Kreisverband Kiel - Ratsfraktion

Die SPD-Ratsfraktion (historisch "Ratsherrenfraktion") ist die Gesamtheit der Ratsfrauen (historisch "Ratsherrinnen") und Ratsherren der SPD in der Kieler Ratsversammlung. Im Oktober 2016 feiert sie ihr siebzigjähriges Bestehen.

Geschichte

In der Kieler Stadtvertretung ist die SPD seit 1891 vertreten. In der Kommunalwahl 1890 am 4. November wurden zwei ihrer Vertreter - für die bürgerlichen Parteien überraschend - ins Stadtverordneten-Kollegium gewählt. Ursache war wohl die geringe Wahlbeteiligung der bürgerlichen Wähler, durch die die Stimmen der wahlberechtigten Arbeiter entscheidendes Gewicht erhielten. Am 16. Januar 1891 wurden Stephan Heinzel und Friedrich Brodthuhn vom Vorsitzenden des Kollegiums als Stadtverordnete verpflichtet. Nach den aus den Protokollen zu entnehmenden Initiativen arbeiteten beide engagiert mit und trugen die Sichtweise des "kleinen Mannes" in das Gremium.

Das "Problem" eines weiteren SPD-Wahlerfolgs löste die Stadtvertretung dadurch, dass sie den Zensus im Wahlrecht heraufsetzte. Neben ca. 5000 anderen Kielern verlor dadurch auch Friedrich Brodthuhn das Bürgerrecht, damit das aktive und passive Wahlrecht und musste gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 10. Februar 1992 aus dem Stadtverordneten-Kollegium ausscheiden. Stephan Heinzel blieb die vollen sechs Jahre der Legislaturperiode Stadtverordneter.

An der Kommunalwahl 1897 nahmen die Sozialdemokraten nicht teil, da sie ihre Erfolgschancen als gering einschätzten. Sie zogen sich von der Gesellschaft, die sie politisch ausgrenzte, zurück und isolierten sich in einer Art Parallelgesellschaft. Um die Jahrhundertwende änderte sich diese Haltung jedoch:

"[Die SPD hat sich] als eine reformorientierte Massenbewegung etabliert. Sie ist keine revolutionäre Partei und ihre Führer sind keine Umstürzler, sondern Realpolitiker. Der politischen Arbeit in den Parlamenten und Ratsversammlungen wächst deshalb eine hohe Bedeutung zu, denn nur wer mitmacht, kann verändern. 1902 beschließt der 'Sozialdemokratische Verein' nach lebhaften Diskussionen, sich wieder an den Kommunalwahlen zu beteiligen."

Weimarer Republik

In der Weimarer Republik wurden "Stadtverordnete" gewählt, entsprechend anders lautete wohl der Fraktionsname.

Seit 1945

Die Kieler SPD ist seit 1945 wieder die dominierende politische Partei in der Landeshauptstadt. Bei insgesamt 17 Kommunahlwahlen von 1948 bis 2013 wurde die Kieler SPD zwölfmal stärkste Partei, davon sechsmal mit 50% und mehr der gültigen abgegebenen Stimmen.

Am 6. Dezember 1945 trat die erste, von der britischen Militärregierung ernannte Stadtverordnetenversammlung zusammen. Auf der politischen Tagesordnung von Partei und Fraktion standen ganz vorn die Behebung der Wohnungsnot und der wirtschaftliche Wiederaufbau, einerseits durch die Reaktivierung der Werften für zivilen Schiffbau, andererseits durch die Ansiedlung anderer Felder von Friedensindustrie, etwa Textilindustrie oder Fischverarbeitung.

