Reinhold Rehs

Reinhold Rehs

Reinhold Rehs

Reinhold Rehs

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Schleswig-Holstein

1901-10-12T00:00:00+00:00

http://www.spd-schleswig-holstein.de

Geboren: 12. Oktober 1901

Gestorben: 4. Dezember 1971

Reinhold Rehs, * 12. Oktober 1901 in Klinthenen, Kreis Gerdauen (heute Znamenka, Russland), † 4. Dezember 1971 in Kiel; Rechtsanwalt. Mitglied der SPD von 1948 bis 1969, danach CDU.

Leben & Beruf

Reinhold Rehs kam als Sohn des ostpreußischen Imkers und Autors Carl Rehs und seiner Ehefrau Gertrud (geb. Kantel) zur Welt. Er hatte sechs Schwestern.

Sein Abitur machte er am humanistischen Friedrichs-Gymnasium in Königsberg, wechselte dann zum Studium der Rechtswissenschaft an die dortige Albertus-Universität. Als gerade 17-Jähriger beteiligte er sich im November 1918 an der Bekämpfung der Revolution in seiner Heimatstadt. 1920 trat er der Burschenschaft Gothia bei. Seinen Abschluss machte er an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Danach war er 1923/24 als Redakteur der Ostpreußischen Zeitung und ab 1925 als Hilfsrichter in Allenstein/Ostpreußen tätig. 1928 eröffnete er in Königsberg eine Rechtsanwaltspraxis. Unter seinen Klienten waren viele Mitglieder des rechtsgerichteten "Stahlhelm", Bund der Frontsoldaten, aber auch Reichsbannerleute und Sozialdemokraten. Von 1931 bis 1933 gehörte er dem "Stahlhelm" an.

Nationalsozialismus

Am 15. August 1933 trat Reinhold Rehs in die SA, die "Sturm-Abteilung", der Nazis ein, am 1. Mai 1937 in die NSDAP. "Rehs war kein Nazi gewesen," [er] "überstand ungefährdet auch die Zumutungen einer allmächtigen Partei, ohne sich für oder gegen sie entscheiden zu müssen", urteilt DIE ZEIT.. Allerdings bescheinigte ihm ebendiese NSDAP in einem Schriftstück vom 25. Januar 1944, seine "politische Haltung [sei] einwandfrei". Die Studie von Danker/Lehmann-Himmel ordnet seine Grundorientierung unter den fünf möglichen Kategorien als "angepasst/ambivalent" und ihn darin als "politisch angepasst" ein. An anderer Stelle beschreiben ihn Danker/Lehmann-Himmel als einen "mit einer frühen 'völkischen' Vita ausgestatteten Rechtsanwalt, der sich später jedoch eher angepasst verhielt".

Kurz vor Kriegsbeginn 1939 wurde er zum Luftschutzwarndienst der Luftwaffe eingezogen und 1944 zum Leiter des Luftschutzwarnkommandos Danzig befördert. Im Februar 1945 erlitt er bei Danzig durch zahlreiche Bombensplitter schwere Verwundungen und kam mit einem Lazarettzug nach Schleswig-Holstein.

Trauerfeier für Reinhold Rehs im Krematorium am Friedhof Eichhof

Bereits im August 1945 erhielt er eine Stelle als Justitiar beim Landesarbeitsamt in Kiel.

Zwischen 1950 und 1969 gehörte er zunächst dem Landtag, dann dem Bundestag an.

Reinhold Rehs hatte 1971 bereits einen Herzinfarkt erlitten, schränkte seine Aktivitäten jedoch nicht ein. Bei seinem Schlusswort zu einer Tagung der Ostpreußischen Landesvertretung am 28. November 1971 in Hamburg brach er mit einem Herzanfall zusammen und kam ins Krankenhaus. Kurz darauf wurde er zurück nach Kiel gebracht, wo er mit seiner Frau im Sternwartenweg 41 wohnte. Am Morgen des 4. Dezember starb er dort.

Er war zweimal verheiratet. Von Clara-Asta Rehs (geb. Schultz-Gora) wurde er vermutlich geschieden; Weiteres ist nicht ermittelt. Karin Rehs überlebte ihn. Er war Vater von drei Kindern.

Partei & Politik

Reinhold Rehs trat 1948 der SPD bei. DIE ZEIT weiß, dass er sich "dazu durchrang, Sozialdemokrat zu werden – nachdem alles in Scherben zerfallen war".

Von 1950 bis 1955 gehörte er dem Kreisvorstand der Kieler SPD an.

