Provinzialparteitag 1905, Elmshorn

Aus SPD Geschichtswerkstatt
Provinzialparteitag Elmshorn 1905
15. Oktober - 16. Oktober 1905
Harmonie und Stadttheater
Schulstraße 14
Elmshorn
Siehe auch: Beschlussdatenbank

Der Provinzialparteitag 1905 fand am Sonntag, 15., und Montag, 16. Oktober, in der "Harmonie"[1] in Elmshorn statt.

Delegierte

Nach Feststellung der Mandatsprüfungskommission nahmen 104 Personen teil, davon 7 Genossinnen. 78 waren Delegierte (3 RWK1, 4 RWK2, 6 RWK3, 4 RWK4, 4 RWK5, 7 RWK6, 17 RWK7, 11 RWK8, 8 RWK9, 3 RWK10, 2 HHI, 1 HHII, 3 HHIII, 2 FT Lübeck), 3 MdR, 1 Kandidat zur Reichstagswahl, 5 Vertreter des Kieler Parteiorgans, 5 Firmenträger des Kieler und 1 Vertreter des Hamburger Parteigeschäfts.

Soweit aus der Berichterstattung (vgl. unten) zu ermitteln, waren dies:

Tagesordnung

  1. Konstituierung des Parteitages, Festsetzung der Tagesordnung, Wahl einer Mandats-Prüfungskommission und einer Kommission zur Prüfung des Etats und der Jahresabrechnung.
  2. Bericht der Agitationskommission. Ref. E. Saalfeld
  3. Der Parteitag zu Jena und unsere Provinzorganisation Ref. Eduard Adler
  4. Etatsberatung
  5. Bericht über die Presse (a. Geschäftlicher Teil: Julius Krause und Daniel Rindfleisch, b. Redaktionaller Teil: Wilhelm Brecour)
  6. Resolutionen und Anträge
  7. Die Fleischnot und die Grenzsperre unserer Provinz. Ref. Adler
  8. Wahl des Sitzes und des Vorsitzenden der Agitationskommission
  9. Bestimmung des Ortes für den nächsten Provinzialparteitag [2]

Bericht

Der hauptamtliche Parteisekretär E. Saalfeld berichtete über die Tätigkeit der Agitationskommission. Es habe eine Solidaritäts-Sammlung für russische Revolutionäre gegeben. Die Maifeier sei erfreulich verlaufen - mehr Arbeiter hätten sich an der Arbeitsniederlegung beteiligt. Es gebe weniger Versammlungslokale, die von der SPD genutzt werden könnten.[1]

Zum Maifeiertag hieß es ergänzend im Vorwärts:

"Der Maifeiergedanke hat in der Provinz weitere Fortschritte gemacht. Von 55 Orten, in denen der Weltfeiertag der Arbeit festlich begangen wurde, demonstrierten 42 durch Arbeitsruhe. Sogar in so kleinen Orten wie Sonderburg auf der Insel Alsen und Hadersleben wurden 200 bezw. 800 Feiernde gezählt."[3]

Provinzorganisation

Der Parteitag in Jena hatte im September 1905 ein Organisationsstatut verabschiedet.[4] Die Grundlage der Organisation war nun der Verein des Reichstagswahlkreises. Für den Fall, dass der Wahlkreis sich über mehrere Orte erstreckte, konnten Ortsvereine gebildet werden. Die Vereine sollten sich zu Bezirksverbänden und Landesorganisationen zusammenschließen; ihre selbständige Führung der Geschäfte durfte jedoch nicht in Widerspruch zum Statut der Gesamtpartei stehen. Mindestens 20 % ihrer Einnahmen waren an die Parteileitung abzuführen. Kein Wahlkreis durfte durch mehr als drei Delegierte auf dem Parteitag vertreten werden.

Der Provinzialparteitag im Vorjahr hatte bereits eine ähnliche Reorganisation und eine Zentralisierung beschlossen. E. Saalfeld berichtet, die Zentralisierung sei in den Reichstagswahlkreisen 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 10 umgesetzt worden.[5]

Der Beschluss, dass es pro Ort nur einen Ortsverein der SPD geben dürfte, wurde im neu nach Kiel eingemeindeten Gaarden nicht beachtet. Sein Delegierter, Genosse Otto Hörsing, erklärte, dass es unpraktisch sei, mit Kiel einen gemeinsamen Ortsverein zu bilden. Auch Wilhelm Poller meldete sich zu diesem Thema zu Wort. Ein anderer Genosse äußerte Verständnis.[1] Der Parteitag beschloss, dass der Ortsverein Gaarden selbstständig bleiben dürfe.[6]

Dagegen hätten mittlerweile fast alle Ortsvereine den Mindestbetrag von 30 Pfennig eingeführt. Die Beteiligung an Kommunalwahlen sei erfolgreich.[1]