Bis Anfang der 1960er waren die Spuren des Krieges weitgehend beseitigt; Narben im Stadtbild blieben jedoch, und es fehlten immer noch geschätzte 17.000 Wohnungen. Die Zer­stö­run­gen wur­den von Stadt­pla­nern auch als Chance gese­hen: Viele der geschol­te­nen Miets­ka­ser­nen waren zer­stört und konn­ten nun den Ideen von groß­zü­gi­gen Anla­gen, Stras­sen und Wohn­häu­sern weichen. Ab 1965 baute die stadteigene KWG einen neuen Stadtteil nach diesen Idealen: Mettenhof. Er sollte autogerecht sein, gleichzeitig sehr grün; kein Haus sollte an einer großen Straße liegen. Es war kein pseudo-historischer Prunk mehr gefragt, sondern der moderne Chic des Bauhauses samt Vollbad und Zentralheizung - während in Altbauten noch lange das Klo auf halber Treppe und der Kohleofen die Regel waren.

Am 27. August 1970 beschloss die Ratsversammlung die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule in Kiel-Friedrichsort. In mühseligen Verhandlungen musste sie der CDU-Landesregierung abgetrotzt werden - landesweit war es erst die zweite Schule dieser Art.

Ein Novum war die Abwahl des erst 1992 gewählten Oberbürgermeisters Otto Kelling durch die eigene Fraktion am 1996. Die Konflikte schienen hier mehr im Umgang miteinander als in politischen Inhalten zu liegen.

In die Amtszeit von Norbert Gansel als Oberbürgermeister fiel unter anderem die Entwicklung der Hörn. Der Teilverkauf der Stadtwerke Kiel und der Verkauf der KWG dienten der kurzfristigen Sanierung des städtischen Haushalts. Viele weitere Themen, zu denen OB und Ratsfraktion gegensätzliche Auffassungen vertraten, sorgten für erhebliche Reibungen, die sich auch auf das Bild in der Öffentlichkeit und damit die Wahlergebnisse auswirkten.

Auch beim Umgang mit dem Konflikt mit Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke 2012 machte die Fraktion in den Augen vieler keine gute Figur.

Ihr Nachfolger Ulf Kämpfer wurde zu Beginn seiner Amtszeit gleich mit zwei Konflikt-Themen konfrontiert: das eine der geplante Neubau von Möbel-Kraft in Kiel, der die öffentliche Meinung in der Stadt spaltete, das andere der Neubau des Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer und die Weigerung der Stadtwerke Mannheim, diesen entsprechend den beim Verkauf der Stadtwerke Kiel geschlossenen Verträgen mitzutragen.

Zusammensetzung

Aktuelles Logo

Alle Kommunalwahlergebnisse der Zeit nach 1945 sind auf der Seite Kommunalwahlen in Kiel aufgeführt.

2013-2018

Hans-Friedrich Traulsen (Fraktionsvorsitz)

Hans-Werner Tovar (Stadtpräsident)

Jürgen Behr (ausgeschieden Januar 2014), Beate Friedrichs-Heinemann, Volkhard Hanns, Achim Heinrichs, Rüdiger Karschau, Peter Kokocinski, Gesa Langfeldt, Ingrid Lietzow, Benjamin Raschke, Michael Schmalz, Wolfgang Schulz, Falk Stadelmann (nachgerückt Februar 2014), Torsten Stagars, Özlem Ünsal, Thomas Wehner, André Wilkens, Claus Wittig, Lisa Yilmaz

2008-2013

Ralph Müller-Beck (Fraktionsvorsitz bis November 2009, ausgeschieden August 2012), Gesa Langfeldt (Fraktionsvorsitz ab November 2009)

Cathy Kietzer (Stadtpräsidentin)

Hans-Friedrich Traulsen, Volkhard Hanns, Jürgen Hahn (ausgeschieden November 2009), Achim Heinrichs, Bernd Heinemann (ausgeschieden Oktober 2009), Rüdiger Karschau, Peter Kokocinski, Lars Juister, Ingrid Lietzow (nachgerückt November 2009), Swenja Robinius, Michael Schmalz, Wolfgang Schulz, Dirk Sievers, Falk Stadelmann, Torsten Stagars, Heidemarie Toscan (nachgerückt August 2012), Hans-Werner Tovar, Michael Wagner, Thomas Wehner (nachgerückt November 2008)

2003-2008

Cathy Kietzer (Fraktionsvorsitz)