Er gehörte von mindestens 1959 bis 1965 dem Landesvorstand an.

Arbeit für Vertriebenenverbände

Sein Schwerpunkt war die Arbeit in Vertriebenenverbänden. So gründete er in Kiel die Ostpreußische Hilfsgemeinschaft, die sich später als Kreisgruppe Kiel in die Landsmannschaft Ostpreußen eingliederte, und leitete sie zehn Jahre lang. 1966 wurde er Bundesvorsitzender der Landsmannschaft. Am 12. März 1967 wurde er zum Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) gewählt; 1970 stellte er sich nicht wieder zur Wahl. Außerdem war er Vorsitzender der "Stadtgemeinschaft Königsberg" und Präsident des "Nordostdeutschen Kulturwerks".

Auf den Kern seiner Arbeit wurde anlässlich seiner Wahl zum BdV-Präsidenten hingewiesen:

"Sein persönlicher Einsatz bei der Vorbereitung der Gesetze und Novellen für den Lastenausgleich und im Kampf um das Recht für die Vertriebenen war immer sehr groß. Voller Energie und Überzeugungskraft hat dieser Mann, den man mit gutem Grund auch einen "Kronjuristen der Vertriebenen" genannt hat, allen Versuchen der Verschleppung entgegengewirkt. Großartig ist die Leistung des von ihm geleiteten Gesamtdeutschen Ausschusses im BdV. Klare völkerrechtliche Grundlagen für unsere Rechte und Ansprüche zu erarbeiten, wurde eine seiner wichtigsten Aufgaben. Reinhold Rehs gelang es, Rechtsexperten hohen Ranges und internationalen Ansehens für diese Arbeit heranzuziehen. Und wer [ihn] wirken sah, weiß, wieviel seine kluge, geduldige und anspornende Leitung zu den Erfolgen beigetragen hat."

Ein Ergebnis dieser Arbeit war die dreibändige Veröffentlichung System eines internationalen Volksgruppenrechts (siehe "Veröffentlichungen").

Die Erfolge dieses Wirkens bestätigte auch DER SPIEGEL:

"Bei der Ausformung des 1952 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG), dem eine Unsumme von Novellierungen folgte, fungierten Vertriebenenpolitiker zum erstenmal offen als [überaus erfolgreiche] Lobby und politische Pressure-group. [Dies] war vermutlich der gewichtigste Beitrag der Vertriebenen zum politischen Geschehen in der Bundesrepublik. Mit einem Gesamtvolumen von fast 150 Milliarden Mark geriet der Lastenausgleich laut Bayerns früherem Sozialminister Fritz Pirkl zur 'größten legalen Vermögensumverteilung in der Menschheitsgeschichte'.

Andererseits gab es Zweifel daran, ob er die geeignete Persönlichkeit auf seinem Posten war:

"Der fünfte Präsident der 2,4 Millionen organisierten Vertriebenen [...] ist kein Machtpolitiker und auch kein Trommler. Temperamentsausbrüche, eifernde Proteste, rhetorische Entgleisungen passen nicht zu [ihm]. Eher ist Milde seine Kennmarke, Maßhalten sein Prinzip. Engstirniger Ideologie, welcher Art auch immer, ist er abhold; freilich mangelt es ihm ebenso an Leuchtkraft. Rehs ist, im guten Sinne gesprochen, alles andere als eine Führernatur. Er ist ohne Charisma; er war eigentlich nicht berufen, gemessen an seinen Fähigkeiten, seinem Talent, einem so einflußreichen, mächtigen Verband heterogener Gruppen vorzustehen."

Landtag

1950 wurde Reinhold Rehs für die SPD im Wahlkreis 20 (Kiel-Süd) direkt in den Landtag gewählt. Er schied am 28. Dezember 1953 vorzeitig aus dem Landtag aus, um sein Bundestagsmandat anzutreten. Für ihn rückte Berta Wirthel nach.

Im Landtag war er aktiv in den Ausschüssen für Wahlprüfung, für Heimatvertriebene, für Justiz, für Inneres, für Verfassung und Geschäftsordnung sowie dem Untersuchungsausschuss "Landtagspräsident Ratz", der vom 8. Mai 1951 bis zum 20. Oktober 1953 bestand.

