Bundestagswahl 2025

Olaf Scholz, 2024

Die Bundestagswahl 2025 wird aller Voraussicht nach am 23. Februar stattfinden. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem Bundeskanzler Olavorgezogenf Scholz den FDP-Finanzminister Christian Lindner am 6. November 2024 aus der Regierung entlassen hat und die Vertrauensfrage angekündigt hat.

Die Arbeit der Ampelkoalition

Seit der Bundestagswahl 2021 regierte die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP als sogenannte "Ampel-Koalition". Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine im Frühjahr 2022 brachte Deutschland - gerade aus der Corona-Pandemie kommend - in neue Schwierigkeiten. Die billigen Gaslieferung aus Russland endeten, was Preise in die Höhe trieb und viele Menschen ärmer machte und verunsicherte.

Trotz der Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien setzte die Koalition einige wichtige Projekte um: Neben der Sicherung bezahlbarer Energiepreise in kürzester Zeit, erhöhte sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro und sicherte so fairere Löhne für Millionen Arbeitnehmer, besonders für Ostdeutsche und Frauen​. Sie überwand das Hartz IV-System mit dem Bürgergeld. Damit wurde eine umfassende Sozialreform eingeführt, die mehr Respekt und Sicherheit für Menschen in schwierigen Lebenslagen ermöglichte und eine vertrauensvollere Zusammenarbeit mit den Jobcentern fördert​e. Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde vorangetrieben, um Deutschland klimaneutral zu machen, ohne Menschen mit niedrigen Einkommen stärker zu belasten​. Die größte Reform des Wohngeldes erweiterte den Kreis der Berechtigten und bot gezielte Unterstützung, insbesondere angesichts gestiegener Wohn- und Energiekosten​. Mit einem modernen Einwanderungsmodell öffnet Deutschland Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus dem Ausland und begegnet dem Fachkräftemangel.

Das Ringen um Lösungen innerhalb der Koalition allerdings war immer wieder von Streit auf offener Bühne geprägt. Vor allem FDP-Chef Lindner versuchte immer wieder öffentlich die Linie der FDP durchzusetzen.

Das wirkte sich auch auf die Umfragewerte der Regierungsparteien aus. So sah das Meinungsforschungsunternehmen Allensbach im Juli 2024 die SPD bei nur noch 16,5 %, Grüne bei 11,5 % und FDP bei 6,0 %. Die CDU/CSU unter CDU-Chef Friedrich Merz dagegen bei 32,0 % und die rechtsextreme AfD bei 17,0 %. Trotzdem kündigte Olaf Scholz an, für die nächste Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidat der SPD antreten zu wollen.

Im Herbst 2024 schnitten die Parteien der Ampelkoalition in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schlecht ab. Nur in Brandenburg konnte die SPD stärkste Partei bleiben. Die FDP war in keinem der der drei Landtage mehr vertreten.

Bruch der Ampelkoalition

In einer regulären Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 - am Tag nachdem Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt worden war - wollten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sprechen. Christian Lindner (FDP) hatte kurz zuvor als Finanzminister ein Wirtschaftspapier vorgelegt, das schwer mit den Vorstellungen von SPD und Grünen vereinbar gewesen wäre. Einige Medien erinnerte dieses Papier an den "Scheidungsbrief", der die sozial-liberale Koalition und die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt 1982 beendete.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Finanzminister Christian Lindner entlassen, da dieser sich wiederholt geweigert habe, notwendige Kompromisse zum Wohle des Landes einzugehen. Olaf Scholz betonte in einer Rede, die er nach der Entscheidung vor der Presse hielt, dass er Christian Lindner mehrfach umfassende Angebote zur Zusammenarbeit gemacht habe, insbesondere zur Lösung der Haushaltsprobleme und zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Christian Lindner habe jedoch "keinerlei Bereitschaft" gezeigt, diese Vorschläge umzusetzen. Dies sei in den Augen von Olaf Scholz unverantwortlich und habe wiederholt zu blockierten Initiativen und öffentlichen Streitereien geführt.

Olaf Scholz führte außerdem an, dass Christian Lindner einseitig Steuersenkungen für Spitzenverdiener sowie Rentenkürzungen und Einsparungen bei sozialen Leistungen gefordert habe. Christian Lindner Ansatz gefährde laut Olaf Scholz die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in Deutschland, da er auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgesetzt werden solle. Besonders kritisch sieht Olaf Scholz Christian Lindners Forderung nach "Effizienzreserven" im Sozialsystem, die letztlich zu Einschnitten bei der Gesundheitsversorgung und Pflege führen würden. Solche Maßnahmen seien in Olaf Scholz' Augen respektlos gegenüber den Bürgern, die auf diese sozialen Sicherheiten angewiesen sind.

Darüber hinaus kritisierte Olaf Scholz, dass Christian Lindner die Notwendigkeit verkenne, in Verteidigung und in die Unterstützung der Ukraine zu investieren, insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges. Olaf Scholz hob hervor, dass Deutschland in einer unsicheren Zeit keine solchen kontraproduktiven "Entweder-oder"-Forderungen brauche, sondern vielmehr eine klare und solidarische Führung.

Schließlich begründet Olaf Scholz die Entlassung Christian Lindners mit dem Vertrauensverlust und dem wiederholten Bruch von Absprachen, was eine Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Regierungsführung unmöglich gemacht habe:

"Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann. Das war oft schwer. Das ging mit unter hart an die Grenze auch meiner politischen Überzeugung. Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler auf pragmatische Lösung zum Wohle des ganzen Landes zu drängen. Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderung. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat der kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hatte einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit so ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich. Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird."

Olaf Scholz kündigte an, in der Bundestagssitzung am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen und damit Neuwahlen einzuleiten. Die müssten dann binnen 90 Tagen durchgeführt werden. Nach Verhandlungen mit CDU/CSU soll die Vertrauensfrage bereits im Dezember stattfinden.

Die Bundestagswahl sollte ursprünglich voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

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