurde der Vertrag an alle Mitglieder als Sonderausgabe des Vorwärts verschickt, die in der Druckerei der Kieler Nachrichten in Kiel gedruckt wurde. In Veranstaltungen im ganzen Land wurde über den Koalitionsvertrag diskutiert. Der Landesverband Schleswig-Holstein organisierte Regionalkonferenzen in Rendsburg (2. Dezember), Pinneberg (3. Dezember) und Lübeck (6. Dezember). Dort diskutierten Ralf Stegner, Torsten Albig sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten und eine vierte Person jeweils mit Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Am Ende konnte per Klebepunkt an einer Metaplanwand über den Koalitionsvertrag unverbindlich abgestimmt werden. Alle Veranstaltungen ergaben eine große Mehrheit für den Koalitionsvertrag.
Ab dem 6. Dezember erhielten alle SPD-Mitglieder die Abstimmungsunterlagen. Ab 12. Dezember fand die Auszählung in Berlin statt. Am 14. Dezember nachmittags stand das Ergebnis fest: Nicht nur der Mindestanteil von 20 Prozent, sondern fast 78 Prozent der Parteimitglieder hatten sich am Mitgliedervotum beteiligt. Von den gültigen Stimmen entfielen 76 Prozent auf die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, 24 Prozent auf die Ablehnung. Der Weg zur Regierungsbeteiligung der SPD war geebnet.