Achim Heinrichs, Gesa Langfeldt, Ingrid Lietzow, Jürgen Hahn, Bernd Heinemann, Ulrike Körber-Krütgen (ausgeschieden Dezember 2005), Ursula Latacz (nachgerückt Juni 2006), Cai-Uwe Lindner, Inge Lindner, Alexander Möller (ausgeschieden Juni 2006), Michael Schmalz, Wolfgang Schulz, Falk Stadelmann (nachgerückt Januar 2006), Gesine Stück, Heidemarie Toscan, Hans-Werner Tovar, Bernd Vogelsang, Michael Wagner, Thomas Wehner

Cathy Kietzer, 2007

1998-2003

Eckehard Raupach (Fraktionsvorsitz ab Januar 2001)

Cathy Kietzer (Stadtpräsidentin)

Erika Benn, Hartmut Diester, Jürgen Fenske, Eckart Finger, Silvia Jacobsen, Jürgen Hahn, Karin Halbe, Bernd Heinemann, Hans-Peter Kaiser, Albrecht Kempe, Rüdiger Kirkskothen, Ute Kohrs, Cai-Uwe Lindner, Inge Lindner, Hella Lohmann (nachgerückt April 2000), Martina Schietzel, Wolfgang Schulz, Hans-Werner Tovar, Bernd Vogelsang, Thomas Wehner, Tilmann Weiherich (nachgerückt September 2000), Konrad Wetzel

(Unvollständig)

1994-1998

(Fraktionsvorsitz)

Silke Reyer (Stadtpräsidentin)

Karl Altewolf, Hartmut Diester, Eckart Finger, Bernd Heinemann, Ingrid Jöhnk, Hans-Peter Kaiser, Albrecht Kempe, Rüdiger Kirkskothen, Volker Kratzat, Jutta Kühl, Cai-Uwe Lindner, Birgit Napierella, Eckehard Raupach, Waltraut Siebke, Jürgen Silz, Ursula Schuckenböhmer, Dirk Schwardt, Hans Werner Tovar, Konrad Wetzel

1990-1994

Waltraut Siebke (Fraktionsvorsitz)

Silke Reyer (Stadtpräsidentin)

Hans-Michael Biallowons, Ewald Breitkopf, Dieter Diesel, Hartmut Diester, Eckart Finger, Jens Haass, Helga Goergens-Busch (nachgerückt während der Wahlperiode), Ingrid Jöhnk, Hans-Peter Kaiser, Lotti Krabbenhöft, Jutta Kühl, Lutz Kühlmorgen, Gudrun Lentz, Inge Lindner, Bernd Löwner, Hans-Jürgen Nieländer, Karin Pfitzner, Eckehard Raupach, Gerhild Schalow, Ursula Schuckenböhmer, Hans-Günter Schultz, Jürgen Silz, Heinrich Josef Sonderfeld (ausgeschieden während der Wahlperiode), Reinhold Stein, Hans-Werner Tovar

1986-1990

Holger Ipsen (Fraktionsvorsitz, ausgeschieden 1988), Waltraut Siebke (Fraktionsvorsitz ab 1988)

Silke Reyer (Stadtpräsidentin)

Hans Michael Biallowons, Ewald Breitkopf, Dieter Diesel, Lothar Franz, Otto Gerlach, Jens Haass (ausgeschieden während der Wahlperiode), Helga Hüter (nachgerückt während der Wahlperiode), Rolf Johanning, Hans-Peter Kaiser, Albrecht Kempe, Lotti Krabbenhöft, Gudrun Lentz, Bernd Löwner, Karin Pfitzner, Eckehard Raupach, Jürgen Röpstorff, Jörg Rüdel, Ursula Schuckenböhmer, Hans-Günther Schultz, Jürgen Silz, Reinhold Stein, Hans-Werner Tovar, Ernst-Heinrich Ubben, Jürgen Vimmer, Wolfgang Wettengel (nachgerückt während der Wahlperiode)

1982-1986

Holger Ipsen (Fraktionsvorsitz)