Die Hamburger hatten kurz vor dem Parteitag mitgeteilt, aus dem gemeinsamen Organisations- und Agitationsgebiet mit Schleswig-Holstein auszuscheiden. Den Hintergrund berichtete der Vorwärts:

"Bislang bildeten Hamburg und Schleswig-Holstein ein Organisations- und Agitationsgebiet, erst in loser, dann in fester Form. Vom Jahre 1891 bis 1904 unterstützte Hamburg die provinzielle Agitation in jeder Weise. Auf dem vorjährigen Parteitage in Neumünster wurde unter hervorragender Mitwirkung der Hamburger Delegierten eine Parteiorganisation geschaffen und die Anstellung eines Parteisekretärs beschlossen, für welchen Posten der Genosse Saalfeld-Hamburg gewonnen wurde. Kurz vor dem diesjährigen Provinzialparteitag in Elmshorn faßte eine kombinierte Parteiversammlung in Hamburg den Beschluß, aus dem Gebiet auszuscheiden. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß Hamburg mit seinen besonderen Landes- und Kommunalgesetzen nicht in das Agitationsgebilde hineinpasse, daß auf Grund des allgemeinen Organisationsstatuts neben dem Parteivorstand in Berlin keine Nebenregierung Existenzberechtigung habe und daß sämtliche Gelder an die Hauptkasse abzuführen seien, von wo die schlechter gestellten Landesteile in finanzieller Hinsicht unterstützt werden müßten. Auf Grund dieses Beschlusses hat die Hamburger Parteiversammlung eine Urabstimmung über das Organisationsverhältnis zur Provinz stattgefunden und es wurde mit 1610 zu 640 Stimmen beschlossen, aus der Provinzorganisation auszutreten."[7]

Dies wurde auf dem Parteitag intensiv diskutiert. In der Vergangenheit hatte Hamburg die Provinz immer stark unterstützt. Man befürchtete, dass der Parteivorstand in Berlin diese Unterstützung nicht leisten werde, und hoffte, die Hamburger noch überzeugen zu können, die gemeinsame Agitation beizubehalten. Der Parteitag beschloss, erneut mit den Hamburger Genossen zu verhandeln und zumindest auf eine erneute Abstimmung in Hamburg hinzuwirken.[8]

Paul Hoffmann aus Hamburg berichtete über die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für die hauptamtliche Stelle. Zehn Bewerbungen habe es gegeben. Der ausgewählte Genosse Stubbe habe jedoch abgelehnt; statt seiner sei der Genosse E. Saalfeld angestellt worden. Er bekomme ein Gehalt von 2400 Mark, das alle zwei Jahre um 200 Mark steige bis zu einer Höchstsumme von 3600 Mark. Dafür dürfe er nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Als Redner dürfe er nur noch auftreten, wenn es der Arbeit nicht im Wege stünde. Nebentätigkeiten seien verboten. E. Saalfeld war dadurch hauptamtlicher Landesvorsitzender und Geschäftsführer in einem.[1]

Hieran gab es Kritik. Ein Genosse bezeichnete die Ausschreibung als verfrüht - das zeige, dass man zuerst keine geeignete Person gefunden habe. Ein anderer äußerte Enttäuschung. Er hatte auf die Besetzung des Postens mit dem verdienten Heinrich Lienau gehofft. Eduard Adler verteidigte die Entscheidung.[1]

E. Saalfeld, der erst seit Januar tätig war, teilte dem Parteitag seine Kündigung "aus persönlichen Gründen" mit.[8] Eine Kommission, bestehend aus Adolph von Elm, Karl Frohme, Wilhelm Brecour sowie den Genossen von Rosbitzki, Thomas und Buch, ersatzweise die Genossen Lesche und Heinrich, wurde eingesetzt, um einen neuen Parteisekretär und Vorsitzenden zu suchen.[9]

Etatberatung

Zum ersten Mal wurde ein Etat für das kommende Jahr vorgelegt und behandelt.[10]

"Um den Arbeiten der Kommission eine sichere finanzielle Grundlage zu geben, wird ein Etat über die voraussichtlichen Ausgaben und die notwendigen Einnahmen aufgestellt, den der Provinzialparteitag zu prüfen hat. In den beiden letzten Quartalen des vergangenen Geschäftsjahres erhob die Kommission von den ihr unterstellten Wahlkreisen 20 Proz. der eingegangenen Mitgliederbeiträge; den Prozentsatz für das kommende Geschäftsjahr wird der Provinzialparteitag nach dem Etat festsetzen."[3]

Bericht über die Presse

Eingehend wurden die verschiedenen Pressepublikationen besprochen. Der Sitz der Pressekommission blieb in Kiel.[6]