Im Justizausschuss war er 1952 an einem Versuch der Aufarbeitung der nationalsozialistischen "Euthanasie" in Schleswig-Holstein beteiligt. Die mit Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des Verfahrens beschlossen, weil "in Schleswig-Holstein niemand verantwortlich zu machen" sei; diesem Vorgehen wurde im Justizausschuss widersprochen, in dem sich während der NS-Diktatur politisch Verfolgte mit Angepassten und "in der Wolle gefärbten ehemaligen Nationalsozialisten" gegenübersaßen. Danker/Lehmann-Himmel bescheinigen Reinhold Rehs "mit Einschränkung" ein prinzipielles Bemühen um Aufklärung, das sie bei einigen anderen Ausschussmitgliedern mit Nazi-Vergangenheit so nicht sehen. Er war es, der "zunächst auf einer Empfehlung einer richterlichen Nachprüfung" beharrte, sich aber letztlich dem mühsam ausgehandelten Kompromiss anschloss, in dem es hieß:

"Der Justizausschuss hat [...] weit über das übliche Maß hinausgehende Zeit und Arbeitskraft verwendet, ohne aber eine in einem Rechtsstaat verantwortbare Möglichkeit zu finden, Schuldige der Bestrafung zuzuführen. Eine große Anzahl von Verbrechen muß leider ungesühnt bleiben. Es bleibt dem Landtag aus der Kenntnis dieses Geschehens die Verpflichtung, alles in menschlicher Macht stehende [sic] zu tun, um die Wiederholung solcher Verbrechen für die Zukunft auszuschließen."

Bundestag

In den Bundestagswahlen 1953, 1957 und 1961 trat er im Wahlkreis 5 (Rendsburg) an, der zur Bundestagswahl 1965 auf Rendsburg-Neumünster erweitert wurde. Er kam jeweils über die Landesliste in den Bundestag, dem er bis zum Ende der Legislaturperiode 1969 angehörte; jedoch wechselte er 1967 die Partei.

Ab 1962 war er Vorsitzender des Arbeitskreises Heimatvertriebene der SPD-Bundestagsfraktion, vom 11. Dezember 1955 bis 3. Juli 1957 stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Otto John. Er war im Bundestagsausschuss für Heimatvertriebene aktiv, von 1961 bis 3. Juni 1969 als dessen Vorsitzender.

Seitenwechsel

Als Präsident des Bundes der Vertriebenen kritisierte Reinhold Rehs 1968 die Beschlüsse der SPD zur Oder-Neiße-Grenze.

"Rehs verließ, als der SPD-Vorsitzende und damalige Außenminister Willy Brandt auf dem SPD-Parteitag vom März 1968 in Nürnberg zum erstenmal den Entspannungskurs formulierte ("Anerkennung beziehungsweise Respektierung der Oder-Neiße-Linie bis zur friedensvertraglichen Regelung"), demonstrativ den Saal."

Es folgte eine öffentliche Drohung des BdV:

"'Der Wähler wird bei der nächsten Gelegenheit zu entscheiden haben, ob er einer Partei seine Stimme geben kann, die gewaltsam geschaffene Unrechtstatbestände anerkennt und respektiert.' Das wirkte, mit Billigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhold Rehs, wie eine Kampfansage an die eigene Partei, fast wie ein Aufruf zur Revolte. Niemals zuvor in der Geschichte des Vertriebenenverbandes hatte es einen solchen Eklat gegeben – mit der Regierung, mit einer der Bonner Parteien."

Damit stellte er sich offen gegen die Ostpolitik Willy Brandts. Die schleswig-holsteinischen Jusos forderten ihn daraufhin auf, sein Mandat niederzulegen, und kündigten an, sie würden seine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 1969 verhindern. Der damalige Juso-Landesvorsitzende Günther Jansen schrieb ihm einen offenen Brief: Der SPD werde im Stil eines NPD-Manifests "Wortbruch, Verzichtbereitschaft, Kapitulation und Zwielichtigkeit" unterstellt. In dem Loyalitätskonflikt zwischen Vertriebenenverband und SPD habe sich Rehs für den Verband entschieden.

Für die Parteispitze schaltete sich Bundesschatzmeister Alfred Nau ein und legte den Schleswig-Holsteinern nahe, den obersten Vertriebenenfunktionär wieder kandidieren zu lassen. Man wollte ihn trotz allem unbedingt halten, meinte wohl, es sich mit den Vertriebenenverbänden vor der Verabschiedung der Ostverträge nicht verderben zu dürfen, und machte ihm persönliche Versprechungen, die nicht zu halten waren. Der Landesvorsitzende Jochen Steffen und der Landesverband widersetzten sich der Parteiführung und stellten ihn nicht wieder auf, weder in einem Wahlkreis noch auf der Landesliste. Auch die Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verweigerten sich.