Hans Michael Biallowons, Ewald Breitkopf, Heike Breuer (ausgeschieden Januar 1983), Hildegard Detlef, Dieter Diesel, Otto Gerlach, Jens Haass, Helmut Hänsler, Elise Hofer, Hans-Joachim Husmann, Rolf Johanning, Albrecht Kempe, Gudrun Lentz, Bernd Löwner (nachgerückt Januar 1983), Holger Lüth, Eckehard Raupach, Silke Reyer, Jörg Rüdel, Detlev von Schlieben, Hans-Günther Schultz, Reinhold Stein, Dörte Zörner-Goetzke

1970-1974

Zur Kommunalwahl 1970 gab es einen Generationenwechsel in der Kieler SPD. Der damalige Kreisvorsitzende Karl Heinz Luckhardt schrieb 1978:

"Zur Kommunalwahl am 24. März 1970 (sic!) trat die [Kieler] SPD mit einer Mannschaft an, die weniger altbekannte Persönlichkeiten enthielt als in den Wahlen davor. Parteiintern wurde die Befürchtung geäußert, daß damit das Wahlergebnis von 1966 kaum verbessert werden kann. Ich hatte als neuer Spitzenkandidat nicht denselben Bekanntheitsgrad wie der Genosse Hermann Köster in seiner Rolle als Stadtpräsident.

Was kaum jemand erwartet hatte, trat dann ein: Mit 53,6% der Stimmen und 30 von 49 Sitzen erreichte die SPD in Kiel das beste Kommunalwahlergebnis seit Kriegsende."

1951-1955

Andreas Gayk, 1950

Ernannte Ratsversammlung 1946

Bruno Diekmann, Frieda Döbel, Andreas Gayk, Toni Jensen, Gertrud Völcker (Unvollständig)

1933-1945

In der Zeit des Nationalsozialismus gab es keine gewählte Stadtvertretung im demokratischen Sinne. Die Stadtverordneten der Linksparteien wurden ausgeschlossen, verfolgt und ermordet wie z. B. Wilhelm Spiegel. Eine offene politische Arbeit war nicht möglich.

Stadtverordnetenvorsteher und StadtpräsidentInnen aus der SPD

StadtpräsidentInnen als oberste RepräsentantInnen der Stadt gibt es erst seit der Einführung der Magistratsverfassung im Jahr 1950. Sie wurden auch beibehalten, nachdem die Magistratsverfassung 1996 abgeschafft wurde. Die SPD stellte bis heute die Hälfte von ihnen, allerdings mit einer gesamten Amtszeit von bisher 43 (von 66) Jahren.

• ab 2013: Hans-Werner Tovar
• 1998-2003 und 2008-2013: Cathy Kietzer
• 1986-1998: Silke Reyer
• 1978-1982: Rolf Johanning
• 1970-1974: Ida Hinz
• 1959-1970: Hermann Köster
• 1951-1955: Max Schmidt

Bis 1918 war es der SPD, wie oben dargelegt, kaum möglich, Stadtverordnete zu stellen. Erst ab 1919 gab es SPD-Mehrheiten, die dann auch die Stadtverordnetenvorsteher bestimmten. Dies waren:

• 1926-1933: Christian Haß
• 1924-1926: Heinrich Jacobs
• 1919-1924: Wilhelm Spiegel

Literatur

• Rolf Fischer: "Der Bahn, der kühnen, folgen wir …" Stephan Heinzel und der Aufstieg der Kieler SPD (Geschichte der Kieler Sozialdemokratie, Band I: 1863–1900) (Malente 2010)
• Rolf Fischer: "Mit uns die neue Zeit!" Kiels Sozialdemokratie im Kaiserreich und in der Revolution (Geschichte der Kieler Sozialdemokratie Band 2: 1900-1920)(Kiel 2013) ISBN 978-3-86935-196-4
• Stadt Kiel: Information aus dem Kieler Rathaus - Endgültiger Beschluß: Ratsversammlung (verschiedene Ausgaben)

Links

• www.spd-Fraktion-Kiel.de
• https://ratsinfo.kiel.de/bi/fr020.asp?history=switch
• http://www.kommunalwahlen-sh.de/portal.php