Der Vorwärts berichtete schon im Vorfeld zum Bericht der Agitationskommission:

"Eine von der Kommission veranstaltete Agitation für die 'Schleswig-Holsteinische Volkszeitung' hatte nur teilweise Erfolg, die Auflage des Provinzialorgans ist jetzt 16000. Die Zahl der Abonnenten der 'Gleichheit' ist von 228 auf 1415 in die Höhe geschnellt. Für Agitation auf dem Landgebiet wurde eine Flugschrift in Zeitungsformat, der 'Rote Landbote', herausgegeben und bis jetzt in drei Nummern in dänischer und und deutscher Sprache verbreitet. Von der ersten Nummer wurden 155000 Exemplare in deutscher Sprache und 12000 Exemplare als dänischer 'Röde Postbud' verteilt. Die zweite Nummer wurde in kleinerer Auflage durch die Post verschickt, mit der dritten Nummer wurde zurzeit wieder eine allgemeine Verbreitung vorgenommen. Außerdem wurde in der Mehrzahl der Kreise die Broschüre 'Grundsätze und Forderungen' verbreitet. Das wirkungsvollste Agitationsmaterial ist der 'Norddeutsche Volkskalender', der in deutscher Sprache in 150000 Exemplaren, als dänischer 'Sozialdemokratiets nordslesvigske Folke-Almanak' in 10000 Exemplaren seinen Weg bis in die entlegensten Dörfer und Gehöfte der Provinz fand. Ferner wurden noch 305000 Flugblätter, 20000 Maizeitungen und sonstiges Schriftenmaterial verbreitet."[3]

Anträge

Pinneberg beantragte, dass sich die SPD nur dort an Kommunalwahlen beteiligen solle, wo die Möglichkeit dazu gegeben sei. Altona beantragte, dass die SPD sich nur dort an Kommunalwahlen beteiligen solle, wo es Aussichten auf Erfolg gebe. Beide Anträge wurden diskutiert und abgelehnt.

Alma Wartenberg beantragte, dass in allen Wahlkreis-Vereinen das System der freiwilligen Parteibeiträge für Genossinnen so geregelt sein solle wie im Zentralverein des 6. Reichstagswahlkreises (Pinneberg, Segeberg).[11] Sie verwies auf das preußische Vereinsrecht, nach dem Frauen Mitglieder eines sozialdemokratischen Vereins werden könnten. Der Antrag wurde an die Wahlkreise "zum Studium" überwiesen.[6]

Vortrag Eduard Adler

Eduard Adler verzichtete wegen der langen vorangegangenen Diskussion auf sein Referat. Seine Resolution mit der Forderung nach Rücktritt der verantwortlichen Minister wurde jedoch angenommen.

Sitz der Agitationskommission

Als künftiger Sitz der Agitationskommission wurden vorgeschlagen Kiel, Ottensen, Altona und Neumünster.[8] In der Abstimmung lag Altona (46 Stimmen) vor Kiel (42 Stimmen) und Neumünster (1 Stimme).[6] Die Agitationskommission wurde nach Altona verlegt.[2]

Als Ort des nächsten Provinzialparteitages wurde Rendsburg festgelegt.[12]

Der Parteitag endete gegen 20 Uhr mit einem Hoch auf die internationale Sozialdemokratie und dem Singen der Arbeiter-Marseillaise.[6]

Berichterstattung

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 Lübecker Volksbote, 18.10.1905
  2. 2,0 2,1 Sozialdemokratischer Parteitag, Hamburger Echo, 17.10.1905, Seite 5 f.
  3. 3,0 3,1 3,2 Vorwärts, 10.10.1905
  4. Entwurf einer Organisation der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hamburger Echo, 12.4.1905
  5. Lübecker Volksbote, 19.10.1905
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 6,4 Lübecker Volksbote, 21.10.1905
  7. Loslösung der Hamburger Parteiorganisation von der Organisation der Provinz Schleswig-Holstein, Vorwärts, 12.12.1905
  8. 8,0 8,1 8,2 Lübecker Volksbote, 20.10.1905
  9. Paetau, Rainer: Konfrontation oder Kooperation. Arbeiterbewegung und bürgerliche Gesellschaft im ländlichen Schleswig-Holstein und in der Industriestadt Kiel zwischen 1900 und 1925 (Neumünster 1988) Seite 61
  10. Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 35
  11. B., L. [Linchen Baumann]: Der Parteitag für die Provinz Schleswig-Holstein, das Herzogtum Lauenburg, das Fürstentum Lübeck und den Hamburger Staat, Die Gleichheit, 1.11.1905, Seite 4
  12. Ein Parteitag für die Provinz Schleswig-Holstein, das Herzogtum Lauenburg und den Hamburger Staat, Vorwärts, 18.10.1905, Seite 5