Am 13. Mai 1969 trat Reinhold Rehs zur CDU über. Er erhielt den immer von der CDU geholten Wahlkreis Verden/Aller in Niedersachsen, verlor ihn jedoch in der Bundestagswahl an Karl Ravens.

Das Ostpreußenblatt betonte

"... die tiefe Enttäuschung eines Mannes [...], der nach dem Kriege geglaubt hatte, über die deutsche Sozialdemokratie seinem Volk dienen zu können. Für ihn war es besonders tragisch, daß diese Partei nicht mehr für Recht und Selbstbestimmung eintrat, sondern sich mit den "Realitäten" abfand, den Weg Kurt Schumachers verlassend, für die Fata morgana einer vermeintlichen Entspannung unveräußerliche deutsche Positionen preisgebend."

Auch DIE ZEIT äußerte Verständnis:

"Rehs wollte, als Politiker, das Recht vertreten – das Recht auf Heimat, das Recht auf Ausgleich für verlorenes Eigentum, das Recht auch auf Rückkehr der Vertriebenen. Reden machte er in all den Jahren nicht von sich; er wirkte im stillen, stritt hinter den Kulissen [...]. Als [er] dann, vor einem Jahr, zum Präsidenten des Bundes der Vertriebenen bestellt wurde, [...] mochte er bereits ahnen, daß die folgenden Jahre für den Verband schwierig werden sollten. Wachsende Gleichgültigkeit der alteingesessenen Bevölkerung gegenüber den Rechtsansprüchen der Vertriebenen, elastischere Politik der Regierung in Richtung Osten, zunehmende Verbitterung bei den Betroffenen über den 'nationalen Ausverkauf' und im Gefolge die Gefahr einer Radikalisierung des Verbandes als 'nationaler Opposition' – das Amt, das Rehs antrat, ist ihm so zur Bürde geworden wie keinem vor ihm."

DER SPIEGEL sah in dem Wechsel eher den Versuch, das Bundestagsmandat zu retten:

"Im Handumdrehen wurde der Rechtsanwalt Mitglied bei der CDU [...]. Für Rehs zahlte sich der fixe Wechsel jedoch nicht aus. Die CDU schanzte dem Überläufer zwar für die Bundestagswahl den bis dahin sicheren Unionswahlkreis Verden an der Aller zu, der verlor ihn aber allen Erwartungen zum Trotz [...]."

Veröffentlichungen

• Wie lebte der Student in Königsberg?, Das Ostpreußenblatt, Jg. 16, Folge 24, 12.6.1965
• Die geistige Grundlage und politische Aufgabe der Ostpreußen (Hamburg 1966)
• Selbstvertrauen und Selbstbehauptung. Acht Reden zum politischen Standort der deutschen Heimatvertriebenen (Hamburg 1967)
• System eines internationalen Volksgruppenrechts. Völkerrechtliche Abhandlungen (mit Friedrich Klein, Heinz Kloss, Boris Meissner, Fritz Münch, Theodor Veiter)
  • Band 1: Grundlagen und Begriffe (Stuttgart 1970)
  • Band 2: Innerstaatliche regionale universelle Struktur eines Volksgruppenrechts (Stuttgart 1972)
  • Band 3: Sonderprobleme des Schutzes von Volksgruppen und Sprachminderheiten (Stuttgart 1978)
• Zwischen Gestern und Morgen

Ehrungen

Reinhold Rehs war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes und hoher Ehrungen der Vertriebenenverbände (u.a. die Königsberger Bürgermedaille). 1970 wurde er mit der Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen ausgezeichnet, am 27. November 1971, eine Woche vor seinem Tod, mit dem Preußenschild der Landsmannschaft Ostpreußen.

Literatur & Links

• Danker, Uwe / Lehmann-Himmel, Sebastian: Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive (Schleswig-Holsteinischer Landtag 2016) (Drucksache 18/4464)
• Reinhold Rehs - Präsident des Bundes der Vertriebenen, Das Ostpreußenblatt, Jg. 18, Folge 11, 18.3.1967
• Gestorben in den Sielen ... Reinhold Rehs ist tot, Das Ostpreußenblatt, Jg. 22, Folge 50, 11.12.1971
• Klinke geputzt, DER SPIEGEL 19.5.1969
• Strothmann, Dietrich: Die schwere Bürde des Reinhold Rehs. Nach dem Nürnberger Parteitag der SPD steht der Vertriebenen-Präsident zwischen den Fronten, DIE ZEIT, 12.4.1968
• "Wir missionieren bis an die Memel", DER SPIEGEL, 10.6.1985
• Landtagsinformationssystem: Reinhold Rehs
• Wikipedia: Reinhold Rehs